Endspurt vor der Europawahl 2019 – letztes Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission

Europäisches Parlament - EU Parlament - Europawahl

Europäisches Parlament © Fotolia/Errol Hogenkamp

In rund 18 Monaten werden die Wählerinnen und Wähler der Europäischen Union zu den Urnen gerufen, um ein neues Europäisches Parlament zu bestimmen. Bis dahin will die Europäische Kommission gemeinsam mit Parlament und Rat Antworten auf die großen Herausforderungen wie Wachstum und Arbeitsplätze geben. Ihr neues Arbeitsprogramm skizziert, mit welchen Maßnahmen die Kommission die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr vom Mehrwert der Europäischen Integration überzeugen will.

Das Arbeitsprogramm 2018 stellt das letzte der jährlichen Arbeitsprogramme der Juncker-Kommission dar. 80 Prozent der für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 geplanten Maßnahmen habe die Kommission bereits vorgelegt, erklärte der Erste Vizepräsident Timmermans bei der Vorstellung des Programms Ende Oktober 2017 im EP. Bis zur Europawahl 2019 sollen 26 neue Maßnahmen folgen. Den letzten Gesetzesvorschlag will die Kommission im Mai 2018 auf den Tisch legen. Damit soll dem europäischen Gesetzgeber ausreichend Zeit bleiben, um möglichst viele Legislativverfahren vor der Europawahl zum Abschluss zu bringen. Bis dahin plant die Kommission ferner wichtige politische Initiativen, die die EU27 bis 2025 stärken sollen. Dazu zählen eine Mitteilung zur Zukunft der Energie- und Klimapolitik, ein umfassender Vorschlag zur Reform des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und eine Mitteilung für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister.

Vorrang für Wachstum und Beschäftigung

Die deutsche Wirtschaft blickt insbesondere den Vorschlägen zur Vertiefung des Binnenmarkts mit Spannung entgegen. So will die Kommission beispielsweise Anfang 2018 einen Gesetzesvorschlag zu Fairness im Verhältnis zwischen digitalen Plattformen und Unternehmen vorlegen. Hier wird es für die EU darum gehen, der hohen Eigenverantwortung großer Plattformbetreiber nicht zuletzt gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung zu tragen, ohne sich die Chancen digitaler Plattformen durch Überregulierung zu nehmen.

Fraglich ist, ob das angekündigte Paket zu sozialer Gerechtigkeit – das vor allem die Einrichtung einer europäischen Arbeitsmarktbehörde und die Schaffung einer europäischen Sozialversicherungsnummer vorsieht – zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen wird. Aus Arbeitgebersicht können effektive Kontrollen bestehender europaweiter Regeln zur Mobilität realistischer Weise nur die nationalen Behörden vor Ort gewährleisten, nicht eine neue zentrale Arbeitsmarktbehörde auf EU-Ebene. Dies darf zusammen mit der geplanten europäischen Sozialversicherungsnummer kein Katalysator für eine Verlagerung sozialpolitischer Kompetenzen zur EU sein.

Nächste Schritte: EU-Institutionen diskutieren Prioritäten für 2018

Im nächsten Schritt will sich die Kommission mit Rat und Parlament darauf verständigen, welche laufenden Gesetzgebungsverfahren vorrangig behandelt werden sollen. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sollten dazu nur solche Initiativen zählen, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Insofern sollte insbesondere der Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines Binnenmarkt-Informationstools, der zwingende Auskunftsansprüche der Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensverbände auf Offenlegung höchst vertraulicher Unternehmensdaten erlaubt, in den verbleibenden Monaten nicht weiter vorangetrieben werden.