Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherstellen

horizon 2020 - wettberwerbsfähigkeit der EU durch EU Finanzrahmen

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Die Diskussionen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nehmen in Brüssel langsam Fahrt auf. Nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission im Mai 2018 sollten die Verhandlungen bis zu den Wahlen des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2019 abgeschlossen sein, damit der Budgetplan 2020 in Kraft treten kann. Der BDI fordert, den Fokus auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum noch weiter zu forcieren.

Der für den Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger bereitet den MFR aktuell vor. Die Anforderungen an das EU-Budget haben sich durch Veränderungen der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in der EU stark gewandelt. Neu dazugekommen ist vor allem das Thema Sicherheit und Verteidigung. Insgesamt soll der durch EU-Investitionen geschaffene Mehrwert stärker sichergestellt werden. Durch den im Jahr 2019 bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs wird das Budget um 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich schrumpfen. Diese Fehlbeträge sollen durch Einsparungen einerseits und durch die Erhöhung der Beiträge der verbleibenden Mitgliedstaaten ausgeglichen werden.

 

Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen

 

Der BDI schaltet sich mit seinen Forderungen bereits früh in die Debatte um den nächsten MFR ein. Programme für digitale, Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie Innovationen müssen gestärkt werden. Nur dies sichert die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft in der EU. Daher ist es positiv, dass Kommissar Oettinger Kürzungen des Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 ausgeschlossen hat. Zusätzlich zu den eigenen Bemühungen beteiligt sich der BDI auch über den europäischen Dachverband BusinessEurope an der Diskussion.

 

Zukunftsausgaben stärken, Transfers ohne europäischen Mehrwert streichen

 

Die Wahrnehmung über das EU-Budget und die Realität klaffen oft weit auseinander. Der Brüsseler Think Tank Bruegel zeigt in einem Beitrag diese Unterschiede auf. Die Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission über die Wahrnehmung des Budgets und die tatsächlichen Ausgaben zeichnen folgendes Bild:

 

Wahrnehmung des Budgets und tatsächliche Ausgaben

  Wahrgenommener Anteil am EU Budget Tatsächlicher Anteil
Verwaltung 34 % 7 %
Landwirtschaft 22 % 41 %
Gesundheit 13 % 0,05 %
Energie 12 % 0,1 %
Transport 8 % 0,7 %
Klimaschutz 13 % 0,2 %

Über 42 Prozent der EU-Mittel fließen in die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik und die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Ausgaben für Investitionen in Energie und Transport werden auf 12 bzw. 8 Prozent geschätzt, betragen jedoch weiter unter einem Prozent. Der neue MFR sollte daher deutlich stärker auf Zukunftsthemen fokussieren.