Die aktuellen steuerpolitischen Entwicklungen in den USA erfordern eine entschlossene und koordinierte Antwort mit Signalwirkung. Gegenmaßnahmen, die sich gegen in den USA tätige Unternehmen aus Ländern richten, die Teile der globalen Mindestbesteuerung umsetzen, werden immer wahrscheinlicher. Auf die Risiken haben wir in einem Positionspapier hingewiesen. Es ist höchste Zeit, Europas wirtschaftliche Interessen zu wahren und entschlossen zu handeln, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Nach den Europawahlen und dem Amtsantritt der neuen Kommission ist die Neuausrichtung der europäischen Politik in vollem Gange – und mit ihr die Chance, die Weichen für eine zukunftsfähige Gesundheitswirtschaft zu stellen. In einem neuen Positionspapier stellt der BDI seine Empfehlungen vor: Bürokratie abbauen, Forschung und Produktion gezielt fördern, Datennutzung erleichtern – und eine ambitionierte Life-Science-Strategie für Europa vorantreiben.

Der erste gemeinsame Gipfel zwischen dem Golfkooperationsrat und der EU im Oktober 2024, das erfolgreiche Gipfeltreffen mit den Mercosur-Staaten im Dezember 2024, das EU-Indien-Treffen Ende Februar 2025 und der mittlerweile achte EU-Südafrika-Gipfel Mitte März – all diese Ereignisse zeigen, dass Europa seine Partnerschaften gezielt strategisch vertieft und auf ein neues Niveau hebt, um sich den Herausforderungen des geopolitischen Umfelds anzupassen.

Der Draghi-Bericht zur „Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union“ ist ein Weckruf für die europäische Wirtschaftspolitik. In Zeiten schwachen Wachstums, hoher Energiepreise und intensiver Konkurrenz insbesondere durch die USA und China legt er offen, wie stark die EU an Innovationskraft und Produktivität eingebüßt hat. Auf Basis einer umfassenden Analyse enthält der Bericht wegweisende Empfehlungen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Bei der Europawahl 2024 wurde Stefan Köhler als Kandidat der CSU Unterfranken erstmalig ins Europäische Parlament gewählt. Dort ist der 57-jährige Diplomagraringenieur und Landwirt Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss. Im Interview erläutert er seine Motivation, sich als Europaabgeordneter zu engagieren, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen und seine wirtschaftspolitischen Prioritäten für Europa.

Bei der Europawahl 2024 wurde Oliver Schenk als Spitzenkandidat der CDU Sachsen erstmalig ins Europäische Parlament gewählt. Dort ist der 56-jährige ehemalige sächsische Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Mitglied im Umweltausschuss. Im Interview erläutert er seine Motivation, sich als Europaabgeordneter zu engagieren, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen und seine wirtschaftspolitischen Prioritäten für Europa.

Ursula von der Leyen ist Präsidentin der Europäischen Kommission und Spitzenkandidatin der CDU sowie der Europäischen Volkspartei für den Europawahlkampf. Im Interview mit dem BDI erläutert sie ihre Motivation, als Spitzenkandidatin bei der Europawahl anzutreten, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen in den kommenden Jahren und ihre Prioritäten, wie sie Europa wieder zu einem attraktiven Ort zum Investieren und Wirtschaften machen will.

Terry Reintke ist Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und nun Spitzenkandidatin der deutschen und europäischen Grünen für den Europawahlkampf. Im Interview mit dem BDI erläutert sie ihre Motivation, als Spitzenkandidatin bei der Europawahl anzutreten, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen in den kommenden Jahren und ihre Prioritäten, wie sie Europa wieder zu einem attraktiven Ort zum Investieren und Wirtschaften machen will.

Katarina Barley ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPD für den Europawahlkampf. Im Interview mit dem BDI erläutert sie ihre Motivation, als Spitzenkandidatin bei der Europawahl anzutreten, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen in den kommenden Jahren und ihre Prioritäten, wie sie Europa wieder zu einem attraktiven Ort zum Investieren und Wirtschaften machen will.

Kerstin Jorna ist seit April 2020 Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) der Europäischen Kommission. Im Interview mit dem BDI erläutert sie, wie die Europäische Kommission nationale Barrieren im EU-Binnenmarkt abbaut und welche Herausforderungen die Industrie in den nächsten fünf Jahren meistern muss.

