Die Reform der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) enthält wichtige Ansätze für schnellere und digitalere Vergabeverfahren. Damit daraus eine echte Vereinfachung entsteht, braucht es jedoch mehr Einheitlichkeit, transparente Wettbewerbsbedingungen und einen verlässlichen Rechtsschutz. Details und Empfehlungen dazu enthält die Stellungnahme des BDI zum Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Aufgrund der guten Entwicklung in der ersten Jahreshälfte rechnet der BDI für das gesamte Jahr 2026 mit einem BIP-Wachstum um 1,0 Prozent. Das Wachstum wird vor allem gestützt durch den Außenhandel sowie den staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Der Private Konsum steigt kaum. Die Investitionsschwäche hält weiter an.

Komplexe und teils widersprüchliche Vorschriften erschweren Genehmigungsverfahren und bremsen Investitionen in Europa. Mit einem Vorschlag für EU-weit einheitliche Verfahrensregeln im Umweltrecht zeigt der BDI auf, wie Verfahren beschleunigt, digitalisiert und effizienter gestaltet werden können. Ziel ist es, Wachstum und Transformation zu fördern, ohne Umweltstandards abzusenken.

Die EU-Kommission bereitet eine Durchführungsrechtsakt zu Registrierung und Berichterstattung nach Artikel 44 der EU-Verpackungsverorndung (PPWR) vor. Der BDI fordert ein harmonisiertes, digitales und verhältnismäßiges System: ein echtes Once-Only-Prinzip mit gemeinsamem EU-Kerndatensatz, klar zugeordnete Zuständigkeiten der Berichtspflichtigen und eine strikte Trennung von der Mitgliedstaaten-Berichterstattung nach Artikel 56 PPWR.

Das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) bleibt ein zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Überarbeitung des ETS1 muss jedoch die wirtschaftlichen und technischen Realitäten der industriellen Dekarbonisierung stärker berücksichtigen. In unserem Positionspapier fordern wir die Beibehaltung der kostenlosen Zuteilung ohne zusätzliche Konditionalitäten, um einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage sicherzustellen. Realistische Benchmarks und vorhersehbare Marktbedingungen sind erforderlich, damit klimapolitischer Ehrgeiz mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit und einer resilienten europäischen Wirtschaft Hand in Hand gehen kann.

Komplexe ertragsteuerliche Regelungen verursachen in der Unternehmenspraxis unnötigen Zeit-, Ressourcen- und Bürokratieaufwand und beeinträchtigen damit die Attraktivität des Standorts Deutschland. Insbesondere beim Optionsmodell, bei der Thesaurierungsbegünstigung, der Gruppenbesteuerung, der Gewerbesteuer, der Forschungszulage sowie im internationalen Steuerrecht und im steuerlichen Verfahrensrecht besteht Verbesserungs- und Vereinfachungsbedarf. Der BDI legt zwölf Vorschläge für praxistaugliche, digitale und rechtssichere Verfahren vor, die Wirtschaft und Finanzverwaltung entlasten, ohne auf aufkommenswirksame Steuerentlastungen zu zielen.

Der BDI unterstützt das Ziel, Umweltrecht digitaler, effizienter und investitionsfreundlicher zu gestalten. Die vorliegenden Entwürfe für UMoG und UMoV bleiben jedoch hinter ihrem Modernisierungsanspruch zurück. In seiner Stellungnahme benennt der BDI konkrete Verbesserungsbedarfe für mehr Planungssicherheit, wirksamere Verfahrensbeschleunigung und einen ausgewogenen Umgang mit Daten-, Eigentums- und Umweltbelangen.

Das Themenfeld Biodiversität ist für die deutsche Industrie von großer Bedeutung. Eine Vielzahl von Faktoren spielen hier eine entscheidende Rolle, darunter die Sicherheit von Ressourcen, die Erschließung neuer Geschäftschancen, das Risikomanagement, die regulatorischen Anforderungen und das wachsende Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Investorinnen und Investoren und anderen Interessengruppen an der Nachhaltigkeitsleistung von Unternehmen. Der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt tragen nicht nur zum langfristigen Erfolg von Unternehmen bei, sondern sind auch entscheidend für die langfristige Nachhaltigkeit und Resilienz unserer Wirtschaftssysteme.

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – ANK 2.0 will die Bundesregierung die Klimaschutzleistung natürlicher Ökosysteme stärken und die Ziele im Landnutzungssektor erreichen. Der BDI unterstützt das Ziel, die Resilienz natürlicher Ökosysteme zu stärken und deren Beitrag zu Klimaschutz, Biodiversität und Klimaanpassung zu verbessern. Seine Umsetzung muss jedoch mit den Anforderungen einer wettbewerbsfähigen Industrie, einer sicheren Rohstoffversorgung, einer erfolgreichen Energiewende sowie dem Ausbau und Erhalt von Infrastruktur in Einklang gebracht werden.

