Industrie und Gewerkschaften fordern milliardenschweres Investitionspaket

Mit einem ungewöhnlichen Schulterschluss hat sich der BDI zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in einem deutlichen Appell für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung an die Bundesregierung gewandt. Grundlage der Forderung ist eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Ein Denkmodell ist die Einrichtung eines Sonderinvestitionsfonds von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre.

Themen

Meinung

Abschottung hat ihren Preis – menschlich und ökonomisch

BDI-Präsident Dieter Kempf auf der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz der American Chamber of Commerce

„Handelskonflikte kennen keine Gewinner“, argumentierte BDI-Präsident Dieter Kempf auf der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz der American Chamber of Commerce Anfang November und setzte sich für einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ein. Wir dokumentieren die Rede in Auszügen. weiter

China

2020 wird Schlüsseljahr in den Beziehungen

Mit Vize-Minister Long Guoqiang vom Thinktank des Staatsrates tauschte sich Joachim Lang (3.v.l.) zu Fragen des internationalen Handels, der WTO, Investitionen und 5G aus.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang reiste im November zu bilateralen Gesprächen nach China. „Im kommenden Jahr wollen die EU und China zahlreiche Themen beim bilateralen Handel adressieren und ein Investitionsabkommen zum Abschluss bringen. China muss sich dabei noch deutlich bewegen und die bestehenden Asymmetrien im Marktzugang zwischen der EU und China konsequent abbauen“, forderte Lang. weiter

Auf den Punkt

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, zur Abwehr von Computer-Attacken auf Unternehmen:

„Tagtäglich wird die deutsche Wirtschaft zigtausendfach durch Cyberkriminelle und staatliche Akteure direkt und indirekt angegriffen. Während Cyberkriminelle global agieren, ist Deutschlands innenpolitische Antwort fragmentiert. 16 Ordnungsrechte der Länder sowie zahlreiche Bundesgesetze bilden die rechtliche Grundlage für rechtsstaatliches Agieren im Cyberraum. Deutschland braucht dringend einen einheitlichen nationalen Ordnungsrahmen und eine eng umgrenzte Stärkung von Bundeskompetenzen im Bereich der aktiven Cyberabwehr.“

Brüssel-Briefing

Brüssel zu Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode

Der Brüsseler Politikbetrieb nimmt in diesen Tagen wieder volle Fahrt auf. Die neue EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen hat am 1. Dezember offiziell ihr Amt angetreten. Sie hat bereits ein Programm angekündigt, das weitreichende klima- und umweltpolitische Maßnahmen vorsieht. Aber auch die Digitalisierung und die Rolle Europas in der Welt stehen auf der Agenda ihrer „geopolitischen Kommission“. Was kann die deutsche Industrie von den kommenden fünf Jahren aus Brüssel erwarten? weiter

Klimatechnologie

Regierung muss bei Nutzung von Wasserstoff Hürden abbauen

Der BDI hat die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen bei der Förderung von Wasserstoff aufgefordert. Für die Bundesregierung ist Wasserstoff eine „zentrale Klimatechnologie der Zukunft“, die deutsche Industrie hält die effiziente Nutzung des allgegenwärtigen Elements gar für unverzichtbar: „Ehrgeiziger Klimaschutz ist am Industriestandort Deutschland nur mit Wasserstoff möglich“, betonte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch. weiter

Auf den Punkt

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zum Beschluss des Bundestags, Managergehälter gesetzlich zu kappen:

„Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht. Es gibt einzelne fragwürdige Fälle, die nicht zu beschönigen sind. Dies rechtfertigt aber keine gesetzliche Regelung für 10.000 Aktiengesellschaften und 900 börsennotierte Unternehmen. Grundsätzlich handeln deutsche Aufsichtsräte bei der Festlegung der Vorstandsvergütung verantwortungsvoll. Einzelfälle sind kein Grund, neue Gesetze zu erlassen und damit tausende unkritische Vorstandsverträge in Mithaftung zu nehmen.“

Digitale Infrastruktur

BDI erleichtert über Start der 5G-Lizenzvergabe

Auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft kommt der 5G-Technik für die Wirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Tempo und Sicherheit sind gleichermaßen entscheidend für den Erfolg von 5G in Deutschland. Deshalb ist die Industrie erleichtert, dass die Lizenzen für firmeneigene 5G-Netzwerke endlich vergeben werden. Nun bedarf es nur noch einer Entscheidung über die Sicherheitsanforderungen an 5G-Netzwerkkomponenten. weiter

Klimapaket

CO2-Bepreisung als vertane Chance

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer

Die Bilanz des BDI für das jüngst beschlossene Gesetz über eine nationale CO2-Bepreisung fällt kritisch aus. „Die Bundesregierung vergibt eine große Chance und gefährdet sehenden Auges den deutschen Mittelstand, statt effiziente Klimapolitik mit kluger Wirtschaftspolitik zu verbinden“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Die Bundesregierung müsse „die groben Webfehler schleunigst ausbessern.“ weiter

Zahl des Tages

-4%

Die deutsche Wirtschaft im Abschwung. Der BDI erwartet für das laufende Jahr einen Rückgang der Produktion im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland um vier Prozent. Nach sechs Jahren Wachstum steckt die deutsche Industrie seit dem dritten Quartal des vergangenen Jahres in einer Rezession.

Meldungen aus den Mitgliedsverbänden

VDA

Automobilindustrie kritisiert Steuerung über tonnenscharfe Sektorenziele

Die Automobilindustrie begrüßt die Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung grundsätzlich, kritisiert aber das vom Bundestag ebenfalls beschlossene Klimaschutzgesetz in wichtigen Punkten. weiter

Deutsche Bauindustrie

BAUINDUSTRIE unterstützt die von BDI und DGB geforderte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand

„Die BAUINDUSTRIE begrüßt die Forderung von BDI und DGB, eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand zu starten. Insbesondere die baupolitischen Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die öffentliche Hand konstant in die Infrastrukturmodernisierung investiert und die Bauunternehmen ihre Kapazitäten entsprechend aufbauen können." weiter

BIO Deutschland

Biotechnologiebranchenverband begrüßt ersten Schritt für bessere Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten

Den Anfang November im Bundestag in zweiter und dritter Lesung diskutierten Gesetzesentwurf für das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) begrüßt der Biotechnologiebranchenverband BIO Deutschland. weiter

VCI

Stärkere Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig

Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) hat die Bundesregierung die erste Hälfte der Legislaturperiode zu wenig genutzt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. weiter

Bitkom

Künstliche Intelligenz kann Ärzte effektiv unterstützen

Künstliche Intelligenz (KI) verfügt in der Medizin über ein enormes Potenzial. Diese Erkenntnis teilen auch viele Patienten, wie eine Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.005 Bundesbürgern ab 16 Jahren ergeben hat. weiter

BDLI

Industrie fordert Stärkung der deutschen Raumfahrt

Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) fordert ein verstärktes Engagement Deutschlands und Europas in der Raumfahrt.
Deutschland als wichtigstem Industriestandort kommt eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Raumfahrt in Europa für die kommenden Jahrzehnte zu. weiter

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