„Auch wenn diese Organisationen im politischen Geschäft normalerweise nicht alle am selben Strang ziehen – beim Thema Lobbytransparenz ist man sich einig: Deutschland braucht ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz.
Die Vorbehalte gegen die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters konnte ich nie so richtig nachvollziehen. Schließlich ist Interessensvertretung legitim und gehört zu einer funktionierenden Demokratie. Verbände, wie der BDI, sind dabei von jeher transparent. Unsere Mitglieder und damit Auftraggeber kann jeder mit ein paar Klicks herausfinden; jeder politisch Interessierte weiß, wofür wir stehen.
Der Druck auf die große Koalition, sich noch in dieser Legislaturperiode auf ein Lobbyregistergesetz zu einigen, war zuletzt groß – auch aufgrund der öffentlich gewordenen Verfehlungen einzelner Politiker. Das Ergebnis dieser Einigung am 25.03.2021 im Deutschen Bundestag ist allerdings kein großer Wurf – echte Transparenz geht anders.
Wichtig ist, dass ein Gesetz alle Interessenvertretenden erfasst und keine Ausnahmen zulässt. Das aktuelle Gesetz enthält zu viele Ausnahmen von der Registrierungspflicht. Rechtsberater, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, kommunale Spitzenverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften sind von der Transparenzregelung ausgenommen. Dies führt zu ungleicher Behandlung unterschiedlicher Gruppen von Interessenvertretern.
Es fehlt außerdem ein verbindlich vorgeschriebener exekutiver Fußabdruck für Gesetzgebungsverfahren. Ohne exekutiven Fußabdruck, der für Bundestag und Bundesregierung insgesamt gilt, bleibt die Entstehung von Gesetzen auch künftig nicht ausreichend nachvollziehbar.
Gerade in der aktuellen pandemischen Ausnahmesituation und mit Blick auf die Bundestagswahl hätte die Bundesregierung durch ein gutes Lobbyregistergesetz ein klares Zeichen zur Stärkung des Vertrauens in Gesetzgebungsprozesse setzen müssen. Schließlich werden momentan weitreichende Gesetze unter hohem Zeitdruck verabschiedet.
Dabei müssen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass diese Entscheidungen und Gesetze unter fairen und transparenten Bedingungen zustande gekommen sind. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz hat die Große Koalition eine echte Chance für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Interessenvertretung verpasst.“