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„Wir sind nicht mehr das Land der Erfinder, sondern das Land, das mit Abstand am längsten braucht, um Planungsverfahren durchzuführen oder Genehmigungen zu erteilen“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. „Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ein extremer Standortnachteil für Deutschland.“ Deshalb seien schnellere Genehmigungsverfahren für Bau und Betrieb von Industrieanlagen und Verkehrsinfrastrukturvorhaben dringend geboten – und zwingende Voraussetzung dafür, den Industriestandort dauerhaft zu sichern. Die zügige und umfassende Digitalisierung von Verwaltungsverfahren werde dazu einen enormen Beitrag leisten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann fordert mehr Personal, neugedachte Prozesse und eine konsequente Verwaltungsmodernisierung – vorangetrieben von einem neu gedachten Digitalministerium. Nur ein eigenes Ministerium für Digitalisierung könne die Schlagkraft innerhalb des Bundeskabinetts erzielen, um die notwendigen Veränderungen zu erreichen, erklärte der frühere Berliner Justizsenator.
Ernst Bürger, der die seit Juni vorigen Jahres bestehende Abteilung „Digitale Verwaltung, Steuerung Onlinezugangsgesetz“ im Bundesinnenministerium leitet, sieht die drei Milliarden Euro für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gut angelegt: „Wir wollen einen Softwarestandard in der Verwaltung – und den möglichst europaweit.“
„Aus Sicht der deutschen Industrie sind die Entwicklung einer bundeseinheitlichen Software, ein umfassendes Behördenportal und eine damit einhergehende Anpassung des Rechtsrahmens notwendig“, unterstrich Andreas Theuer. Nicht nur der Bau des Tesla-Werkes in Brandenburg habe die Probleme im Hinblick auf die Beschleunigung von Genehmigungen für Industrieanlagen deutlich und greifbar gemacht. Neben dem Infrastruktur- und Netzausbau müsse es um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch für Industrieanlagen gehen: Wer ein Bau-, Industrie oder Infrastrukturprojekt angehe, müsse wissen, ob er in zwei, drei oder womöglich erst fünf Jahren eine Genehmigung erhält.