Mit dem im Dezember 2025 vorgelegten Umwelt-Omnibus setzt die EU-Kommission ein Signal für Bürokratieabbau. Die Streichungen in der Industrieemissionsrichtlinie können die deutsche Industrie spürbar entlasten, ebenso schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen. Es gibt jedoch Potenzial für mehr. So müssen etwa in der Industrieemissionsrichtlinie die Änderungen beim Umweltmanagementsystem weiter gehen. Die Wasserrahmenrichtlinie sollte in einem weiteren Omnibus-Verfahren kurzfristig angepasst werden, da bis 2027 der vorgeschriebene gute Gewässerzustand nicht erreicht wird. Hier entsteht große Rechtsunsicherheit für Behörden und Unternehmen, die es schnell zu beseitigen gilt.

The BDI position paper on the Digital Omnibus on AI outlines how targeted adjustments to the EU AI Act can reduce regulatory complexity while safeguarding innovation and competitiveness. German industry calls for a proportionate, sequenced approach that ensures legal certainty, predictable timelines and workable obligations for AI providers and deployers. Key recommendations include extending high risk AI timelines, streamlining conformity assessment, clarifying R&D exemptions and aligning the AI Act with existing sectoral legislation and the GDPR. The paper highlights why industrial AI must be treated as the main objective for Europe’s digital future.

Der BMFTR-RefE zum „Forschungsdatengesetz“ enthält viele wichtige Element, um den Forschungsstandort Deutschland zu verbessern und Forschungskooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu erleichtern. Verbesserungspotenzial bestehen in Bezug auf das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Bereich von Gesundheitsdaten.

Die vom Kabinett am 21. Januar 2026 beschlossenen Entwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten verbessert werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Die vom Kabinett im Januar 2026 beschlossenen Entwürfe zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI nochmals erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.

Das System des New Legislative Framework (NLF) gehört zu den erfolgreichsten und einflussreichsten Rechtsvorschriften der EU. Denn es bildet den zentralen Regulierungsrahmen für das Inverkehrbringen von Industrieprodukten in der EU und ist damit das Fundament für den freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt. Seit seiner Einführung 2008 hat sich die Produktwelt jedoch grundlegend gewandelt. Dies eröffnet die Möglichkeit, den Rechtsrahmen gezielt zu modernisieren, ohne die bewährten Grundprinzipien aufzugeben, um das System an aktuelle und zukünftige Herausforderungen anzupassen.

Das weltwirtschaftliche Wachstum wird sich dieses Jahr leicht abschwächen. Die US-Konjunktur dürfte trotz der eigenhändig verursachten Angebotsschocks in der Migrations- und Handelspolitik aufgrund des KI-Booms und der Steuergesetzgebung erneut mit zwei Prozent wachsen. Die Wirtschaft im Euroraum dürfte im Jahresdurchschnitt leicht nachgeben und mit 1,1 Prozent wachsen, Deutschland mit einem Prozent. Während die inländischen Wachstumskräfte allmählich anziehen, belastet der Außenhandel vor allem im ersten Halbjahr noch das Wachstum in Deutschland und der EU.

Europa steht an einem Scheideweg: Klimawandel, technologischer Wandel, geopolitische Konflikte und demografische Herausforderungen verändern unsere Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend. Gleichzeitig wächst die Innovationslücke zu den USA und China immer weiter. In der Innovationsfähigkeit zeigt sich: Europa verliert an Dynamik. Das haben auch Mario Draghi und Manuel Heitor in ihren Berichten gezeigt und verdeutlicht: Damit Europa auch in Zukunft selbstbestimmt und wirtschaftlich stark bleibt, müssen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung im Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftsagenda stehen und mehr Geld in Forschung und Innovation investiert werden. Der BDI begrüßt, dass das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm und der europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds Europas Wettbewerbsfähigkeit besser stärken soll und legt die Prioritäten aus Sicht der deutschen Industrie dar.

A targeted EU policy for Mittelstand-companies requires relevant business categories. Although there are many ‘micro, small and medium-sized enterprises’ (SMEs), they are only one part of the diverse business landscape of Mittelstand and family businesses. The supplementary category of ‘small mid-cap companies’ (SMCs) better reflects “bigger SMEs”, that is industrial Mittelstand-companies. This offers advantages for creating effective European and national policies for competitive companies, innovative value creation and profitable jobs. The SMC category must be introduced quickly and broadly and made fully operational.

