Systemwettbewerb mit China – breiter Konsens in der europäischen Wirtschaft

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Die deutsche und europäische China-Politik der letzten Jahrzehnte fußte auf der Annahme, China würde sich durch die Weiterentwicklung seiner Wirtschaft und als Partner des globalen Welthandels mehr auf die offenen Marktwirtschaften zubewegen. Diese Konvergenzthese ist nicht mehr haltbar. Das Konzept „Wandel durch Handel“ ist an seine Grenzen gestoßen. China ist im Begriff, sein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell zu verwirklichen.

Unser System und Chinas Modell basieren auf unterschiedlichen Grundannahmen: Das Leitprinzip der unsichtbaren Hand des Marktes auf der einen, die starke Hand der chinesischen Regierung auf der anderen Seite. Nach über vier Jahrzehnten Wirtschaftsreformen und stellenweiser Öffnung stellt Chinas Wirtschaftssystem heute eine Mischform dar, die staats- und marktwirtschaftliche Elemente vereint. Auch wenn zwischen Unternehmen in China teilweise ein harter Wettbewerb herrscht, ist der Wirtschaftsalltag durch vielfältige Eingriffsmöglichkeiten staatlicher Stellen ins Marktgeschehen geprägt. Der Staat übt nach wie vor eine starke direkte und indirekte Rolle aus – insbesondere, wenn es um den Aufbau nationaler und internationaler Champions "Made in China" geht.

BDI-Grundsatzpapier zum Umgang mit China

Innerhalb der deutschen Industrie wurde erkannt, dass man am Beginn einer neuen Ära der Beziehungen zu China steht – einer Ära, in der neben partnerschaftlichen Wirtschaftsbeziehungen auch ein systemischer Wettbewerb herrscht. Vor diesem Hintergrund hat der BDI bereits Anfang 2019 ein Grundsatzpapier: „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“ veröffentlicht. Der Beitrag ist als unmissverständlicher Appell an die politischen Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel zu verstehen, die bisherige China-Politik zu überdenken und die Systemunterschiede zu adressieren.

Die dadurch befeuerte Debatte hat sich schnell auf die europäische Ebene ausgeweitet. Zwei Monate nach der Veröffentlichung des BDI-Grundsatzpapiers publizierte die EU-Kommission ein Papier mit dem Titel „EU-China – Ein strategischer Ausblick“, in dem China erstmals nicht mehr nur als strategischer Partner, sondern auch als „systemischer Rivale“ bezeichnet wird.

Anfang 2020 hat nun der europäische Industrie-Dachverband BusinessEurope ein umfassendes Strategiepapier zu China veröffentlicht, in dem er faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen fordert.

Das Strategiepapier definiert vier Hauptziele:

  • Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen China und der EU
  • Minderung der Auswirkungen der von der chinesischen Regierung verursachten Marktverzerrungen
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
  • Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf Drittmärkten

Vor dem Ausbruch des Corona-Virus galt das Jahr 2020 in der Bundesregierung als Schlüsseljahr für die Beziehungspflege zwischen Deutschland und Europa zu China. Neben dem geplanten EU-China-Gipfel und dem jährlich stattfindenden 17+1-Gipfel sollte es auch Fortschritte im Investitionsabkommen zwischen der EU und China geben. Zudem ist im September ein Treffen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit den Spitzen der Europäischen Union und sämtlichen EU-Staats- und Regierungschefs geplant. Inwiefern diese Agenda zu halten ist, vermag gegenwärtig niemand abzusehen. Dennoch: Das breit abgestimmte Strategiepapier von BusinessEurope bietet eine ausgezeichnete Grundlage für eine gemeinsame europäische Linie gegenüber Chinas Regierung.