Die Föderale Modernisierungsagenda sieht Maßnahmen vor, die die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend und übergreifend erneuern und verschlanken sollen. Von den insgesamt 237 Maßnahmen betreffen 14 das öffentliche Auftragswesen, die mit „Vereinfachungen im Vergaberecht“ überschrieben sind. Die Föderale Modernisierungsagenda zielt auf eine Vereinfachung, Beschleunigung und Harmonisierung des Vergaberechts und der öffentlichen Beschaffung von Bund und Ländern. Das BDI-Positionspapier skizziert positive Ansätze, aber auch kritikwürdige Vorschläge.

Der Luftverkehrssektor der EU ist eine Schlüsselbranche für Innovation, Sicherheit und Resilienz – er gewährleistet Mobilität, technologische Führungsrolle und Klimaschutz. Hohe Kosten und einseitige Regulierung bedrohen jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Jetzt sind entschlossene Maßnahmen erforderlich: faire Wettbewerbsbedingungen, die Förderung nachhaltiger Technologien und der Abbau von Bürokratie, um Europas Zukunft im globalen Wettbewerb zu sichern!

Der BDI begrüßt das Vorhaben der Vereinfachung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) durch die EU-Kommission als Schritt zur Entlastung von Unternehmen. Positiv hervorgehoben werden zum Teil klarere Zielsetzungen und erste Vereinfachungen. Gleichzeitig kritisiert der BDI, dass die Überarbeitung nicht weit genug geht und die bürokratische Last nur begrenzt sinkt.
Zudem bestehen erhebliche rechtliche Unsicherheiten, etwa bei unklaren Definitionen, Berichtspflichten und Bewertungsmaßstäben. Neue Anforderungen stehen teils im Widerspruch zum Ziel der Vereinfachung. Insgesamt droht die Überarbeitung laut BDI, bestehende Komplexität eher zu verlagern als zu reduzieren. Gefordert werden pragmatischere Lösungen und echte Entlastungen für Unternehmen.

Innovation, Wertschöpfung, Verteidigung: Die industrielle Gesundheitswirtschaft verbindet Versorgung im Alltag und Handlungsfähigkeit in Krisen. Als zentraler Pfeiler moderner Standortpolitik entscheidet ihre Stärkung über Resilienz, Wachstum und Souveränität von Wirtschaft und Gesellschaft.

Deutschlands Luftfahrt ist Schlüsselbranche für Innovation und Sicherheit – sie sorgt für Mobilität, Technologieführerschaft und Klimaschutz. Doch hohe Kosten und einseitige Regulierung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Jetzt braucht es entschlossene Maßnahmen: faire Standortbedingungen, Förderung nachhaltiger Technologien und Bürokratieabbau. Gemeinsam stärken wir Deutschlands Zukunft im globalen Wettbewerb!

Die Wertschöpfungskette Bau, zu der neben dem Bauhaupt- und Ausbaugewerbe sowie zahlreichen Bauzulieferindustrien, Planern und Architekten auch die Immobilienwirtschaft zählt, hat einen Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und knapp 3,5 Millionen Beschäftigte. Sie ist damit ein zentraler Konjunkturmotor für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Darüber hinaus ist die Bau- und Immobilienwirtschaft ein Schlüsselsektor für die Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie die Beseitigung des Wohnungsmangels, die Transformation des Gebäudebestands sowie die Erweiterung bei der Verkehrsinfrastruktur. Der BDI fordert die konsequente Umsetzung der baupolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags sowie darüberhinausgehende Impulse – für neuen Schwung am Bau.

Personengesellschaften und Familienunternehmen unterliegen in Deutschland einer hohen Steuerbelastung, die einen Standortnachteil im internationalen Wettbewerb begründet. Die Begünstigung von einbehaltenen Gewinnen (Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG) ist nicht praxistauglich und das Optionsmodell (§ 1a KStG) ist keine realistische Alternative für einen Wechsel zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft. Der BDI schlägt eine grundlegende Überarbeitung der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und des Optionsmodells im Rahmen einer Reform der Einkommensteuer vor.

