Europäische Integration

Anfang Juli 2018 hat Österreich die Präsidentschaft des Rates der EU übernommen. Ihr steht ein arbeitsintensives zweites Halbjahr bevor: Es gilt zum einen, die zahlreiche offene Gesetzgebungsverfahren zum Ende der EU-Legislaturperiode voranzutreiben, und zum anderen, aktuelle politische Probleme zu lösen. BDI und BDA haben die Prioritäten der deutschen Wirtschaft unter anderem mit Vertretern der Ratspräsidentschaft diskutiert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten auf ihrer Tagung Ende Juni 2018 eine wichtige Einigung zum EU-Außengrenzschutz erzielen. Die deutsche Wirtschaft begrüßt diese Entwicklung, macht jedoch auch klar: Sowohl in der EU-Migrationspolitik, beim Brexit als auch bei der Stärkung der Eurozone liegt noch viel Arbeit vor Europa.

Die EU-Kommission hat Anfang Mai ihren Vorschlag für den Finanzrahmen ab 2021 vorgestellt und somit den Startschuss für schwierige europäische Haushaltsverhandlungen gegeben. Trotz Einnahmeausfällen durch den Brexit sollen neue Aufgaben wie Bildung, Grenzschutz oder Verteidigung künftig verstärkt mit europäischen Geldern finanziert werden.

Die europäische Integration ist für uns kein „Projekt“ – sie ist zwingende Notwendigkeit, um neben den USA und China als Weltregion auf Augenhöhe mitzugestalten. Dafür brauchen wir eine Europäische Union, die integriert, die erneuert und an der Weltspitze mitgestaltet.

Die Diskussionen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU nehmen in Brüssel langsam Fahrt auf. Nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission im Mai 2018 sollten die Verhandlungen bis zu den Wahlen des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2019 abgeschlossen sein, damit der Budgetplan 2020 in Kraft treten kann. Der BDI fordert, den Fokus auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum noch weiter zu forcieren.

Populistische Kräfte haben die jüngsten Wahlen und Referenden in Europa und den USA geprägt. Sachinhalte haben hingegen stark an Bedeutung verloren. Während es im Wahlkampf von Bill Clinton im Jahr 1992 noch um Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum ging, scheint es zu einer Trendwende gekommen zu sein. Ökonomen der europäischen und internationalen Institutionen, Think Tanks und Verbände stellten auf Einladung von BDI und DGB drei Thesen dazu auf.

In rund 18 Monaten werden die Wählerinnen und Wähler der Europäischen Union zu den Urnen gerufen, um ein neues Europäisches Parlament zu bestimmen. Bis dahin will die Europäische Kommission gemeinsam mit Parlament und Rat Antworten auf die großen Herausforderungen wie Wachstum und Arbeitsplätze geben. Ihr neues Arbeitsprogramm skizziert, mit welchen Maßnahmen die Kommission die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr vom Mehrwert der Europäischen Integration überzeugen will.

Globalisierung hat einer Vielzahl von Menschen Wohlstand beschert und die Welt enger miteinander vernetzt. Allerdings verbinden viele Bürger mit der Globalisierung auch Nachteile und Ängste. Um eine Debatte über globale Herausforderungen und die Gestaltungsmöglichkeiten der EU anzustoßen, hat die Europäische Kommission nun den Bericht „Globalisierung meistern“ veröffentlicht.

Die EU-Kommission plant, das Transparenzregister für Interessenvertreter auszuweiten und verbindlich zu machen. EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament sollen sich verpflichten, den Dialog mit Interessenvertretern an deren vorherige Registrierung zu binden. Statt zu mehr Transparenz würde der Kommissionsvorschlag jedoch nur zu mehr Bürokratie führen.

Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise, Terrorismus, UK-Referendum zum EU-Austritt: Mit ihrem neuen Arbeitsprogramm will die EU-Kommission Antworten auf die großen Herausforderungen und Schutz vor Bedrohungen liefern. Ob die EU gestärkt aus 2017 hervorgeht, hängt nicht zuletzt von der konkreten Ausgestaltung der angekündigten Initiativen sowie von der Gestaltungskraft von Rat und dem Europäischen Parlament ab.

Die EU hat nach dem Schock des UK-Referendums schnell zur Einheit und einer positiven politischen Agenda zurückgefunden. Die Staats- und Regierungschefs der EU27 einigten sich am 16. September in Bratislava auf einen politischen Fahrplan für die nächsten Monate. Das politische Ziel ist klar definiert: Es geht darum, gemeinsam politische Kontrolle und Vertrauen zurückzugewinnen.

Interessenvertreter in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission noch stärkere Anreize erhalten, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen. Der Eintrag ist bereits jetzt Voraussetzung für Gespräche mit Kommissions- und Kabinettsmitgliedern sowie Generaldirektoren der EU-Kommission oder für den Zugang zum Gebäude des Europäischen Parlaments. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 75 Prozent aller in der EU-Interessensvertretung aktiven Unternehmen und Wirtschaftsverbände registriert – bei den NGOs liegt die Quote nur bei 60 Prozent.

Zu den europapolitischen Prioritäten der Legislaturperiode 2014 – 2019 haben sich BDI und BDA gemeinsam mit Fact-Sheets positioniert.