Deutschland weist Schwächen bei Unternehmensgründungen und ihrer Finanzierung auf. Viele der industriellen Innovationen benötigen höhere Finanzierungsvolumina über einen langen Zeitraum. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Jahre 2021 einen Zukunftsfonds Deutschland in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro aufgelegt. Dieser große Schritt in die richtige Richtung sollte zukünftig ergänzt werden.

Mit der zweiten Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) wird erstmals eine eigene Zielvorgabe für den Wasserstoffeinsatz in der Industrie geschaffen. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, dieses Ziel bis Mitte 2025 in nationales Recht umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat der BDI folgende Handlungsempfehlungen entwickelt.

In Deutschland gibt es rund 1,9 Millionen Nichtwohngebäude, die einen Endenergieverbrauch von 330 Terawattstunde ausmachen. Über 60 Prozent der Gebäude wurden vor Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1977 errichtet. Entsprechend gibt es großes Energie- und CO2-Einsparpotenzial und es besteht Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

Künstliche Intelligenz (KI) verändert das Besteuerungsverfahren grundlegend. Die sehr weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-basierten Systemen eröffnen sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung enorme Potenziale zur Effizienzsteigerung. Der BDI beleuchtet Einsatzmöglichkeiten und zeigt politischen Handlungsbedarf auf.

Umweltbundesamt und Klima- und Umweltschutzorganisationen erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung „klimaschädliche Maßnahmen“ zu Unrecht subventioniere. Das BDI-Faktenpapier zeigt aber, dass die vermeintlichen Subventionen die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit Wertschöpfung, Mobilität und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Ein pauschales Etikett „Umwelt- und Klimaschädlichkeit“ passt nicht für die differenzierten Zielsetzungen der jeweiligen Maßnahmen.

Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes sind Schlüssel zur Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten. Mit den klimapolitischen Sektorleitlinien gefährdet die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt und verkennt den geopolitisch zugespitzten Wettbewerb um Einfluss, Märkte und Technologieführerschaft. Der BDI fordert, die Vorgaben zielgenauer, praxistauglicher und marktfreundlicher auszugestalten.

Angesichts des aktuell bestehenden Halbleitermangels in Folge geopolitischer Spannungen, Unterbrechungen von Wertschöpfungsketten und sich Corona-bedingt wandelnder Nachfrage bedarf es einer europäischen Halbleiterstrategie. Zudem muss das IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien vorangetrieben und an europäischen Industriebedarfen ausgerichtet werden. Der BDI stellt diese und weitere Handlungsempfehlungen vor.

Mit ihrer verstärkten Elektromobilitätsoffensive leistet die deutsche Industrie ihren Beitrag, dass innovative Produkte, Dienstleistungen, Lösungen für Elektromobilität weltweit verfügbar sind. Es gilt in einem technologieoffenen Ansatz, bestehende Wertschöpfungsketten zu stärken, zu erweitern sowie Arbeitsplätze zu sichern. Dafür haben die Mitglieder des Industriekreises Elektromobilität gemeinsame Empfehlungen an die Politik erarbeitet.

Reallabore sind von immenser Bedeutung für eine innovative und zukunftsfähige Wirtschaft. Als Testräume für Innovation und Regulierung bieten sie Unternehmen die Chance, neue Technologien und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen zu erproben, die beispielsweise im Rechtsrahmen noch nicht zugelassen sind. Zudem helfen Reallabore dem Gesetzgeber, die Gesetze teilweise zu öffnen, sowie an eine neue Technologie und gesellschaftliche Realität anzupassen.

Die Europäische Union hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2050 soll Europa „klimaneutral“ werden. Neben direkten treibhausgasmindernden Maßnahmen, wie dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, braucht es auch eine Debatte um die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 im Kontext des Klimaneutralitätsziels. Der BDI macht hierzu entsprechende Vorschläge.

Cloud-basierte Dienste zählen zu den zentralen Enablern der digitalen Transformation. Daher muss Deutschland jetzt mit Tempo eigene Fähigkeiten in wichtigen digitalen Technologiefeldern wiedererlangen, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken und den eigenen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Der BDI spricht sich für die Entstehung einer Plattform für Cloud-Lösungen aus und hat für deren Aufbau Leitplanken ausgearbeitet.

Der BDI hat den ersten Entwurf der Ethikrichtlinien der High-Level Expert Group on Artificial Intelligence kommentiert. Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt, um Wirtschaft und Gesellschaft digital zukunftsfähig machen. Allerdings sind weitere Anpassungen nötig. Die Leitlinien müssen stärker berücksichtigen, dass sich die ethischen Bedingungen von KI-Systemen je nach Anwendungsbereich erheblich unterscheiden.

Weltraumbergbau klingt nach Zukunftsmusik. Technische Innovationen und sinkende Kosten für Weltraumflüge werden ihn perspektivisch möglich machen. Damit eröffnen sich neue Chancen für die deutsche Industrie und die Versorgung mit strategischen Rohstoffen. Um die Zukunft des Weltraumbergbaus entscheidend mitgestalten zu können, müssen heute die Weichen richtig gestellt werden.

Die deutsche Industrie trägt mit innovativen Technologien und Produkten entscheidend zu einem immer effizienteren Einsatz natürlicher Ressourcen bei. Innovation und Effizienz sind der Schlüssel für weiteren Fortschritt und eine im besten Sinne nachhaltige Entwicklung. Die Umweltpolitik muss daher den Mechanismen der Marktwirtschaft Vertrauen entgegenbringen und der Innovation ihren unverzichtbaren Freiraum belassen.

Mit sich ändernden und wachsenden Mobilitätsbedürfnissen der Menschen muss der Wandel der Mobilität hin zu einem immer nachhaltigeren und emissionsärmeren Verkehr gelingen. Dieser Herausforderung stellt sich die deutsche Industrie durch innovative Technologien und Lösungen sowie durch verbesserte Effizienz. Elektromobilität kann eine Schlüsseltechnologie dieses Wandels sein. Die deutsche Industrie ist bereits heute mit qualitativ hochwertigen Produkten, Dienstleistungen und Lösungen für Elektromobilität einer der führenden Anbieter weltweit. Auch künftig sollen Erzeugung und Produktion am international wettbewerbsfähigen Standort Deutschland in der vollen technologischen Breite stattfinden können. Dazu haben die Mitglieder des Industriekreises Elektromobilität Empfehlungen für flankierende Rahmenbedingungen in sechs zentralen Handlungsfeldern erarbeitet.

Deutschlands Innovationssystem ist gut aufgestellt. Dennoch bietet der Staat noch nicht die besten Bedingungen für Innovationen. Um die Rahmenbedingungen für Forschung, Innovation und Technologie in Deutschland auf einem international wettbewerbsfähigen Stand zu halten, muss die Politik in zahlreichen Handlungsfeldern aktiv werden. Der BDI hat aus diesem Grund für die 18. Wahlperiode die Herausforderungen sowie Handlungsempfehlungen aus Sicht der deutschen Industrie formuliert.