Die deutsche Wirtschaft ist mit einem Mini-Wachstum in das Jahr 2026 gestartet. Es gab etwas Belebung beim Privaten Konsum. Die Bauinvestitionen gaben witterungsbedingt kräftig nach, während Investitionen in Ausrüstungen und sonstige Anlagen zulegen konnten.

Unter „Transfer“ versteht die Industrie den Übergang von Forschungsergebnissen, technischem Wissen, wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Problemlösungsansätzen in skalierbare Dienstleistungen, Prozesse oder Produkte. Dieser Prozess, oft als „Translation“ bezeichnet, beschreibt die gezielte Überführung von Wissen oder Ideen in die praktische Anwendung. Am Ende dieses Transferprozesses steht die Innovation und damit das Erscheinen einer neuen Lösung oder eines neuartigen Produkts und dessen Anwendung auf dem Markt. Innovation ist dabei nicht als abgeschlossener Prozess zu verstehen, sondern als zyklisch und dynamisch. Der Transferbegriff schließt ausdrücklich auch das Ziel inkrementeller Veränderungen und Datentransfer innerhalb bestehender Systeme und Prozesse ein. Diese sind in der Förderarchitektur explizit zu berücksichtigen.

Gedämpfte Wachstumsdynamik im Euroraum: Der Energiepreisschock infolge des Iran-Konflikts belastet die Konjunktur spürbar, für 2026 wird nur ein moderates Wachstum von rund 0,7 Prozent erwartet. Während der Konsum stützt, bremsen schwache Investitionen und der Außenhandel. Der Ausblick bleibt risikobehaftet – von anhaltender Schwäche bis hin zu Stagnation oder Rezession, je nach Entwicklung der Energiemärkte.

The Digital Networks Act (DNA) presented an opportunity to introduce ambitious simplification and harmonisation, thereby significantly improving investment conditions and strengthening Europe’s overall competitiveness. While the commitment to deepening the single market is welcome, the proposal overall falls short of its own ambitions. Instead of fostering competitiveness and simplification, it introduces additional complexity, new obligations and further reporting requirements.

The Committee for Socio-Economic Analysis (SEAC) of the European Chemicals Agency (ECHA) published its draft opinion on the restriction of per- and polyfluoroalkyl substances (PFAS) in March 2026. This was followed by a public consultation in which the Federation of German Industries (BDI) participated with the present submission. In its statement, the BDI comments on key aspects of the proposed restriction and outlines the socio-economic implications of a comprehensive PFAS ban.

Die von der Bundesregierung geplante umfassende Überprüfung und Reduktion statistischer Berichtspflichten für Unternehmen ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau. Deutliche Entlastungspotenziale sind vorhanden. Überlegungen zur Reduzierung oder Streichung von statistischen Meldepflichten sollten stets einer ausgewogenen Kosten-Nutzen-Abwägung unterliegen: Neben notwendigen Entlastungen für die meldepflichtigen Unternehmen sehen wir aktuell auch Gefahren, dass zentrale Informationsgrundlagen für Wirtschaft und Politik geschwächt werden könnten. BDI und BDA haben in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den aktuellen Bürokratieabbau-Initiativen der Bundesregierung in der amtlichen Statistik Zielkonflikte dargelegt, konkrete Datenbedarfe adressiert und Lösungen aufgezeigt. In der geplanten Reform des Systems der Unternehmensstatistiken (SysdU) sehen wir einen konstruktiven Ansatz, diesem Zielkonflikt zu begegnen.

Mit dem Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) setzt die Bundesregierung wichtige Impulse für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Der BDI begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich, sieht jedoch in zentralen Punkten Nachsteuerungsbedarf, um Datenzugang, Interoperabilität und moderne Betriebsmodelle praxistauglich und innovationsfreundlich auszugestalten. Entscheidend ist, dass die nationale Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) zu einem skalierbaren, rechtssicheren und international anschlussfähigen Datenökosystem führt. Nur so lassen sich die Innovations- und Investitionspotenziale der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) voll ausschöpfen und der Standort Deutschland nachhaltig stärken.

