Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel stellen die Europäische Union vor große Herausforderungen. Nur mit handlungsfähigen Europäischen Institutionen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft können wir sie meistern.
EU-Schweiz-Abkommen: „Der Verhandlungsabbruch ist ein Rückschlag für die bilateralen Beziehungen“
Seit 2009 leitet François Baur das Brüsseler Büro des größten Schweizer Wirtschaftsverbandes, economiesuisse, der 2020 sein hundertfünfzigjähriges Bestehen feierte. Im Interview spricht er darüber, wie eng die Schweiz und die Europäische Union wirtschaftlich verflochten sind und wie economiesuisse mit dem Abbruch der Verhandlungen zum EU-Schweiz-Rahmenabkommen umgeht.
Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft: „Jetzt darf es kein Business as usual geben“
„Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in der Corona-Krise bedeutet eine große Verantwortung“ sagt Joana Valente. Sie leitet seit 2019 das Verbindungsbüro des portugiesischen Arbeitgeberverbandes „Confederação Empresarial de Portugal (CIP)“ in Brüssel und spricht im Interview über die EU-Ratspräsidentschaft Portugals, die Auswirkungen der Corona-Krise auf die portugiesische Wirtschaft und die Erwartungen an die nächste deutsche Bundesregierung.
Sechs Monate deutsche Krisenpräsidentschaft: Ein Rückblick
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft stand im zweiten Halbjahr 2020 vor der Herausforderung, die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der EU unter den Bedingungen der Corona-Krise zu gewährleisten und gleichzeitig ihr Programm umzusetzen. In Anbetracht der Umstände hat sie sich gut geschlagen. Dennoch konnte sie in einigen wirtschaftspolitisch wichtigen Bereichen die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Europa aus der Krise führen
Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg übernimmt Deutschland von Juli bis Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Welchen Herausforderungen steht die Bundesregierung gegenüber? Welche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft? Und was erwartet die deutsche Industrie – börsennotierte Konzerne genauso wie mittelständische Familienunternehmen – von der Politik?
EU-Wiederaufbauplan: Kritische Verhandlungsphase hat begonnen
Die COVID-19-Pandemie hat tiefe Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung Europas hinterlassen. Die ohnehin schwierigen Diskussionen über den EU-Haushalt finden seit Ausbruch der Krise unter völlig neuen Voraussetzungen statt. Zu Beginn der entscheidenden Verhandlungsphase setzt sich der BDI für ein ehrgeiziges Wiederaufbauprogramm und Zukunftsinvestitionen ein, die die Wirtschaft umfassend stärken sollten.
Im Juli ist das reformierte EU-Transparenzregister in Kraft getreten. Neben EU-Kommission und Europäischem Parlament nimmt nun auch der Rat der EU-Mitgliedstaaten am Register teil. Vorausgegangen waren vier schwierige Verhandlungsjahre. Die Industrie begrüßt grundsätzlich eine Reform, die den Dialog der Interessenvertretung offen gestaltet. Die Reform führt jedoch zu mehr bürokratischen Belastungen für registrierte Organisationen, ohne dass die EU-Insitutionen Relevanz, Klarheit und Vergleichbarkeit der öffentlich bereitgestellten Informationen gewährleisten.
Im Wahljahr 2019 sieht sich die Europäische Union mit internen und externen Herausforderungen konfrontiert. Die Europawahl kommt daher zur rechten Zeit: Sie verschafft den Bürgerinnen und Bürgern der europäischen Mitgliedstaaten die Chance, in dieser kritischen Phase mitzubestimmen: Wie soll die Zukunft Europas aussehen?
Fokus der EU-Ratspräsidentschaft muss auf wirtschaftlicher Erholung Europas liegen
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Im Mittelpunkt des deutschen Vorsitzes steht für BDI-Präsident Dieter Kempf die Stärkung der europäischen Wirtschaft. Statt den Erfolg der Ratspräsidentschaft mit zu hohen Erwartungen zu überziehen, muss die Bundesregierung klare Prioritäten setzen.
Industrie-Präsidenten aus Deutschland, Frankreich und Italien fordern mehr Souveränität und stärkere Wettbewerbsfähigkeit der EU
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BDI, Medef und Confindustria verlangen von ihren Regierungen in Berlin, Paris und Rom Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. An die Adresse der EU appellieren sie, im kommenden Jahrzehnt massiv in inklusives, nachhaltiges und wettbewerbsorientiertes Wachstum zu investieren.
Im Interview mit der Passauer Neue Presse plädiert der BDI-Präsident für eine Stärkung und Einigung Europas. Von der Politik in Deutschland erwartet Dieter Kempf mehr Mut. Der Aufgabenzettel der Großen Koalition sei noch längst nicht abgearbeitet.
Navigationsplan für eine starke und souveräne EU vorgestellt
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Wenige Tage vor der Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker veröffentlicht der BDI Eckpunkte eines Navigationsplans für Europa. Die Wirtschaft fordert in der Debatte um die Zukunft der EU eine Vollendung des Binnenmarktes und eine moderne Industriestrategie 2030.
Zukunft der EU: „United we stand, divided we fall“
- Der Europäische Ratspräsident Donald Tusk fordert Europäer zu Mut, Entschlossenheit und Solidarität auf. Sein offener Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel in Malta ist ein Plädoyer dafür, die europäische Integration nach innen und außen zu verteidigen.
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Wirtschaftsverbände erwarten gezieltes Vorgehen nach Brexit
- BDA, MEDEF und BDI fordern für die weitere europäische Integration die richtigen Prioritäten zu setzen und gleichzeitig bei kleinen Dingen Zurückhaltung zu üben.
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