Die BDI-Jahrespressekonferenz 2020 © Christian Kruppa
Mit Blick auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland warnte Kempf vor den Auswirkungen internationaler Auseinandersetzungen im Nahen Osten, der nur vorübergehenden Beruhigung im Handelskonflikt zwischen den USA und China und dem Brexit: „Wir erwarten im kommenden Jahr nur noch ein BIP-Plus von 0,5 Prozent, etwas weniger als im gerade abgelaufenen Jahr. Allein 0,4 Prozentpunkte – 80 Prozent des BIP-Zuwachses – ergeben sich aus der vergleichsweise hohen Anzahl an Arbeitstagen im laufenden Jahr. Die Industrie steckt in einer Rezession, eine Bodenbildung ist nicht in Sicht.“
Elf Jahre lang habe sich die Bundesregierung in einem „saft- und kraftlosen Aufschwung eingerichtet, ohne mutige Investitionsentscheidungen zu treffen“, betonte der BDI-Präsident. Nun messe die deutsche Wirtschaft die Große Koalition daran, wie zügig sie Investitionsmittel für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts bereitstelle.
„Es wäre fatal, die Zukunftsinvestitionen an einer schwarzen Null scheitern zu lassen“, sagte Kempf. Über Jahre hinweg sei zu wenig investiert worden, etwa in den dringend erforderlichen Ausbau der digitalen Infrastruktur oder die Erforschung neuer Klimaschutztechnologien. „Es ist inakzeptabel, dass die deutsche Politik ihre Mutlosigkeit beim Thema Investitionen hinter nicht abgerufenen Fördergeldern, ausufernder Bürokratie und langwierigen Planungsverfahren versteckt. Insgesamt ist ein verlässliches, auf zehn Jahre angelegtes Investitionsprogramm dringend notwendig.“
Angesicht des schwächelnden BIP-Wachstums monierte der BDI-Präsident außerdem, dass die Bundesregierung den Aufschwung nicht genutzt habe, um die Standortfaktoren für Unternehmen merklich zu verbessern: „Insbesondere bei den Herausforderungen in der Energie-, Klima- und Steuerpolitik muss die öffentliche Hand den Unternehmen stärker unter die Arme greifen.“ Überdurchschnittliche Energiekosten und eine enorme Steuerlast seien im internationalen Vergleich ein entscheidender Wettbewerbsnachteil.
„Eine unausgegorene Energiewende mit hohen Netzentgelten verschlechtert die Produktionsbedingungen für die Industrie in Deutschland. Kurzsichtige Klimapolitik vertreibt Unternehmen“, warnte Kempf. Für die Steuerlast ergebe sich ein ähnliches Bild: „Hier stehen wir insbesondere im EU-Vergleich im Abseits. Deshalb muss Deutschland 25 Prozent als Unterneh-menssteuer anvisieren – und das noch in dieser Legislaturperiode“, unterstrich Kempf seine Forderung nach mehr Tempo in der Politik.