Mit dem EU Verpackungsrecht Durchführungsgesetz will die Bundesregierung das deutsche Verpackungsrecht an die neuen Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung von 2025 anpassen und gleichzeitig modernisieren. Der BDI fordert dabei schlanke und effiziente Verfahren für administrative Prozesse, keine europarechtlich nicht geforderten neuen Belastungen für industrielle und gewerbliche Verpackungen sowie die Einführung eines Systems zur Förderung des Einsatzes von Kunststoffen aus der zirkulären Wertschöpfung im Rahmen der Ökomodulierung.

Die nationalen und europäischen Klimaziele sind nur mit einem klimaneutralen Gebäudesektor erreichbar. Die dafür notwendige Transformation des Gebäudebestands, zu der kleine und große Maßnahmen beitragen, erfordert ein konsequentes Miteinander von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien beziehungsweise klimaneutraler Energieträger. Auch aufgrund der damit einhergehenden Resilienz der Energieversorgung ist es wichtig, die Transformation des Gebäudesektors weiter voranzubringen. Welche Weichenstellungen dafür erforderlich sind, beantwortet unser Positionspapier.

Das StromVKG setzt aus Sicht des BDI wichtige Impulse für mehr Versorgungssicherheit und einen pragmatischen, technologieoffenen Kapazitätsaufbau durch wettbewerbliche Ausschreibungen. Die größere Flexibilität für Anbieter und die Fokussierung auf verlässliche gesicherte Leistung werden ausdrücklich begrüßt. Entscheidend ist jedoch, Investitionsanreize effizient zu setzen und zusätzliche Komplexität sowie Kostentreiber – etwa durch überzogene Vorgaben oder Pönalen – zu vermeiden. Kritisch sieht der BDI insbesondere die geplante Finanzierung über eine Umlage: Zusätzliche Belastungen von bis zu 1–2 ct/kWh würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter schwächen und die Elektrifizierung erschweren. Eine dementsprechende Umlage wird deshalb vom BDI abgelehnt.

Mit der Änderung des Wärmeplanungsgesetzes will die Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung insbesondere für kleinere Kommunen vereinfachen und entlasten. Diesen Ansatz begrüßen wir, sehen jedoch weiterhin erhebliche Defizite bei Kohärenz, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit. Unzureichende Abstimmung mit dem nun ebenfalls vorgelegten Gebäudemodernisierungsgesetz und fehlende Verzahnung mit zentralen Förderinstrumenten hemmen Investitionen und verstärken den Attentismus im Gebäudesektor. Die Wärmeplanung muss praktikabel bleiben, europarechtskonform ausgestaltet und verlässlich mit der Förderung effizienter Wärmenetze hinterlegt werden.

Rechenzentren sind entscheidend für unserer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die digitale Souveränität. Neue Vorgaben dürfen den Ausbau von Rechenzentren nicht ausbremsen. Der BDI unterstützt die Einführung eines EU-Energieeffizienzbewertungssystems für Rechenzentren – vorausgesetzt, es ist praxisnah und technologieoffen. Vertrauliche Daten müssen geschützt und Doppelregulierung vermieden werden, damit Effizienz und Ausbau Hand in Hand gehen.

Das Quellensteuerabzugsverfahren hat für die deutsche Wirtschaft eine hohe Bedeutung, insbesondere bei Lizenzvereinbarungen mit ausländischen Tochtergesellschaften. Dieses Verfahren verursacht jedoch unverhältnismäßigen Aufwand in der Unternehmenspraxis. Der BDI macht daher konkrete Vereinfachungsvorschläge für eine Reform des Erstattungs- und Freistellungsverfahrens beim Quellensteuerabzug.