Stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch © Christian Kruppa
„Die Industrie ist besorgt, dass der politische Tunnelblick auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen den ehrgeizigen Zeitplan für die Energiewende ins Wanken bringt. Für das Erreichen der Klimaziele muss die Bundesregierung endlich einfachere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für den dringend notwendigen Umbau von Industrieanlagen schaffen. Effektiven Klimaschutz erreichen wir nur mit neuen Investitionen in industrielle Produktionsprozesse und Infrastruktur.
Deutschland steht vor einem gewaltigen Genehmigungsmarathon. Vor allem in den energieintensiven Industrien wie Stahl, Chemie, Zement sowie der Energieerzeugung braucht es umfangreiche Umbaumaßnahmen – etwa für die Erzeugung von Wasserstoff sowie den Einsatz von Gas und Elektrizität als alternativen Energieträgern.
Der BDI geht von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Industrieanlagen in den kommenden acht Jahren aus. Behörden in Bund und Ländern müssen bis 2030 je rund 20.000 Genehmigungen sowohl für Industrieanlagen als auch für Windräder erteilen. Diese Mammutaufgabe ist nur mit einer umfassenden Reform von Planungen und Genehmigungen, die Verfahren für industrielle Anlagenstrukturen einschließt, zu bewältigen.
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Halbierung der Verfahrensdauer ist völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss die Verfahrensdauer um mindestens 75 Prozent reduzieren, um die notwendigen Investitionen sicherzustellen und die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen. Verschleppte Verfahren kosten die Unternehmen Geld und Wettbewerbsfähigkeit.“