Der BDI begrüßt das Infrastruktur Zukunftsgesetz als wichtigen Schritt zur Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs und Genehmigungsverfahren. Mit Blick auf das Sondervermögen ist es entscheidend, dass die bereitgestellten Mittel zügig und wirksam in Modernisierung, Erhalt und Ausbau der Verkehrsnetze fließen können. Der vorliegende Entwurf setzt hierfür richtige Impulse, lässt jedoch noch erheblichen Spielraum zur Verfahrensvereinfachung und straffung ungenutzt. Weitere Potenziale liegen in einer konsequenteren Ausgestaltung bestehender Instrumente, klareren Zuständigkeiten und Fristen sowie dem weiteren Abbau paralleler Prüf und Beteiligungsverfahren.

German economy only gradually emerging from recession. We expect a minimal 0.1 percent rise in real economic output in 2025 overall. Manufacturing output down for fourth consecutive year. From January up to and including October 2025, manufacturing output was 2.1 percent down year on year.

Bei der Gruppenbesteuerung geht Deutschland mit dem Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags einen Sonderweg. Im Ausland wird diese Möglichkeit zur Verrechnung von Gewinnen und Verlusten vielmehr an Beteiligungsgrenzen und Anträge beim Finanzamt geknüpft. Die deutschen Anforderungen führen nicht nur zu einem hohen Bürokratieaufwand, sondern zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die Unternehmen.

Die Europäische Kommission hat vom 01.08. bis zum 06.11.2025 die öffentliche Konsultation zum Circular Economy Act durchgeführt, der im dritten Quartal 2026 veröffentlicht werden soll. In seiner Stellungnahme betont der BDI, dass er die Initiative der Kommission zur Vereinheitlichung der europäischen Circular Economy Rechtssetzung begrüßt und macht Vorschläge wie eine gelungene Ausgestaltung des Circular Economy Acts aussehen kann.

From August 1 to November 6, 2025, the European Commission conducted a public consultation on the Circular Economy Act, which is scheduled to be published in the third quarter of 2026. In its statement, the BDI emphasizes that it welcomes the Commission's initiative to harmonize European circular economy legislation and makes suggestions as to what a successful Circular Economy Act might look like.

Nationale Übergangsregelung wird begrüßt – Europäische Anpassungen bleiben jedoch zwingend weiterhin erforderlich. Das gesamte Versorgungssystem würde ansonsten in seinen Grundfesten erschüttert.

Die deutsche Wirtschaft wächst nur langsam aus der Rezession heraus. Der BDI rechnet für das gesamte Jahr 2025 mit einem leichten Anstieg der realen Wirtschaftsleistung um plus 0,1 Prozent. Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe sinkt das vierte Jahr in Folge. Allein von Januar bis Oktober 2025 sank die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um minus 2,1 Prozent.

The European standardisation system has proven its value over many years and is a key driver of the Single Market’s success and of the European Union’s international competitiveness. Regulation (EU) No 1025/2012 has provided the regulatory framework for more than a decade. The revision of the Standardisation Regulation should therefore aim to preserve the strengths of the current framework, develop it further in a targeted manner and systematically optimise those areas where structural weaknesses have become apparent.

Das Kartellrecht stellt einen wesentlichen Baustein zur Wahrung eines fairen und effektiven Wettbewerbs dar. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen die kartellrechtlichen Vorschriften verinnerlichen und in sämtlichen Geschäftsbereichen einhalten. Ziel des Leitfadens, der in Kooperation mit der Kanzlei Gleiss Lutz erarbeitet wurde, ist es, in den aktuellen Stand des Kartellrechts einzuführen und einen ersten Überblick über die wesentlichen Grundlagen dieses wichtigen Rechtsgebiets zu geben.

Das europäische Normungssystem hat sich über viele Jahre bewährt und ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Binnenmarktes und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dafür bildet die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 seit über zehn Jahren den regulatorischen Rahmen. Daher sollte die Revision der Normungsverordnung zum Ziel haben, die Stärken des bestehenden Systems zu erhalten, gezielt weiterzuentwickeln und systematisch dort zu optimieren, wo strukturelle Schwächen offenkundig geworden sind.