The evaluation of the EU Dual-Use Regulation should focus on enhancing legal certainty, reducing administrative burdens, and improving regulatory efficiency, rather than pursuing a fundamental overhaul of the existing framework. The BDI supports effective export controls that safeguard security and non-proliferation objectives while simultaneously strengthening legal certainty, technological innovation, and the international competitiveness of European industry. Key priorities include modernising the rules governing intangible technology transfers, placing greater emphasis on control lists rather than catch-all controls, and regularly removing outdated or no longer security-relevant restrictions to reduce bureaucracy and ensure that regulatory efforts remain focused on genuinely sensitive technologies.

Mit der Überführung der klimapolitischen Sektorleitlinien in den Transformationsrahmen nimmt die Bundesregierung kleine Flexibilisierungen vor, verpasst aber die Chance, ein entschlossenes Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu senden. Aus BDI-Sicht sollten die strategisch wichtigen Außenwirtschaftsförderinstrumente weiter entbürokratisiert werden, um Exporteuren, Investoren und Banken mehr Planungssicherheit hinsichtlich der Deckungskonditionen zu geben. Zudem sollte die Kundenperspektive gezielt gestärkt werden, um die Bedarfe in Entwicklungs- und Schwellenländern besser abzubilden. Gleichzeitig sind die Deckungserleichterungen deutlich auszuweiten.

Die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen steht erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Sie ist jedoch durch gewichtige Gemeinwohlgründe gerechtfertigt, weil sie produktiv gebundene Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze beim Generationenwechsel schützt. Die geltenden Regelungen sind darüber hinaus an strenge Fortführungs-, Lohnsummen- und Nachversteuerungsvoraussetzungen geknüpft.

Die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer ist entscheidend für den Fortbestand familiengeführter und mittelständischer Unternehmen. Sie schützt Arbeitsplätze und verhindert, dass beim Generationenwechsel dringend benötigte Mittel für Investitionen aus den Unternehmen abfließen. Eine Verschärfung der geltenden Regelungen würde die Unternehmensnachfolge erschweren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich belasten.

Der BDI begrüßt den Stresstest der Europäischen Kommission zur Vogelschutzrichtlinie und zur FFH-Richtlinie als wichtige Gelegenheit, deren Umsetzung zu modernisieren und gleichzeitig hohe Naturschutzstandards beizubehalten. Aus Sicht der deutschen braucht es verhältnismäßigere Prüfungsanforderungen, größere Flexibilität bei Ausgleichs- und Kohärenzmaßnahmen, rechtsverbindliche technische Standards, praxisnahe Regelungen für temporäre Naturräume sowie eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Interessen. Solche Reformen würden unnötigen Verwaltungsaufwand reduzieren, die Planungssicherheit verbessern und Genehmigungsverfahren beschleunigen, während die Umweltziele der EU-Naturrichtlinien gewahrt bleiben.

Der BDI setzt sich in seinem proaktiven Positionspapier für eine bürokratiearme Umsetzung des Soil Monitoring Law (SML) ein, die sich mit geringstmöglichem nationalem Regelungsaufwand auf die Schließung bestehender Regelungslücken zur Erfüllung europarechtlicher Anforderungen beschränkt. Die Richtlinie darf nicht dazu führen, dass bewährte nationale Regelungssysteme überlagert, zusätzliche Genehmigungshürden geschaffen oder neue Klagemöglichkeiten eröffnet werden. Deutschland verfügt bereits über ein leistungsfähiges Bodenschutzrecht, das die wesentlichen Schutzziele des SML weitgehend erfüllt.

BDI generally welcomes the European Commission’s Cloud and AI Development Act, as it recognises that technological sovereignty requires investment and innovation rather than regulation alone. To achieve CADA’s objectives to enhance Europe’s cloud and AI capabilities, however, the regulation must avoid additional burdens, preserve technological choice and safeguard European competitiveness by taking the attached policy recommendations into account.

With the Draghi Report, Europe’s productivity weakness moved to the center of the competitiveness debate. Two years later, the first signs of progress are visible, particularly in digitalization and the adoption of artificial intelligence. However, a broad-based turnaround in productivity, innovation, and investment has yet to materialize. The key challenge now is to translate announced reforms into tangible results for Europe’s competitiveness.

The Chips Act 2.0 should be viewed as a tool for ensuring the competitiveness of European user industries. Expanding semiconductor capacity alone is not sufficient to achieve this. It is crucial to effectively combine industrial demand, private investment, rapid implementation, and market-based resilience. From the perspective of German industry, five points are central: legally secure access to ESTI, Strategic Project, and platform instruments, including for EU-based production sites with trustworthy partner country structures; an explicit focus on mature and specialty nodes, advanced packaging, and physical AI; reliable funding through the European Competitiveness Fund; structured industry participation in prioritization, pilot lines, demand accelerators, and project evaluation; and proportionate monitoring and crisis management obligations that do not create new barriers to investment.

Die Joint Communication der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik baut auf der 2023 vorgestellten EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie auf und skizziert mögliche Instrumente sowie weitere Umsetzungsschritte. Aus Sicht des BDI müssen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftssicherheit mit den betrieblichen Realitäten, der Wettbewerbsfähigkeit Europas und offenen Märkten vereinbar sein. Leitend sollte daher ein verhältnismäßiger, risikobasierter Ansatz sein, der zusätzliche Bürokratie, Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten vermeidet.