Die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen steht erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Sie ist jedoch durch gewichtige Gemeinwohlgründe gerechtfertigt, weil sie produktiv gebundene Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze beim Generationenwechsel schützt. Die geltenden Regelungen sind darüber hinaus an strenge Fortführungs-, Lohnsummen- und Nachversteuerungsvoraussetzungen geknüpft.

Die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer ist entscheidend für den Fortbestand familiengeführter und mittelständischer Unternehmen. Sie schützt Arbeitsplätze und verhindert, dass beim Generationenwechsel dringend benötigte Mittel für Investitionen aus den Unternehmen abfließen. Eine Verschärfung der geltenden Regelungen würde die Unternehmensnachfolge erschweren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich belasten.

Der BDI begrüßt den Stresstest der Europäischen Kommission zur Vogelschutzrichtlinie und zur FFH-Richtlinie als wichtige Gelegenheit, deren Umsetzung zu modernisieren und gleichzeitig hohe Naturschutzstandards beizubehalten. Aus Sicht der deutschen braucht es verhältnismäßigere Prüfungsanforderungen, größere Flexibilität bei Ausgleichs- und Kohärenzmaßnahmen, rechtsverbindliche technische Standards, praxisnahe Regelungen für temporäre Naturräume sowie eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Interessen. Solche Reformen würden unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren, die Planungssicherheit verbessern und Genehmigungsverfahren beschleunigen, während die Umweltziele der EU-Naturrichtlinien gewahrt bleiben.

Der BDI setzt sich in seinem proaktiven Positionspapier für eine bürokratiearme Umsetzung des Soil Monitoring Law (SML) ein, die sich mit geringstmöglichem nationalem Regelungsaufwand auf die Schließung bestehender Regelungslücken zur Erfüllung europarechtlicher Anforderungen beschränkt. Die Richtlinie darf nicht dazu führen, dass bewährte nationale Regelungssysteme überlagert, zusätzliche Genehmigungshürden geschaffen oder neue Klagemöglichkeiten eröffnet werden. Deutschland verfügt bereits über ein leistungsfähiges Bodenschutzrecht, das die wesentlichen Schutzziele des SML weitgehend erfüllt.

Der BDI begrüßt den Cloud and AI Development (CADA) Act der EU-Kommission grundsätzlich, da technologische Souveränität Investitionen und Innovationen statt allein Regulierung erfordert. Um Europas Cloud- und KI-Kapazitäten zu stärken, muss CADA zusätzliche Belastungen vermeiden, Technologiewahl ermöglichen und Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern. Dabei sind die beigefügten Empfehlungen zu berücksichtigen

Der Chips Act 2.0 sollte als Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anwenderindustrien verstanden werden. Dafür reicht der Ausbau von Halbleiterkapazitäten allein nicht aus. Entscheidend ist, industrielle Nachfrage, private Investitionen, schnelle Umsetzung und marktwirtschaftliche Resilienz wirksam miteinander zu verbinden. Aus Sicht der deutschen Industrie sind fünf Punkte zentral: ein rechtssicherer Zugang zu ESTI-, Strategic-Project- und Plattforminstrumenten auch für EU-ansässige Produktionsstandorte mit vertrauenswürdigen Partnerlandstrukturen; ein ausdrücklicher Fokus auf Mature und Specialty Nodes, Advanced Packaging sowie Physical AI; eine verlässliche Finanzierung über den European Competitiveness Fund; eine strukturierte Industriebeteiligung bei Priorisierung, Pilotlinien, Demand Accelerators und Projektbewertung; sowie verhältnismäßige Monitoring- und Krisenpflichten, die keine neuen Investitionshemmnisse schaffen.

Mit dem Draghi-Bericht rückte Europas Produktivitätsschwäche ins Zentrum der Wettbewerbsfähigkeitsdebatte. Zwei Jahre später sind erste Fortschritte sichtbar, insbesondere bei der Digitalisierung und der Nutzung von KI. Eine breite Trendwende bei Produktivität, Innovation und Investitionen bleibt jedoch aus. Entscheidend für Europas Wettbewerbsfähigkeit ist nun die konsequente Umsetzung der angestoßenen Reformen.

Der BDI begrüßt das Ziel des Gesetzes, die Finanzierungs- und Investitionsfähigkeit der Autobahn GmbH zu stärken. Positiv bewertet werden insbesondere die unmittelbare Zuweisung der Lkw-Maut-Einnahmen sowie der vorgesehene Finanz- und Maßnahmenplan. Aus Sicht der Industrie bleibt jedoch entscheidend, dass ergänzende Haushaltsmittel langfristig verlässlich abgesichert werden und die neue Finanzierungsarchitektur tatsächlich zusätzliche Investitionssicherheit schafft.

Die Joint Communication der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik baut auf der 2023 vorgestellten EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie auf und skizziert mögliche Instrumente sowie weitere Umsetzungsschritte. Aus Sicht des BDI müssen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftssicherheit mit den betrieblichen Realitäten, der Wettbewerbsfähigkeit Europas und offenen Märkten vereinbar sein. Leitend sollte daher ein verhältnismäßiger, risikobasierter Ansatz sein, der zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten vermeidet.

