„Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte BDI-Präsident Kempf. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit. Der BDI-Präsident stellte die Studie zusammen mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann sowie den Studienautoren Sebastian Dullien vom IMK und Michael Hüther vom IW in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.
„Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die
Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von Morgen“, betone DGB-Chef Hoffmann. Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland.“
„Wir haben die Boom-Jahre nicht ausreichend genutzt, um Wachstumsvorsorge zu treffen. Deutschland ist zum Schnarchland geworden – und jetzt müssen wir aufwachen“, forderte Kempf. Der Staat müsse dort investieren, wo sich privatwirtschaftlicher Ausbau nicht lohne. Als Schwerpunkte nannte Kempf den Breitbandausbau, die Verkehrsinfrastruktur sowie Investitionen in den tiefgreifenden Umbau der Volkswirtschaft für den Schutz des Klimas. Der Studie zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um etwa 2,5 Milliarden Euro im Jahr.
Die Studienautoren erwarten, dass der Nutzen der geforderten Mehrinvestitionen noch in Jahrzehnten spürbar sein werde. Die europäischen Schuldenregeln wollen die Forscher dafür nicht antasten. Das vorgeschlagene Volumen lasse sich umsetzen, ohne dass die Verschuldung Deutschlands wieder die zulässige Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, das sogenannte Maastricht-Kriterium, überschreite. IW-Chef Hüther verglich den Fond mit einer „Überholspur für Schuldenfinanzierung“, über die – so Dulliens Formulierung – die jahrelange „Investitionspolitik nach Kassenlage“ beendet werden solle.