Internationale Klimapolitik

Unter dem Motto „Time for Action“ soll die 25. UN-Klimakonferenz die Dringlichkeit widerspiegeln, endlich weltweit die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Industrie ist sich sowohl dieser Dringlichkeit als auch der enormen gesellschaftlichen Aufgabe bewusst und setzt dabei auf Marktmechanismen wie CO2-Bepreisung und Forschungsinvestitionen. Das setzt jedoch verlässliche, global geltende Rahmenbedingungen voraus. Die COP25 ist jetzt am Zug, ihrem Motto gerecht zu werden.

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, und Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, sprachen mit den BDI-Young Leaders darüber, wie Klimabewegung und Industrie „ziemlich beste Freunde“ werden können.

Für die Gestaltung einer wirkungsvollen Energie- und Klimapolitik ist die EU längst zu einem wichtigen Akteur geworden. Gemeinsame Regeln fördern Effizienz, senken Kosten, öffnen Energiemärkte und schaffen neue Märkte wie den europaweiten Handel mit CO₂-Zertifikaten. Klimaschutzpolitik wird nur gelingen, wenn die Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Welches Europa – #WhichEurope – wünschen wir uns?

In den USA wurde über Jahrzehnte kontrovers über den Klimaschutz diskutiert. Unter Präsident Donald Trump strebt das Land schließlich den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen an. Obwohl der Austritt nicht das Ende des Klimaschutzes in den USA bedeutet, wurde durch ihn deutlich, wie wichtig multilaterale Lösungen für die internationale Klimapolitik sind.

Ohne internationale Abstimmung wird Klimaschutz nicht gelingen. Die UN-Klimakonferenz in Bonn erzielte erste Fortschritte bei Transparenz- und Berichtspflichten. Das Versprechen, mehr Finanzmitteln zu mobilisieren, wurde auf dem „One Planet Summit“ in Paris wiederholt. In 2018 müssen den Ankündigungen Taten folgen. Die Industrie legte bereits auf dem B20-Gipfel in Hamburg Vorschläge für mehr internationale Zusammenarbeit vor.

Die Bundesregierung hat einen „Klimaschutzplan 2050“ zur Entscheidung im Kabinett vorgelegt. Er soll die Herausforderungen der klimapolitischen Ziele auf die verschiedenen Sektoren herunterbrechen. Der Entwurf enthält fundamentale Weichenstellungen für ein zukünftiges Primat der Klimapolitik. Eine so einseitige Fokussierung auf ein Ziel ist wirtschaftspolitisch bedenklich und international nicht anschlussfähig.

Der BDI, Germanwatch und das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) formulieren gemeinsame Forderungen für den globalen Klimaschutz. Die G20-Länder sollten ihre Politik an den Klimazielen des Pariser Abkommens orientieren und mit einer Initiative für ein starkes Preissignal für CO2 vorantreiben.