Internationale Klimapolitik

Unter dem Motto „Time for Action“ soll die 25. UN-Klimakonferenz die Dringlichkeit widerspiegeln, endlich weltweit die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Industrie ist sich sowohl dieser Dringlichkeit als auch der enormen gesellschaftlichen Aufgabe bewusst und setzt dabei auf Marktmechanismen wie CO2-Bepreisung und Forschungsinvestitionen. Das setzt jedoch verlässliche, global geltende Rahmenbedingungen voraus. Die COP25 ist jetzt am Zug, ihrem Motto gerecht zu werden.

Für die Gestaltung einer wirkungsvollen Energie- und Klimapolitik ist die EU längst zu einem wichtigen Akteur geworden. Gemeinsame Regeln fördern Effizienz, senken Kosten, öffnen Energiemärkte und schaffen neue Märkte wie den europaweiten Handel mit CO₂-Zertifikaten. Klimaschutzpolitik wird nur gelingen, wenn die Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Welches Europa – #WhichEurope – wünschen wir uns?

In den USA wurde über Jahrzehnte kontrovers über den Klimaschutz diskutiert. Unter Präsident Donald Trump strebt das Land schließlich den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen an. Obwohl der Austritt nicht das Ende des Klimaschutzes in den USA bedeutet, wurde durch ihn deutlich, wie wichtig multilaterale Lösungen für die internationale Klimapolitik sind.

Ohne internationale Abstimmung wird Klimaschutz nicht gelingen. Die UN-Klimakonferenz in Bonn erzielte erste Fortschritte bei Transparenz- und Berichtspflichten. Das Versprechen, mehr Finanzmitteln zu mobilisieren, wurde auf dem „One Planet Summit“ in Paris wiederholt. In 2018 müssen den Ankündigungen Taten folgen. Die Industrie legte bereits auf dem B20-Gipfel in Hamburg Vorschläge für mehr internationale Zusammenarbeit vor.

Das Pariser Klimaabkommen ist in Kraft mit dem Ziel, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Über die Umsetzung haben auf der 22. UN-Klimakonferenz (COP22) Vertreter aus mehr als 190 Ländern in Marrakesch, Marokko beraten. Der BDI war vor Ort.

Die Bundesregierung hat einen „Klimaschutzplan 2050“ zur Entscheidung im Kabinett vorgelegt. Er soll die Herausforderungen der klimapolitischen Ziele auf die verschiedenen Sektoren herunterbrechen. Der Entwurf enthält fundamentale Weichenstellungen für ein zukünftiges Primat der Klimapolitik. Eine so einseitige Fokussierung auf ein Ziel ist wirtschaftspolitisch bedenklich und international nicht anschlussfähig.

Der BDI, Germanwatch und das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) formulieren gemeinsame Forderungen für den globalen Klimaschutz. Die G20-Länder sollten ihre Politik an den Klimazielen des Pariser Abkommens orientieren und mit einer Initiative für ein starkes Preissignal für CO2 vorantreiben.

Wesentliche Grundsätze für die Erstellung eines Klimaschutzplanes sind eine wirtschaftliche und wissenschaftliche Folgenabschätzung mit Preisschild, Berücksichtigung der europäischen Dimension, Technologieoffenheit und Anreize statt Verbote.

Urlaub in Italien, eine Pizzeria in schmucker Altstadt, ein schön gedeckter Tisch, darauf eine rot-weiß karierte Tischdecke: das scheint weit weg vom Sauerland und von der deutschen Energiepolitik. Und doch gibt es eine Verbindung: die Tischdecke.

Die Weltgemeinschaft trifft sich dieses Jahr in Paris zum finalen Showdown. Ziel ist das Verabschieden von einem globalen Klimaabkommen, das ab 2020 in Kraft treten soll. Für die Politik und die Wirtschaft steht viel auf dem Spiel. Die internationale Klimapolitik birgt die Chance, weltweit die Weichen für eine ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu stellen.