„Die spanische EU-Ratspräsidentschaft sollte zu einer Wettbewerbsagenda beitragen, die auf einen vertieften Binnenmarkt und eine regulatorische Atempause für Unternehmen zielt“, fordert Isabel Yglesias Julià. Seit 2022 leitet sie das Verbindungsbüro des spanischen Wirtschaftsverbands Confederación Española de Organizaciones Empresariales (CEOE). Im Interview spricht sie über die EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes, die spanischen Parlamentswahlen und Erwartungen an Deutschland.

Angelika Niebler ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Neben ihrer Tätigkeit als Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist sie Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Im Interview erläutert sie die Bedeutung eines geeinten Europas, die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments und die Herausforderungen, vor welchen sie die deutsche Industrie sieht.

Der Bestechungsskandal im Europäischen Parlament droht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäischen Institutionen insgesamt zu untergraben. Das Europäische Parlament will erste Konsequenzen ziehen, um Korruption besser vorzubeugen. Entscheidend ist, dass das Parlament die Ursachen bekämpft. Scheinlösungen, die einen offenen und transparenten Dialog zwischen Parlament und Interessenvertretern verhindern, darf es nicht geben.

„Neben Krisenmanagement braucht Europa eine strategische Agenda, die sich auf Wettbewerbsfähigkeit konzentriert“, fordert Charlotte Andersdotter. Sie leitet seit 2021 das Verbindungsbüro des führenden schwedischen Wirtschaftsverbands „Svenskt Näringsliv“ in Brüssel und spricht im Interview über die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, Erwartungen an Deutschland und die Folgen des Kriegs in der Ukraine.

Michael Clauß ist seit 2018 Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU in Brüssel. In seinem Interview mit dem BDI gibt er einen Einblick in seine Arbeit, erklärt, was die Ständige Vertretung in Brüssel von anderen Auslandsvertretungen unterscheidet und vor welchen Herausforderungen er die deutsche Industrie sieht.

„Angesichts der aktuellen Krisensituation darf es eine EU-Politik nach dem Motto Business as usual und Rechtsunsicherheit nicht geben“, fordert Jana Hartman Radová. Sie leitet seit 2015 das Brüsseler Büro des einflussreichsten tschechischen Industrieverbands Svaz průmyslu a dopravy České republiky (SPCR) und spricht im Interview über die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens, Erwartungen an Deutschland und die Folgen des Ukrainekriegs für die tschechische Wirtschaft.

Mit der Übergabe des Abschlussberichts an die Präsidenten der EU-Institutionen ging die Konferenz zur Zukunft Europas Anfang Mai 2022 in Straßburg zu Ende. Der Bericht enthält zahlreiche Maßnahmenvorschläge, unter anderem in industrierelevanten Bereichen wie Klima, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, digitaler Wandel oder Europas Rolle in der Welt. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Welchen Einfluss werden die Impulse der Zukunftskonferenz auf die politische Agenda der EU haben?

Politische Geschlossenheit und wirtschaftliche Stärke sind Europas Trümpfe angesichts des russischen Angriffs auf die europäische Friedensordnung. In Brüssel wird europäische Solidarität erlebbar - schreibt Joscha Ritz, stellvertretender Abteilungsleiter in der BDI/BDA The German Business Representation

Frankreich muss als „ehrlicher und realistischer Makler“ die wichtigsten EU-Gesetzgebungsverfahren voranbringen, fordert Marie-Christine Vaccarezza. Sie leitet seit 15 Jahren das Verbindungsbüro des führenden französischen Wirtschaftsverbands „Mouvement des Entreprises de France (MEDEF)“ in Brüssel und spricht im Interview über die anstehenden französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs und die Erwartungen an die neue deutsche Bundesregierung. 

Die Konferenz zur Zukunft Europas tritt in die entscheidende Phase ein. Bis Mai soll ein Bericht mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union an die Präsidenten der EU-Institutionen überreicht werden. Der BDI stellt Kernforderungen für die Bereiche vor, in denen die Konferenz Impulse geben sollte.

