Die beiden unabhängigen Expertenkommissionen „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) haben im Juli 2024 ihre Berichte vorgelegt. Die umfangreichen Vorschläge zeigen Möglichkeiten für konkrete steuerrechtliche Strukturreformen auf und unterstützen in vielen Aspekten die BDI-Positionen.

Der BDI hat ausführlich zu dem Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen. Im Mittelpunkt stehen die lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets, die auf eine BDI-Initiative zurückgeht, sowie Aspekte der Umsatzsteuer. Das Jahressteuergesetz 2024 ist das wesentliche Steuergesetz in diesem Jahr und bringt wichtige Neuerungen für die Praxis.

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen und Wissenschaft gegründet, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeiten werden. Auch der BDI hat bereits ein Positionspapier mit zehn konkreten Vorschlägen für eine strukturelle Verbesserung des Ertragsteuerrechts verfasst und den wichtigsten Entscheidungstragenden in Politik und Finanzverwaltung übersandt.

Der Gesetzgeber hat mit dem Optionsmodell die seit Langem geforderte rechtsformneutrale Besteuerung auf den Weg gebracht. Damit werden Personenunternehmen gerade im internationalen Bereich wettbewerbsfähiger. Es sind jedoch noch Anpassungen notwendig, damit das Modell tatsächlich bei vielen Unternehmen Anwendung finden kann.

Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags müssen, auch aus verfassungsrechtlichen Gründen, alle Zahler der Ergänzungsabgabe miteinbezogen werden. Die Unternehmen haben wesentlichen Anteil am Steueraufkommen. Dennoch sollen sie nach den Plänen der Bundesregierung weiterhin zahlen. Eine Entlastung vom Solidaritätszuschlag, muss auch bei den Unternehmen ankommen.

In der Finanzministerkonferenz im November 2018 haben sich die Länderfinanzminister auf eine Verschärfung der Grunderwerbsteuer geeinigt. Dabei soll die Grunderwerbsteuerpflicht auf Anteilsverkäufe an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften ausgeweitet werden. Doch die Auswirkungen der geplanten Verschärfung gehen damit weit über das (nachvollziehbare) Ziel der Eindämmung von Share-Deal-Gestaltungen hinaus.

Die Thesaurierungsbegünstigung wurde geschaffen, um das Eigenkapital des industriellen Mittelstands zu stärken. Ziel der Vorschrift ist es: Kapital- und Personengesellschaften sollen in gleicher Höhe steuerlich belastet werden. Dieses Ziel verfehlt die Vorschrift jedoch deutlich – zu komplex und aufwendig ist sie in der Anwendung. Die Vorschrift muss daher dringend praxistauglich reformiert werden.