„Demokratische und wirtschaftliche Reformen können nicht voneinander abgekoppelt werden“ sagt Dilek Aydin. Sie leitet seit 2017 das Brüsseler Verbindungsbüro der größten türkischen Industrie- und Arbeitgeberverbände TÜSIAD und TISK. Im Interview spricht sie über die schwierige Lage in Europas Nachbarschaft, die Bedeutung der EU-Beitrittsperspektive für ihr Land und ihre Erwartungen an die nächste Bundesregierung und die EU.

Die erste Halbzeit der EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen neigt sich dem Ende zu. Zahlreiche Kommissionsvorschläge für Klimaschutz, Digitalisierung und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas befinden sich bereits in der gut geölten Brüsseler „Legislativ-Maschine“. Doch auch für das nächste Jahr befinden sich besonders industrierelevante Initiativen in den Startlöchern.

Europa steht vor einer Zeitenwende: Welchen Weg will unser Kontinent gehen – technologisch, sozial, politisch und ökonomisch? Der BDI hat in einem Sammelband zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik eingeladen, gemeinsam an einem neuen Leitbild für Europa mitzuarbeiten.

Im Juli ist das reformierte EU-Transparenzregister in Kraft getreten. Neben EU-Kommission und Europäischem Parlament nimmt nun auch der Rat der EU-Mitgliedstaaten am Register teil. Vorausgegangen waren vier schwierige Verhandlungsjahre. Die Industrie begrüßt grundsätzlich eine Reform, die den Dialog der Interessenvertretung offen gestaltet. Die Reform führt jedoch zu mehr bürokratischen Belastungen für registrierte Organisationen, ohne dass die EU-Insitutionen Relevanz, Klarheit und Vergleichbarkeit der öffentlich bereitgestellten Informationen gewährleisten.

Seit 2009 leitet François Baur das Brüsseler Büro des größten Schweizer Wirtschaftsverbandes, economiesuisse, der 2020 sein hundertfünfzigjähriges Bestehen feierte. Im Interview spricht er darüber, wie eng die Schweiz und die Europäische Union wirtschaftlich verflochten sind und wie economiesuisse mit dem Abbruch der Verhandlungen zum EU-Schweiz-Rahmenabkommen umgeht.

„Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der Corona-Krise bedeutet eine große Verantwortung“ sagt Joana Valente. Sie leitet seit 2019 das Verbindungsbüro des portugiesischen Arbeitgeberverbandes „Confederação Empresarial de Portugal (CIP)“ in Brüssel und spricht im Interview über die EU-Ratspräsidentschaft Portugals, die Auswirkungen der Corona-Krise auf die portugiesische Wirtschaft und die Erwartungen an die nächste deutsche Bundesregierung. 

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft stand im zweiten Halbjahr 2020 vor der Herausforderung, die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der EU unter den Bedingungen der Corona-Krise zu gewährleisten und gleichzeitig ihr Programm umzusetzen. In Anbetracht der Umstände hat sie sich gut geschlagen. Dennoch konnte sie in einigen wirtschaftspolitisch wichtigen Bereichen die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen.

Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg übernimmt Deutschland von Juli bis Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Welchen Herausforderungen steht die Bundesregierung gegenüber? Welche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft? Und was erwartet die deutsche Industrie – börsennotierte Konzerne genauso wie mittelständische Familienunternehmen – von der Politik?

Die COVID-19-Pandemie hat tiefe Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung Europas hinterlassen. Die ohnehin schwierigen Diskussionen über den EU-Haushalt finden seit Ausbruch der Krise unter völlig neuen Voraussetzungen statt. Zu Beginn der entscheidenden Verhandlungsphase setzt sich der BDI für ein ehrgeiziges Wiederaufbauprogramm und Zukunftsinvestitionen ein, die die Wirtschaft umfassend stärken sollten.

Im Wahljahr 2019 sieht sich die Europäische Union mit internen und externen Herausforderungen konfrontiert. Die Europawahl kommt daher zur rechten Zeit: Sie verschafft den Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Mitgliedstaaten die Chance, in dieser kritischen Phase mitzubestimmen: Wie soll die Zukunft Europas aussehen?