„Keine Partei ist einfach so durch den BDI-Check durchgegangen“, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. „Überall gibt es kritische Punkte, an denen eine zukünftige Regierung nachlegen müsste – beim einen mehr, beim anderen weniger.“ Es gebe grundsätzlich in allen Parteien - vor allem in der Klimapolitik - eine Diskrepanz zwischen Zielen und Maßnahmen, nicht nur in den Wahlprogrammen, sondern auch in der politischen Diskussion der vergangenen Monate.
„Alle reden viel über Ziele, obwohl da der Dissens parteiübergreifend gar nicht so groß ist“, konstatiert Russwurm. „Aber die Politik spricht viel zu wenig darüber, was konkret passieren muss und in welcher zeitlichen Taktung, um diese Ziele zu erreichen. Und darüber, was all die notwendigen Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger kosten werden.“
Aus Sicht der Unternehmen sei das Problem, dass sie auf Ziele keine Entscheidungen aufbauen können, sondern ganz konkrete Rahmenbedingungen kennen müssten, die für ihre Investitionsentscheidungen und den Betrieb ihrer Anlagen gelten: „Solange da in entscheidenden Fragen Unklarheit herrscht, wird kein Unternehmen große Investitionen anschieben.“ Deshalb müsse die künftige Bundesregierung rasch Investitionssicherheit schaffen: Die Anlagen, die 2030 klimafreundlich produzieren sollen, stünden entweder schon, oder die Unternehmen müssten jetzt zügig über diese Investitionen entscheiden. Der BDI-Präsident: „Das Schlüsseljahr 2030 ist aus Industriesicht morgen. Wenn man in der Geschwindigkeit der vergangenen zehn Jahre weitermacht, scheitert die Energiewende – und sie scheitert nicht, weil die Industrie nicht will.“