Internationale Klimapolitik

Der BDI, Confindustria und Medef präsentierten Anfang Juni 2021 in Brüssel ihren gemeinsamen Aufruf zur europäischen Energie- und Klimainnovationsführerschaft. „Es gibt auf die Energie- und Klimatransformation nur eine Antwort: Innovation“, appellierte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. „Jeder Industriesektor hat seinen eigenen Pfad zur Klimaneutralität“, unterstrich EU-Energiekommissarin Kadri Simson bei dem gemeinsamen Event.

„Der Multilateralismus ist zurück. Die Diplomatie ist zurück.“ Mit diesen Worten will Linda Thomas-Greenfield, designierte UN-Botschafterin der USA, ihr Land zurück auf die internationale Bühne bringen. Das ist letztlich auch für den Klimaschutz ein gutes Signal, denn globale Schwergewichte wie China und Japan haben bereits höhere Klimaambitionen angekündigt. Erwacht damit die Klimadiplomatie nach vier Jahren wieder aus ihrem Dornröschenschlaf?

Die EU-Kommission will 2021 einen Gesetzesvorschlag für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM/CBA) vorlegen. Ziel ist es EU-Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten, die sich bei verschärften Klimazielen härteren Klimaschutzanforderungen stellen müssen. So soll Carbon Leakage verhindert werden. Der BDI, dessen Mitglieder starke Bedenken gegen einen solchen Mechanismus hegen, wird sich an der laufenden öffentlichen Konsultation beteiligen.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Energiesektor zeichnen sich schrittweise ab. Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit rücken in den Fokus, doch es gilt auch für den Energiemarkt der Zukunft gewappnet zu sein. Welche Implikationen ergeben sich heute und zukünftig für den Energiesektor und darüber hinaus? Der World Energy Council hat globale Umfragen zu dieser Thematik durchgeführt. Wie in jeder Krise, wird es nicht nur Verlierer geben.

Unter dem Motto „Time for Action“ soll die 25. UN-Klimakonferenz die Dringlichkeit widerspiegeln, endlich weltweit die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Industrie ist sich sowohl dieser Dringlichkeit als auch der enormen gesellschaftlichen Aufgabe bewusst und setzt dabei auf Marktmechanismen wie CO2-Bepreisung und Forschungsinvestitionen. Das setzt jedoch verlässliche, global geltende Rahmenbedingungen voraus. Die COP25 ist jetzt am Zug, ihrem Motto gerecht zu werden.

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, und Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, sprachen mit den BDI-Young Leaders darüber, wie Klimabewegung und Industrie „ziemlich beste Freunde“ werden können.

Für die Gestaltung einer wirkungsvollen Energie- und Klimapolitik ist die EU längst zu einem wichtigen Akteur geworden. Gemeinsame Regeln fördern Effizienz, senken Kosten, öffnen Energiemärkte und schaffen neue Märkte wie den europaweiten Handel mit CO₂-Zertifikaten. Klimaschutzpolitik wird nur gelingen, wenn die Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Welches Europa – #WhichEurope – wünschen wir uns?

In den USA wurde über Jahrzehnte kontrovers über den Klimaschutz diskutiert. Unter Präsident Donald Trump strebt das Land schließlich den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen an. Obwohl der Austritt nicht das Ende des Klimaschutzes in den USA bedeutet, wurde durch ihn deutlich, wie wichtig multilaterale Lösungen für die internationale Klimapolitik sind.