Datenschutz darf nicht zum Innovationshemmnis und Standortnachteil werden

Der BDI hat die Politik und Aufsichtsbehörden vor einer zu rigiden Anwendung des neuen Datenschutzrechts gewarnt. Dies verhindere sonst innovative, datengetriebene Geschäftsmodelle. „Keinesfalls darf Datenschutzrecht zum Innovationshemmnis und Standortnachteil werden“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf anlässlich der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25. Mai gilt.

Themen

Meinung

Sicherheitspolitik: Warum uns unsere Verteidigung mehr wert sein muss

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang

„Die Welt ist aus den Fugen geraten, sagte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor zwei Jahren mit Blick auf Krieg und Terror. Die Lage wird seitdem immer unübersichtlicher: Nationale Alleingänge, Isolationismus und Protektionismus sind auf dem Vormarsch – bei neuen Mächten und alten Partnern. weiter

Deutschland und Brasilien

Wirtschaftstage für engere Beziehungen nutzen

Brasilien

Der BDI und CNI – der brasilianische Partnerverband – veranstalten vom 25. bis 26. Juni mit Unterstützung der Stadt Köln und der Außenhandelskammer São Paulo die diesjährigen Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage. Kurz vor den Wahlen in Brasilien steht der wirtschaftspolitische Kurs des Landes im Vordergrund der Konferenz – besonders mit Blick auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur. weiter

Lkw-Maut

Exorbitante Mautsätze für marode Infrastruktur

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer

Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zum im Bundeskabinett gebilligten Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Die deutsche Wirtschaft erwartet mit dieser Mauterhöhung eine außergewöhnliche Mehrbelastung. weiter

Mongolei-Briefing

Mehr als Gras und Pferde

Mongolei

Katharina Will, Referentin für Sicherheit und Rohstoffe im BDI, sitzt angeschnallt in einem Hartschalensitz. Hinter ihr treibt der 100 PS Benzinmotor den Propeller des Tragschraubers an. Vor ihr sitzt Migaa, der Pilot. Das Visier ihres Helms ist runter geklappt. Durch ihre Kopfhörer hört sie ihn etwas auf Mongolisch sagen. Langsam rollen sie über die holprige trockene Erdstartbahn in ihre Ausgangsposition. weiter

Auf den Punkt

Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, zur Musterfeststellungsklage

„Deutschland ist bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten bereits heute gut aufgestellt. Neue Klageinstrumente sind nicht notwendig. Der Bundestag muss das Gesetz noch praxistauglicher gestalten.“

100 Innovationen ausgezeichnet

Für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft

Unter dem Jahresmotto „Welten verbinden – Zusammenhalt stärken“ hatten sich knapp 1.500 Projekte im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ beworben, den die Initiative Deutschland – Land der Ideen zum 13. Mal gemeinsam mit der Deutschen Bank ausrichtet. Nun stehen die 100 Preisträgerprojekte fest. weiter

Multilateralismus

Internationale Wirtschaftspolitik gemeinsam gestalten

OECD-Forum

Multilaterale Zusammenarbeit gewinnt in Zeiten aufkeimenden Protektionismus weiter an Bedeutung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist dafür die zentrale Plattform der entwickelten Länder. BDI-Chefökonom Klaus Deutsch forderte anlässlich des OECD-Forums mit Staats- und Regierungschefs umfangreiche Reformen für eine gemeinsame Wachstumspolitik und fairen Freihandel. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte in seiner Hauptrede ebenso die Bedeutung multilateraler Lösungen. weiter

BDI-Ehrenamt

Wer ist…Wolfgang Büchele?

Als Wolfgang Büchele Ende 2015 zum neuen Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gewählt wurde, waren die politischen Beziehungen zu Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts angespannt wie lange nicht mehr. Die deutsche Wirtschaft litt unter den gegenseitigen Wirtschaftssanktionen. Doch für Büchele war dies eher zusätzliche Motivation, das Amt anzunehmen. weiter

Zahl des Tages

5

Fünf Mal höher liegt das Niveau privater Investitionen in Künstliche Intelligenz in Nordamerika als in Europa mit 2,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission dieses Zukunftsthema vorantreiben. Nur mit deutlich mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung lässt sich die Durchschlagkraft der Künstlichen Intelligenz für die europäischen Industrien erhöhen. Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz muss Deutschland mehr Tempo machen. Sonst droht unseren Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA oder China.

Meldungen aus den Mitgliedsverbänden

Bitkom

Zwei Drittel der Unternehmen sehen sich durch Datenschutzregeln behindert

Von der Künstlichen Intelligenz bis zur Individualmedizin: Viele Unternehmen und Organisationen prüfen derzeit, wie sie durch digitale Technologien neue Angebote entwickeln und wettbewerbsfähiger werden können. Beim konkreten Einsatz sehen sie dann viele Hürden – gerade auch durch Datenschutzauflagen. Das sagen fast zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland (63 Prozent). weiter

VDA

Mattes: Nutzfahrzeuge leisten ihren Beitrag zu CO2-Reduzierung

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf einer europäischen CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge Mitte Mai vorgelegt. Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), erklärte dazu: „Dieses neue Regelwerk gibt erstmals konkrete Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge vor. Die Nutzfahrzeugindustrie hat mehr Transparenz und eine realistische Regulierung für schwere Lkw im Grundsatz immer unterstützt. weiter

VCI

Die Zulassung einer Musterfeststellungsklage muss strenger geprüft werden

Das Bundeskabinett hat Anfang Mai das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage verabschiedet. Hierzu sagt Berthold Welling, Rechtsexperte im Verband der Chemischen Industrie (VCI): „Das Entstehen einer Klageindustrie muss verhindert werden. Die vorgeschlagenen strengeren Anforderungen an die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen sind ein richtiger Schritt zur Vermeidung missbräuchlicher Klagen.“ weiter

VDMA

Höchste Zeit für ein Investitionsabkommen mit China

Die aktuell guten Wirtschaftsdaten mit China dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Es gibt einen Mangel an Verlässlichkeit im China-Geschäft. „Gerade die mittelständischen Maschinenbauunternehmen benötigen dort mehr Planungssicherheit, verlässlichere Rahmenbedingungen und bessere Investitionsbedingungen“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. weiter

ZVEI

Deutsche Elektroexporte mit vier Prozent Wachstum im ersten Quartal

Im März 2018 stagnierten die deutschen Elektroexporte auf Vorjahreslevel bei 17,2 Milliarden Euro. „Nach einem zunächst kräftigen Anstieg im Januar hatte das Wachstum bereits im Februar spürbar nachgelassen. Im März kamen die Branchenausfuhren nun nicht über ihr Vorjahresniveau hinaus“, sagt ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann. Für das erste Quartal 2018 insgesamt konnten Exporte in Höhe von 50,6 Milliarden Euro verbucht werden – ein Plus von 4,3 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreswert. weiter

BDE

EU-Kommission plant Verbot von Plastikbesteck – BDE fordert höheren Einsatz von Rezyklaten

Der Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, Peter Kurth, hat vor dem Hintergrund der Ende Mai bekanntgewordenen EU-Pläne zum Verbot von Plastikgeschirr eine umfassende Strategie für mehr und besseres Recycling gefordert und dabei an die Produktverantwortung der Hersteller erinnert. Gleichzeitig lobte er die Anstrengungen von EU und Bundesregierung, das Plastikabfallaufkommen in den Meeren zu reduzieren. weiter

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