BDI-Präsident Dieter Kempf auf der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz der American Chamber of Commerce © Jan Zappner
„Ob Luftbrücke, Marshallplan oder Mauerfall – die Erfolgsgeschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, bis hin zur Wiedervereinigung, wäre ohne den starken und verlässlichen Partner USA im Rücken nicht möglich gewesen. Aus der Erfahrung der Berliner Mauer müssen wir lernen: Eine Politik der Abschottung führt zu realen Kosten – menschlich und ökonomisch.
Dem Fall der Berliner Mauer und vieler weiterer Barrieren nach Ende des Kalten Krieges folgten Jahrzehnte der wirtschaftlichen Globalisierung und Prosperität. Und doch beobachten wir, wie Nationalismus und Protektionismus wieder um sich greifen. Auch die transatlantische Partnerschaft ist durch eine Vielzahl an Handelskonflikten zunehmend belastet. Und wenig überraschend folgt daraus ein ökonomischer Abschwung. Die Realität lehrt uns erneut, was die Geschichte des 20. Jahrhunderts wiederholt gezeigt hat: Handelskonflikte kennen keine Gewinner.
Die Behauptung, Automobilimporte würden der nationalen Sicherheit der USA schaden, ist absurd. Unabhängig von der wenig glaubwürdigen Begründung möchte ich hier fragen: Glaubt Präsident Trump wirklich, dass es den USA nutzen würde, ihre eigene Industrie mit Automobilzöllen einzumauern? Die US-Automobilindustrie ist jedenfalls strikt gegen solche Zölle, denn jedem in der Branche ist klar: Für die Automobilproduktion in den USA kämen Zölle auf Zulieferprodukte einem wirtschaftspolitischen Harakiri gleich! Von der Auswirkung von EU-Gegenzöllen ganz zu schweigen.
Die USA haben in Teilen ihrer Kritik an China recht. Peking hält sich oft nicht an die Regeln der WTO. Es nutzt einen freien Zugang zu den Weltmärkten, den es aber ausländischen Unternehmen in China verwehrt. Auch im Umgang mit geistigem Eigentum, Subventionen und der Marktverzerrung zugunsten von Staatsunternehmen muss sich China bewegen.
Seit knapp zwei Jahren bauen die USA und China neue Mauern im bilateralen Handel auf. Substanzielle Bewegung hat dies in Peking bisher nicht verursacht. Der zuletzt angekündigte Deal lautet nun: China kauft mehr Agrarprodukte; dafür erhöhen die USA die Zölle vorerst nicht weiter – ein Kuhhandel. Welches zugrundeliegende Problem löst das?
Die EU und die USA sollten sich rasch auf ein Handelsabkommen verständigen. So können wir Zölle auf Industriegüter abschaffen und unnötige nicht-tarifäre Handelshemmnisse abbauen. Dies bedeutet weniger Kosten, mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.
Wir brauchen gemeinsame Regeln für sicheren und praxistauglichen Datentransfer. Wir brauchen moderne Infrastruktur, wie intelligente Stromnetze und ein flächendeckendes 5G-Netz. Wir brauchen neue Konzepte der Weiterbildung und praxistaugliche Visavergabe, um die Zukunft der Arbeit in einer globalisierten Welt zu gestalten.
Dies sind die Themen, um die es im transatlantischen Verhältnis gehen muss. Hier setzen wir gemeinsam Standards – oder sie werden im Zweifel von China gesetzt.