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„Eine starke transatlantische Partnerschaft ist wichtiger denn je. Es darf keine neuen Beschränkungen und Barrieren im transatlantischen Handel geben. Bestehende Konflikte sollten rasch endgültig beigelegt werden.“ Das forderte BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative (TBI), bei einem Treffen mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai in Berlin.
„Es geht darum, gemeinsame Rahmenbedingungen für Wachstum auf beiden Kontinenten voranzubringen. Nicht nur, um unsere Handelsbeziehungen zu festigen, sondern um weltweit unsere Vorstellungen für erfolgreiches Wirtschaften zu stärken gegenüber staatlich gelenkten, nicht-marktwirtschaftlichen Strategien“, unterstrich Russwurm. In den wichtigen Zukunftsthemen Klimaschutz, Datenwirtschaft und bei der Setzung gemeinsamer Standards sollten die transatlantischen Partner künftig eng zusammenarbeiten. Die TBI veröffentlichte vier Impulspapiere für verbesserte Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen, Energie- und Klimapolitik, Daten- und Digitalwirtschaft sowie Unternehmen und Finanzen.
Handel und Investitionen: Für die deutschen Unternehmen sind die handelspolitischen Fortschritte mit dem wichtigsten Exportmarkt USA von großer Bedeutung. Der transatlantische Marktzugang sollte verbessert, Handelserleichterungen vorangebracht und gemeinsam mit den transatlantischen Partnern neue Konzepte für die Welthandelsorganisation WTO entwickelt werden. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen leiden aufgrund begrenzter Ressourcen überproportional unter Handelsbarrieren und bürokratischen Vorschriften. Ziel muss sein, durch eine geschlossene transatlantische Führungsrolle neue Handelskonflikte etwa durch unilaterale Klimamaßnahmen zu verhindern und die Weltstandards von morgen zu setzen. Dabei setzt die deutsche Wirtschaft große Hoffnungen auf rasche Ergebnisse des neuen Transatlantischen Handels- und Technologierats.
Energie- und Klimapolitik: Für erfolgreichen Klimaschutz müssen konkrete Maßnahmen weltweit koordiniert und Regeln auf beiden Seiten des Atlantiks angenähert werden. Deutschland, Europa und Nordamerika sollten in vielen Themen gemeinsam vorangehen: etwa der CO2-Bepreisung, der Gründung eines Klimaclubs, der Weiterentwicklung von Wasserstofftechnologien oder der Schaffung grüner Leitmärkte, beispielsweise für Stahl.
Daten- und Digitalwirtschaft: Europa und die USA haben komplementäre Digital-Kompetenzen, wovon beide Seiten profitieren können. Deutschlands und Europas Stärken liegen in der Entwicklung neuer Technologien mit industriellen Anwendungen. Die USA sind mit Clouddiensten und Hyperscalern führend. Eine erfolgreiche digitale Transformation bedarf des gebündelten Know-hows. Darum müssen Europäische Kommission und US-Regierung mit der Wirtschaft zusammen stärker kooperieren.
Unternehmen und Finanzen: In der Digitalisierung der Finanzbranche sollten die transatlantischen Partner gemeinsam sicherstellen, dass es einen fairen Wettbewerb zwischen neuen und traditionellen Anbietern von Finanzdienstleistungen gibt. Dabei ist es wichtig, gemeinsame Standards in der Regulierung und Aufsicht zu entwickeln, unter anderem für die Förderung von auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Investitionen. Gemeinsame Standards in der Einstufung von Finanzierungsprojekten und der Gestaltung von Berichtspflichten sind unerlässlich.