Die internationale Unternehmensbesteuerung ist zu einem kaum noch beherrschbaren Flickenteppich aus komplexen und inhaltlich überlappenden Regelwerken geworden. Der EU-Steueromnibus bietet die Chance, Doppelregulierungen abzubauen, Quellensteuerverfahren zu vereinfachen und die Rechtssicherheit im Binnenmarkt zu stärken. Die vorgesehenen Entlastungen müssen ambitioniert umgesetzt werden und dürfen nicht durch nationales Gold-Plating verwässert werden. Ziel muss ein einfacheres, verlässlicheres und investitionsfreundlicheres EU-Steuerrecht sein, das Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt und auf neue Belastungen für Unternehmen verzichtet.

Das Innovationsfreiheitsgesetz ist ein industriepolitisches Wettbewerbsinstrument zur schnelleren Überführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in industrielle Wertschöpfung, neue Unternehmen und technologische Souveränität Deutschlands. Viele Maßnahmen, die zur Entfesselung von Innovationshemmnissen führen, lassen sich bereits jetzt untergesetzlich regeln. In dem Papier beschreiben der BDI und die Fraunhofer-Gesellschaft gemeinsam welche Prioritäten die Bundesregierung für die Umsetzung setzen muss.

Der BDI sieht im Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) erheblichen Nachbesserungsbedarf. Zwar unterstützt die deutsche Industrie die Ziele des Natur- und Biodiversitätsschutzes grundsätzlich, der vorliegende Entwurf bleibt jedoch in vielen Bereichen zu unkonkret und schafft erhebliche Unsicherheiten für Unternehmen und Investitionen.

Der BDI begrüßt die seitens des Bundesumweltministeriums eingeleitete Novelle der Ersatzbaustoffverordung (EBV). Ziel muss es sein, die EBV als zentralen Baustein zur Stärkung der Kreislaufführung von Abfällen und Nebenprodukten und damit zur Ressourcenschonung für Unternehmen praktikabel weiter zu entwickeln. So bestehen heute erhebliche Hemmnisse für den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen, darunter unverhältnismäßige Prüf- und Dokumentationspflichten, unterschiede beim Vollzug und eine unzureichende Abstimmung mit weiteren Vorgaben aus dem Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrecht.

Der Umstieg auf alternative Antriebe und Kraftstoffe setzt EU-weit bedarfsgerechte Lade- und Tankinfrastrukturen voraus. Ziel der geplanten Revision der EU-Verordnung AFIR muss ein beschleunigter Ausbau und verbessertes Monitoring für alle Verkehrsträger sein. Für E- und H2-Lkw braucht es ambitioniertere Vorgaben. Für Länder mit niedrigem E-Autoanteil sollte eine zusätzliche Regel, als ‚sunrise clause‘, eine Basisinfrastruktur sicherstellen.

Mit dem Kabinettbeschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ vom November 2025 hat die Bundesregierung die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weiterentwickelt und in Form eines Aktionsplans einen stärker handlungsorientierten Ansatz für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verfolgt. Der BDI begrüßt das Ziel eines handlungsorientierten Aktionsplans Nachhaltigkeit. Damit dieser wirksam zur Transformation Deutschlands beiträgt, müssen ökologische, soziale und ökonomische Ziele gleichrangig berücksichtigt, die Rolle der Industrie als Lösungsanbieter gestärkt sowie Investitionen, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Der BDI begrüßt die geplante 1:1-Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) durch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sowie die vorgesehenen Änderungen am GEIG. Gleichzeitig sehen wir in zentralen Punkten Nachbesserungsbedarf, um Planungssicherheit, Technologieoffenheit und eine wirksame Transformation des Gebäudesektors zu gewährleisten. Welche konkreten Änderungen der BDI empfiehlt und wo aus Sicht der Industrie Korrekturbedarf besteht, erläutern wir in unserer Stellungnahme.

Der Referentenentwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Anpassungsgesetz) vom 27. Juli 2026 soll zu Vereinfachungen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung führen. Dieses Anliegen begrüßt der BDI. In dem anliegenden Positionspapier macht der BDI Vorschläge, wie das UVPG noch darüber hinaus entschlackt werden kann.

Deutschland braucht eigene Spitzenkompetenzen für die Sicherheitsbewertung moderner KI. Das BDI-Positionspapier zeigt auf, warum ein nationales KI-Sicherheitsinstitut ein strategischer Baustein für Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit ist und welche agilen Rahmenbedingungen es für den Erfolg benötigt.

Das weltwirtschaftliche Wachstum dürfte dieses Jahr auf drei Prozent zurückfallen. Der Iran-Krieg löst einen stagflationären Schock aus. Die US-Wirtschaft dürfte dank des KI-Booms um zwei Prozent wachsen, während China mit 4,6 Prozent wohl vergleichsweise schwach zulegen wird. Deutschlands BIP dürfte um 0,6 Prozent wachsen, die Wirtschaft des Euroraums um 0,8 Prozent.

Die KrWG-Novelle ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Circular Economy. Positiv ist die stärkere Verankerung von Rohstoffsouveränität und -Versorgungssicherheit. Gleichzeitig sieht der BDI Nachbesserungsbedarf, etwa beim Recycling im Kontext der Abfallhierarchie, der öffentlichen Beschaffung und den Abfallvermeidungszielen. Positive Ansätze dürfen nicht durch zusätzliche administrative Anforderungen für Unternehmen konterkariert werden.