Michael Clauß ist seit 2018 Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU in Brüssel. In seinem Interview mit dem BDI gibt er einen Einblick in seine Arbeit, erklärt, was die Ständige Vertretung in Brüssel von anderen Auslandsvertretungen unterscheidet und vor welchen Herausforderungen er die deutsche Industrie sieht.

„Angesichts der aktuellen Krisensituation darf es eine EU-Politik nach dem Motto Business as usual und Rechtsunsicherheit nicht geben“, fordert Jana Hartman Radová. Sie leitet seit 2015 das Brüsseler Büro des einflussreichsten tschechischen Industrieverbands Svaz průmyslu a dopravy České republiky (SPCR) und spricht im Interview über die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens, Erwartungen an Deutschland und die Folgen des Ukrainekriegs für die tschechische Wirtschaft.

Mit der Übergabe des Abschlussberichts an die Präsidenten der EU-Institutionen ging die Konferenz zur Zukunft Europas Anfang Mai 2022 in Straßburg zu Ende. Der Bericht enthält zahlreiche Maßnahmenvorschläge, unter anderem in industrierelevanten Bereichen wie Klima, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, digitaler Wandel oder Europas Rolle in der Welt. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Welchen Einfluss werden die Impulse der Zukunftskonferenz auf die politische Agenda der EU haben?

Politische Geschlossenheit und wirtschaftliche Stärke sind Europas Trümpfe angesichts des russischen Angriffs auf die europäische Friedensordnung. In Brüssel wird europäische Solidarität erlebbar - schreibt Joscha Ritz, stellvertretender Abteilungsleiter in der BDI/BDA The German Business Representation

Frankreich muss als „ehrlicher und realistischer Makler“ die wichtigsten EU-Gesetzgebungsverfahren voranbringen, fordert Marie-Christine Vaccarezza. Sie leitet seit 15 Jahren das Verbindungsbüro des führenden französischen Wirtschaftsverbands „Mouvement des Entreprises de France (MEDEF)“ in Brüssel und spricht im Interview über die anstehenden französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs und die Erwartungen an die neue deutsche Bundesregierung. 

Die Konferenz zur Zukunft Europas tritt in die entscheidende Phase ein. Bis Mai soll ein Bericht mit Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union an die Präsidenten der EU-Institutionen überreicht werden. Der BDI stellt Kernforderungen für die Bereiche vor, in denen die Konferenz Impulse geben sollte.

Die französische Ratspräsidentschaft hat begonnen. Mit der Veröffentlichung der Agenda ist klar geworden, wie ambitioniert die Pläne von Präsident Emmanuel Macron für die EU sind. Gleichzeitig drohen eine Reihe von Risikofaktoren, diese politischen Pläne zu durchkreuzen. Was ist vom nächsten halben Jahr zu erwarten?

„Demokratische und wirtschaftliche Reformen können nicht voneinander abgekoppelt werden“ sagt Dilek Aydin. Sie leitet seit 2017 das Brüsseler Verbindungsbüro der größten türkischen Industrie- und Arbeitgeberverbände TÜSIAD und TISK. Im Interview spricht sie über die schwierige Lage in Europas Nachbarschaft, die Bedeutung der EU-Beitrittsperspektive für ihr Land und ihre Erwartungen an die nächste Bundesregierung und die EU.

Die erste Halbzeit der EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen neigt sich dem Ende zu. Zahlreiche Kommissionsvorschläge für Klimaschutz, Digitalisierung und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas befinden sich bereits in der gut geölten Brüsseler „Legislativ-Maschine“. Doch auch für das nächste Jahr befinden sich besonders industrierelevante Initiativen in den Startlöchern.

Europa steht vor einer Zeitenwende: Welchen Weg will unser Kontinent gehen – technologisch, sozial, politisch und ökonomisch? Der BDI hat in einem Sammelband zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik eingeladen, gemeinsam an einem neuen Leitbild für Europa mitzuarbeiten.

Im Juli ist das reformierte EU-Transparenzregister in Kraft getreten. Neben EU-Kommission und Europäischem Parlament nimmt nun auch der Rat der EU-Mitgliedstaaten am Register teil. Vorausgegangen waren vier schwierige Verhandlungsjahre. Die Industrie begrüßt grundsätzlich eine Reform, die den Dialog der Interessenvertretung offen gestaltet. Die Reform führt jedoch zu mehr bürokratischen Belastungen für registrierte Organisationen, ohne dass die EU-Insitutionen Relevanz, Klarheit und Vergleichbarkeit der öffentlich bereitgestellten Informationen gewährleisten.

Seit 2009 leitet François Baur das Brüsseler Büro des größten Schweizer Wirtschaftsverbandes, economiesuisse, der 2020 sein hundertfünfzigjähriges Bestehen feierte. Im Interview spricht er darüber, wie eng die Schweiz und die Europäische Union wirtschaftlich verflochten sind und wie economiesuisse mit dem Abbruch der Verhandlungen zum EU-Schweiz-Rahmenabkommen umgeht.

„Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der Corona-Krise bedeutet eine große Verantwortung“ sagt Joana Valente. Sie leitet seit 2019 das Verbindungsbüro des portugiesischen Arbeitgeberverbandes „Confederação Empresarial de Portugal (CIP)“ in Brüssel und spricht im Interview über die EU-Ratspräsidentschaft Portugals, die Auswirkungen der Corona-Krise auf die portugiesische Wirtschaft und die Erwartungen an die nächste deutsche Bundesregierung. 

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft stand im zweiten Halbjahr 2020 vor der Herausforderung, die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der EU unter den Bedingungen der Corona-Krise zu gewährleisten und gleichzeitig ihr Programm umzusetzen. In Anbetracht der Umstände hat sie sich gut geschlagen. Dennoch konnte sie in einigen wirtschaftspolitisch wichtigen Bereichen die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen.

Die COVID-19-Pandemie hat tiefe Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung Europas hinterlassen. Die ohnehin schwierigen Diskussionen über den EU-Haushalt finden seit Ausbruch der Krise unter völlig neuen Voraussetzungen statt. Zu Beginn der entscheidenden Verhandlungsphase setzt sich der BDI für ein ehrgeiziges Wiederaufbauprogramm und Zukunftsinvestitionen ein, die die Wirtschaft umfassend stärken sollten.

Im Wahljahr 2019 sieht sich die Europäische Union mit internen und externen Herausforderungen konfrontiert. Die Europawahl kommt daher zur rechten Zeit: Sie verschafft den Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Mitgliedstaaten die Chance, in dieser kritischen Phase mitzubestimmen: Wie soll die Zukunft Europas aussehen?