Der VDMA appelliert an die deutschen und europäischen Institutionen, ihre handelspolitischen Instrumente zu überprüfen und – wo notwendig – den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das gilt, wenn chinesische Unternehmen staatliche Subventionen erhalten ebenso wie für die Regeln bei öffentlichen Ausschreibungen in China. Der VDMA dringt deshalb auf einen schnellen Abschluss des bereits seit 2013 verhandelten EU-China-Investitionsabkommens, um unfairen Wettbewerb nicht weiter Vorschub zu leisten. „Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Einladung zum EU-China-Gipfel nach Leipzig im September 2020 mit dem Abschluss eines solchen Abkommens verbunden. An dieser Deadline muss sich China messen lassen“, sagt Oliver Wack, Referent Ostasien im VDMA. Subventionen für staatliche und private Unternehmen in China verzerren die Produktionskosten in der Volksrepublik. Darüber hinaus beeinflussen chinesische Exportsubventionen den internationalen Wettbewerb. „Deshalb müssen wir eine Umkehrung der Beweislast für entsprechende WTO-Verfahren erreichen“, erklärt Ackermann. Derzeit sind die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) zwar verpflichtet, Subventionen anzumelden, doch zeigt die Praxis, dass dies nur in geringem Umfang geschieht.
Deutschland ist für China der zweitwichtigste ausländische Lieferant im Maschinenbau.
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