Die französische Ratspräsidentschaft hat begonnen. Mit der Veröffentlichung der Agenda ist klar geworden, wie ambitioniert die Pläne von Präsident Emmanuel Macron für die EU sind. Gleichzeitig drohen eine Reihe von Risikofaktoren, diese politischen Pläne zu durchkreuzen. Was ist vom nächsten halben Jahr zu erwarten?

„Demokratische und wirtschaftliche Reformen können nicht voneinander abgekoppelt werden“ sagt Dilek Aydin. Sie leitet seit 2017 das Brüsseler Verbindungsbüro der größten türkischen Industrie- und Arbeitgeberverbände TÜSIAD und TISK. Im Interview spricht sie über die schwierige Lage in Europas Nachbarschaft, die Bedeutung der EU-Beitrittsperspektive für ihr Land und ihre Erwartungen an die nächste Bundesregierung und die EU.

Die erste Halbzeit der EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen neigt sich dem Ende zu. Zahlreiche Kommissionsvorschläge für Klimaschutz, Digitalisierung und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas befinden sich bereits in der gut geölten Brüsseler „Legislativ-Maschine“. Doch auch für das nächste Jahr befinden sich besonders industrierelevante Initiativen in den Startlöchern.

Europa steht vor einer Zeitenwende: Welchen Weg will unser Kontinent gehen – technologisch, sozial, politisch und ökonomisch? Der BDI hat in einem Sammelband zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik eingeladen, gemeinsam an einem neuen Leitbild für Europa mitzuarbeiten.

Im Juli ist das reformierte EU-Transparenzregister in Kraft getreten. Neben EU-Kommission und Europäischem Parlament nimmt nun auch der Rat der EU-Mitgliedstaaten am Register teil. Vorausgegangen waren vier schwierige Verhandlungsjahre. Die Industrie begrüßt grundsätzlich eine Reform, die den Dialog der Interessenvertretung offen gestaltet. Die Reform führt jedoch zu mehr bürokratischen Belastungen für registrierte Organisationen, ohne dass die EU-Insitutionen Relevanz, Klarheit und Vergleichbarkeit der öffentlich bereitgestellten Informationen gewährleisten.

Seit 2009 leitet François Baur das Brüsseler Büro des größten Schweizer Wirtschaftsverbandes, economiesuisse, der 2020 sein hundertfünfzigjähriges Bestehen feierte. Im Interview spricht er darüber, wie eng die Schweiz und die Europäische Union wirtschaftlich verflochten sind und wie economiesuisse mit dem Abbruch der Verhandlungen zum EU-Schweiz-Rahmenabkommen umgeht.

„Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der Corona-Krise bedeutet eine große Verantwortung“ sagt Joana Valente. Sie leitet seit 2019 das Verbindungsbüro des portugiesischen Arbeitgeberverbandes „Confederação Empresarial de Portugal (CIP)“ in Brüssel und spricht im Interview über die EU-Ratspräsidentschaft Portugals, die Auswirkungen der Corona-Krise auf die portugiesische Wirtschaft und die Erwartungen an die nächste deutsche Bundesregierung. 

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft stand im zweiten Halbjahr 2020 vor der Herausforderung, die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der EU unter den Bedingungen der Corona-Krise zu gewährleisten und gleichzeitig ihr Programm umzusetzen. In Anbetracht der Umstände hat sie sich gut geschlagen. Dennoch konnte sie in einigen wirtschaftspolitisch wichtigen Bereichen die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen.

Die COVID-19-Pandemie hat tiefe Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung Europas hinterlassen. Die ohnehin schwierigen Diskussionen über den EU-Haushalt finden seit Ausbruch der Krise unter völlig neuen Voraussetzungen statt. Zu Beginn der entscheidenden Verhandlungsphase setzt sich der BDI für ein ehrgeiziges Wiederaufbauprogramm und Zukunftsinvestitionen ein, die die Wirtschaft umfassend stärken sollten.

Im Wahljahr 2019 sieht sich die Europäische Union mit internen und externen Herausforderungen konfrontiert. Die Europawahl kommt daher zur rechten Zeit: Sie verschafft den Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Mitgliedstaaten die Chance, in dieser kritischen Phase mitzubestimmen: Wie soll die Zukunft Europas aussehen?