„Es droht, ungemütlicher zu werden. Nach zehn Jahren Aufschwung stehen der deutschen Wirtschaft unruhigere Zeiten bevor. Die Bundesregierung muss endlich raus aus der Komfortzone“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Hier ein paar kleine Forschungsprogramme, dort etwas Geld für die Förderung der künstlichen Intelligenz – das reiche einfach nicht. „Wir sehen zu wenig Investitionen, zu viel Umverteilung, zu wenig Ideen für kluge Steuer- und Energiekosten-Senkungen. Höchste Zeit, endlich die Grundlagen für künftigen Wohlstand in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu stellen“, forderte Kempf.
Zum Brexit erklärte der BDI-Präsident, dass die Hängepartie das Schlimmste sei. „Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft. Wir kommen selbst mit schwierigen Bedingungen zurecht, aber wir müssen die Bedingungen kennen.“ Allein in Deutschland sei bei einem harten Brexit eine hohe fünfstellige Zahl von Arbeitsplätzen bedroht. Die würden nicht sofort wegfallen. Aber die wirtschaftlichen Effekte wären schnell spürbar.
Auch was den Umgang mit China angeht, fand der BDI-Präsident klare Worte: „Lasst uns nicht naiv sein. Es ist klar, dass China einen völlig anderen Kurs verfolgt als die Demokratien Europas.“ Nach der Rede des chinesischen Präsidenten Xi auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor zwei Jahren hätten viele gedacht, China wäre auf dem Weg zu Marktwirtschaft und Freiheit. Das sei offensichtlich nicht richtig. Die Volksrepublik habe ihr eigenes staatskapitalistisches Einparteiensystem etabliert – und bislang habe sie Erfolg damit. Schließlich müsse China Millionen Menschen jedes Jahr aus der Armut holen. Das sei mit Europa überhaupt nicht zu vergleichen. „Die EU muss sich aber nachdrücklich für faire und gleiche Regeln einsetzen. Wir dürfen nicht blauäugig sein. China spielt oft nach seinen eigenen Regeln. Es liegt an uns Europäern, unsere Forderungen deutlich zu machen.“
Deswegen rief er die Europäer auf, an den Europawahlen unbedingt teilzunehmen. „Vor fünf Jahren ging nicht mal jeder Zweite wählen. Wir Unternehmer können nur appellieren, zur Wahl zu gehen. Die Wirtschaft ruft die Menschen mit europaweiten Kampagnen auf, sich zu beteiligen.“ Deutschland und Europa hätten drei Jahre fast nur über Migration geredet. Auch der unselige Brexit koste viel Zeit und Energie. „Das fesselt und hindert uns, die Zukunft unseres Kontinents zu gestalten. Deutschland und Frankreich müssen jetzt dringend vorangehen“, forderte Kempf.