Die deutsche Industrie legt ein neues Grundsatzpapier für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik vor. Darin fordert sie eine wirtschaftspolitische Neujustierung, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum rückt. Neben besseren Standortbedingungen braucht es dafür eine wirksamere Industriepolitik und eine Außenwirtschaftspolitik, die Offenheit mit strategischer Absicherung verbindet.

Die deutsche Industrie legt ein neues Grundsatzpapier für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik vor. Darin fordert sie eine wirtschaftspolitische Neujustierung, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum rückt. Neben besseren Standortbedingungen braucht es dafür eine wirksamere Industriepolitik und eine Außenwirtschaftspolitik, die Offenheit mit strategischer Absicherung verbindet.

Mit unseren Kernbotschaften zum Industrial Accelerator Act (IAA) bewerten wir den Vorschlag der Europäischen Kommission. Der IAA setzt an den richtigen Herausforderungen für die europäische Industrie an und bietet neue Lösungsansätze. Gleichzeitig bestehen bei Nachfrageinstrumenten, ausländischen Investitionen, Genehmigungen und weiteren zentralen Regelungen erhebliche Umsetzungsrisiken. Entscheidend ist eine praxistaugliche Ausgestaltung, die zusätzliche Bürokratie vermeidet. Der IAA kann ein wichtiger industriepolitischer Baustein sein, ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, die Standortbedingungen in Europa grundlegend zu verbessern.

Künstliche Intelligenz verschärft bestehende Cyberbedrohungen, eröffnet zugleich aber neue Chancen für die Abwehr. Der BDI zeigt auf, wie der EU-Aktionsplan Europas Cyberresilienz wirksam stärken kann. Nötig sind leistungsfähige KI-, Test- und Sicherheitskapazitäten, eine praxistaugliche Umsetzung ohne neue Regulierung, ein starkes deutsches AISI und die gegenseitige Anerkennung von internationalen Cybersicherheitsstandards.

Mit der Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) plant die Bundesnetzagentur einen grundlegenden Umbau des Netzentgeltregimes. Der BDI unterstützt das Ziel, Netzkosten verursachungsgerechter zu verteilen und Flexibilitäten stärker zu berücksichtigen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass neue Regelungen für Netzentgelte, Speicher, Elektrolyseure und industrielle Verbraucher praxistauglich ausgestaltet werden, Investitionen nicht gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland stärken.

Der BDI begrüßt die geplante Ausweitung der „Grünen Liste“ im Rahmen der EU-Abfallverbringungsverordnung. Die Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zum Abbau administrativer Hürden und zur Stärkung eines funktionierenden europäischen Binnenmarkts für Rohstoffe der Circular Economy. Voraussetzung für den Erfolg ist eine technologieoffene Ausgestaltung, die neben etablierten Verfahren auch innovative Recyclingtechnologien berücksichtigt und so Investitionen in zukünftige Recyclingkapazitäten und kreislauffähige Wertschöpfungsketten fördert.

Deutschland braucht eigene Spitzenkompetenzen für die Sicherheitsbewertung moderner KI. Das BDI-Positionspapier zeigt auf, warum ein nationales KI-Sicherheitsinstitut ein strategischer Baustein für Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit ist und welche agilen Rahmenbedingungen es für den Erfolg benötigt.

Die Reform der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) enthält wichtige Ansätze für schnellere und digitalere Vergabeverfahren. Damit daraus eine echte Vereinfachung entsteht, braucht es jedoch mehr Einheitlichkeit, transparente Wettbewerbsbedingungen und einen verlässlichen Rechtsschutz. Details und Empfehlungen dazu enthält die Stellungnahme des BDI zum Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Aufgrund der guten Entwicklung in der ersten Jahreshälfte rechnet der BDI für das gesamte Jahr 2026 mit einem BIP-Wachstum um 1,0 Prozent. Das Wachstum wird vor allem gestützt durch den Außenhandel sowie den staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Der Private Konsum steigt kaum. Die Investitionsschwäche hält weiter an.

Komplexe und teils widersprüchliche Vorschriften erschweren Genehmigungsverfahren und bremsen Investitionen in Europa. Mit einem Vorschlag für EU-weit einheitliche Verfahrensregeln im Umweltrecht zeigt der BDI auf, wie Verfahren beschleunigt, digitalisiert und effizienter gestaltet werden können. Ziel ist es, Wachstum und Transformation zu fördern, ohne Umweltstandards abzusenken.

Die EU-Kommission bereitet eine Durchführungsrechtsakt zu Registrierung und Berichterstattung nach Artikel 44 der EU-Verpackungsverorndung (PPWR) vor. Der BDI fordert ein harmonisiertes, digitales und verhältnismäßiges System: ein echtes Once-Only-Prinzip mit gemeinsamem EU-Kerndatensatz, klar zugeordnete Zuständigkeiten der Berichtspflichtigen und eine strikte Trennung von der Mitgliedstaaten-Berichterstattung nach Artikel 56 PPWR.