Welthandel

Die Mission des neuen EU-Handelskommissars ist klar: Er soll die Handelsinteressen Europas international besser durchsetzen und gleichzeitig einen größeren Beitrag für Klimaschutz und Nachhaltigkeit liefern. Durch die Corona-Krise steht die EU-Handelspolitik allerdings vor neuen, weitreichenden Herausforderungen.

Der Marktzugang zum öffentlichen Beschaffungswesen für internationale Anbieter ist in der EU praktisch kaum eingeschränkt. Hingegen werden europäische Anbieter oft in Drittstaaten von deren öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Die EU-Kommission hat mit dem internationalen Beschaffungsinstrument (IPI) einen rechtlichen Rahmen für den Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt vorgeschlagen. Es soll als Druckmittel für Verhandlungen mit wichtigen Partnern zur Öffnung ihrer Märkte dienen.

Produkte „Made in Germany“ sind weltweit beliebt. Die deutsche Volkswirtschaft ist wie kaum eine andere vom Handel abhängig. Umso wichtiger ist es, dass das weltweite Handelssystem gestärkt und weiterentwickelt wird.

Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung in den letzten Jahrzehnten haben aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien oder auch Brasilien ihre wirtschaftliche Bedeutung ausgebaut. Davon profitiert auch Deutschland. Allerdings gehen mit den globalen Kräfteverschiebungen auch geoökonomische Risiken einher.

Protektionismus ist auf dem Vormarsch. Dazu gehören neben Import- und Exportzöllen auch Zusatzabgaben, quantitative Einfuhrbeschränkungen, unnötig komplizierte technische Standards und Subventionen. Dies gefährdet Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze weltweit. Gerade die deutsche exportorientierte Wirtschaft leidet unter dem weltweiten Abschottungstrend.

Die Weltwirtschaft verliert an Fahrt. Schuld sind nicht zuletzt die von den USA ausgehenden handelspolitischen Verwerfungen. Zurzeit treffen die Konflikte hauptsächlich China und die USA. Doch auch deutsche Unternehmen werden in Mitleidenschaft gezogen: über Produktionsnetzwerke, Marktverzerrungen und Produktionsstandorte im Ausland. Vor allem aber schadet die neue Unsicherheit den Investitionen – und damit dem Wachstum von morgen.

Globale Arbeitsteilung hat weltweit Wohlstandsgewinne ermöglicht. Die Verflechtung globaler Wertschöpfungsketten scheint jedoch an Fahrt zu verlieren. Problematische Ursachen hierfür sind der weltweit um sich greifende Protektionismus und Nationalismus. Zugleich befeuert Digitalisierung positive Strukturänderungen im Handel. Umso wichtiger ist es, dass sich Europäische Kommission und Bundesregierung an beiden Fronten für moderne und faire Rahmenbedingungen einsetzen.

Die Handelspolitik der EU legt einen besonderen Fokus auf den digitalen Handel. Dies trägt der zunehmenden Digitalisierung der Weltwirtschaft Rechnung, die auch für die deutsche Industrie große Chancen bietet. Während unter dem Dach der WTO an internationalen Regelungen gearbeitet wird, könnten auch Rückschläge drohen.

US-Präsident Donald Trump nutzt die Exportstärke deutscher Unternehmen für verbale Attacken gegen Deutschland. Der Blick auf die bilaterale Handelsbilanz allein ist jedoch irreführend. Der hohe Überschuss Deutschlands spiegelt unterschiedliche Business-Modelle deutscher und US-Unternehmen wider. Aussagekräftiger sind die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA.

Die Globalisierung hat weltweit Wachstum und Wohlstand gefördert. Gleichzeitig werden ihre Folgen für soziale Gerechtigkeit und Umwelt kritisiert. Der Blick auf die Fakten zeigt, dass Globalisierung den Ärmsten nutzt und nicht umweltschädlich sein muss. Es kommt aber darauf an, den rechtlichen Rahmen der Globalisierung zu gestalten. Hier ist noch viel zu tun.

Die Risiken im internationalen Handel steigen. Neben wirtschaftlichen Risiken kommen politische Unsicherheiten hinzu. Steigender Nationalismus und Protektionismus sowie der Brexit sind nur einige Beispiele. Umso wichtiger wird die staatliche Absicherung der Exporte, um weiterhin internationale Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Industrie gewährleisten zu können. Damit die Exportabsicherung attraktiv bleibt, muss sie laufend an neue Marktbedingungen angepasst werden.