„Handelskonflikte kennen keine Gewinner“, argumentierte BDI-Präsident Dieter Kempf auf der Transatlantischen Wirtschaftskonferenz der American Chamber of Commerce Anfang November und setzte sich für einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ein. Wir dokumentieren die Rede in Auszügen. Artikel lesen

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang reiste im November zu bilateralen Gesprächen nach China. „Im kommenden Jahr wollen die EU und China zahlreiche Themen beim bilateralen Handel adressieren und ein Investitionsabkommen zum Abschluss bringen. China muss sich dabei noch deutlich bewegen und die bestehenden Asymmetrien im Marktzugang zwischen der EU und China konsequent abbauen“, forderte Lang. Artikel lesen

„Tagtäglich wird die deutsche Wirtschaft zigtausendfach durch Cyberkriminelle und staatliche Akteure direkt und indirekt angegriffen. Während Cyberkriminelle global agieren, ist Deutschlands innenpolitische Antwort fragmentiert. 16 Ordnungsrechte der Länder sowie zahlreiche Bundesgesetze bilden die rechtliche Grundlage für rechtsstaatliches Agieren im Cyberraum. Deutschland braucht dringend einen einheitlichen nationalen Ordnungsrahmen und eine eng umgrenzte Stärkung von Bundeskompetenzen im Bereich der aktiven Cyberabwehr.“

Der Brüsseler Politikbetrieb nimmt in diesen Tagen wieder volle Fahrt auf. Die neue EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen hat am 1. Dezember offiziell ihr Amt angetreten. Sie hat bereits ein Programm angekündigt, das weitreichende klima- und umweltpolitische Maßnahmen vorsieht. Aber auch die Digitalisierung und die Rolle Europas in der Welt stehen auf der Agenda ihrer „geopolitischen Kommission“. Was kann die deutsche Industrie von den kommenden fünf Jahren aus Brüssel erwarten? Artikel lesen

Der BDI hat die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen bei der Förderung von Wasserstoff aufgefordert. Für die Bundesregierung ist Wasserstoff eine „zentrale Klimatechnologie der Zukunft“, die deutsche Industrie hält die effiziente Nutzung des allgegenwärtigen Elements gar für unverzichtbar: „Ehrgeiziger Klimaschutz ist am Industriestandort Deutschland nur mit Wasserstoff möglich“, betonte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch. Artikel lesen

„Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht. Es gibt einzelne fragwürdige Fälle, die nicht zu beschönigen sind. Dies rechtfertigt aber keine gesetzliche Regelung für 10.000 Aktiengesellschaften und 900 börsennotierte Unternehmen. Grundsätzlich handeln deutsche Aufsichtsräte bei der Festlegung der Vorstandsvergütung verantwortungsvoll. Einzelfälle sind kein Grund, neue Gesetze zu erlassen und damit tausende unkritische Vorstandsverträge in Mithaftung zu nehmen.“

Auf dem Weg zur Gigabitgesellschaft kommt der 5G-Technik für die Wirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Tempo und Sicherheit sind gleichermaßen entscheidend für den Erfolg von 5G in Deutschland. Deshalb ist die Industrie erleichtert, dass die Lizenzen für firmeneigene 5G-Netzwerke endlich vergeben werden. Nun bedarf es nur noch einer Entscheidung über die Sicherheitsanforderungen an 5G-Netzwerkkomponenten. Artikel lesen

Die Bilanz des BDI für das jüngst beschlossene Gesetz über eine nationale CO2-Bepreisung fällt kritisch aus. „Die Bundesregierung vergibt eine große Chance und gefährdet sehenden Auges den deutschen Mittelstand, statt effiziente Klimapolitik mit kluger Wirtschaftspolitik zu verbinden“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Die Bundesregierung müsse „die groben Webfehler schleunigst ausbessern.“ Artikel lesen