Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung © Christian Kruppa
“Die B7-Deklaration bedeutet, dass globale Wirtschaftskooperation trotz Populismus und Nationalismus möglich ist. Unsere Ökonomien sind stärker voneinander abhängig als je zuvor. Allein können auch die größten Industrieländer die Globalisierung nicht wirksam gestalten.
Um die Weltwirtschaft nachhaltig zu gestalten, geht es nicht ohne die Expertise der Wirtschaft. Unternehmen und Wirtschaftsverbände helfen durch ihre praktischen Erfahrungen, Schwachstellen zu identifizieren und Lösungen zu entwickeln. Über die B7 sorgt der BDI dafür, dass die Stimme der deutschen Wirtschaft in der G7 gehört wird: Gemeinsam mit den sechs anderen großen Wirtschaftsverbänden der G7-Staaten sowie Business Europe bringt er Handlungsempfehlungen bei den G7 ein.
Die G7-Staaten haben nicht an Bedeutung verloren. Auf sie entfällt nicht nur ein gewichtiger Anteil an der Weltwirtschaft und dem globalen Handel. Die G7 ist eine Wertegemeinschaft, die für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft steht. Um diese gemeinsamen Werte und Standards zu verteidigen, müssen die G7-Regierungen wieder stärker zusammenfinden.
Die Reform der WTO ist eine klare Priorität des BDI und der B7. An erster Stelle steht das Berufungsgremium – die zweite Instanz der Streitschlichtung in der Handelsorganisation. Seit ihrer Gründung 1995 hat die WTO maßgeblich dazu beigetragen, dass Handelsstreitigkeiten effektiv und weitestgehend unpolitisiert gelöst werden konnten. Das könnte bald vorbei sein: Ende des Jahres wird das Berufungsgremium seine Handlungsfähigkeit verlieren, wenn die USA weiterhin die Benennung von Mitgliedern blockieren.
Ohne Frage gibt es auch Schwachstellen; beispielsweise können sich Verfahren über Jahre hinziehen. Die B7 unterstützen eine Reform der WTO-Streitschlichtung; Neutralität, Verbindlichkeit und Sanktionsmöglichkeiten müssen aber gewahrt bleiben. Damit die WTO auch in Zukunft Hüterin eines regelbasierten und offenen Welthandels sein kann, muss zweitens das Regelwerk der multilateralen Organisation modernisiert werden. Technologischer Fortschritt, allen voran die Digitalisierung, wirken sich massiv auf den Welthandel aus. Das Regelwerk der WTO spiegelt dies jedoch bisher nicht wider. Zudem ist die WTO kaum in der Lage, Marktverzerrung aufgrund staatlicher Subventionen, erzwungenem Technologietransfer oder auch Lokalisierungsanforderungen in ihre Schranken zu verweisen. Das Regelwerk hierzu ist schwach; dies gilt auch für die Handhabe von Staatsunternehmen. Drittens muss der Überwachungsmechanismus der WTO gestärkt werden. Länder sind beispielsweise verpflichtet, ihre Subventionen bei der WTO zu melden. Viele kommen dieser Pflicht jedoch kaum nach. Das muss sich ändern. Schließlich müssen die Schwellenländer stärker ihrer Verantwortung für das multilaterale Handelssystem gerecht werden. In der WTO gilt das Prinzip der besonderen und differenzierten Behandlung von Entwicklungsländern. Sie müssen ihre Märkte somit weniger stark öffnen als Industrieländer. Kriterien, an denen der Entwicklungsstand eines Landes gemessen wird, gibt es in der WTO allerdings nicht. Die Klassifizierung wird von jedem Land selbst vorgenommen. Es ist absurd, wenn sich Exportmächte wie China, Südkorea oder auch Taiwan weiter auf dieselbe Stufe stellen wie Entwicklungsländer in Afrika. Sie müssen endlich ihrer Entwicklung entsprechend angemessene Angebote machen.
Cybersicherheit ist eine weitere globale Baustelle: Sie ist die Grundvoraussetzung für Vertrauen in die digitale Transformation. Die Staats- und Regierungschefs der G7 müssen sich in ihrer G7-Erklärung für Verschlüsselung und gegen den Einbau von Schwachstellen sowie Backdoors aussprechen. Wer Schwachstellen und Backdoors vorhält oder einbaut, gefährdet die Integrität und Verfügbarkeit von Daten, Diensten und Netzwerken. Außerdem ist es wichtig, dass sich die G7 in den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass sich Staaten im Cyber-Raum regelbasiert verhalten. Es muss klar geregelt werden, welche staatlichen Handlungen auch im Digitalen verboten sind. Zudem sollten die G7 ihre Bürger stärker für ein sicheres Verhalten im Cyber-Raum sensibilisieren, damit alle die Potenziale der Digitalisierung nutzen können.
In der B7 haben wir gleichgesinnte Partner: Für globale Zusammenarbeit in zukunftsorientierte Standards in der Digitalisierung und konstruktive Lösungen in den globalen Handelsfragen.“