BDI-Präsident Dieter Kempf © Christian Kruppa
Im Zwiegespräch auf der Bühne im Nürnberger Maritim-Hotel mit Alexander Jungkunz nahm BDI-Präsident Kempf Stellung zu Forderungen im Koalitionsvertrag, der Digitalisierung und Themen wie der reformfeindlichen Wirtschaftspolitik Chinas bis hin zum Dieselabgasskandal. „Der Dieselbetrug verdient die gerechte Strafe“, sagte Kempf. Trotzdem sei es falsch, den Diesel generell zu verdammen. Vielmehr sollten alle Alternativtechnologien weiterentwickelt werden und nicht nur der Elektromotor. „Technologien lassen sich nicht von der Politik diktieren“, ist Kempf überzeugt. Dies gelte für viele einzelne Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die insgesamt mehr Belastungen als Entlastungen für die Industrie bedeuten dürften.
„Der Koalitionsvertrag enthält keine Vision für ein digitales Deutschland, kein nachhaltiges Finanzierungskonzept und kein ambitioniertes Arbeitsprogramm“, betonte Kempf. Es brauche mehr Tempo im Breitbandausbau. Rund 70 Prozent aller Industriearbeitsplätze befänden sich auf dem Land. Die Breitbandversorgung hinke gerade dort hinterher. Die Industrie brauche ambitionierte Ideen, wie Deutschland Spitzenreiter bei der Digitalisierung wird. Trippelschritte in die richtige Richtung ergeben noch kein schlüssiges Gesamtkonzept. Außerdem bleibe unklar, was die Politik dem wachsenden internationalen Steuerwettbewerb entgegensetze. Hinzu käme, dass „unsere Unternehmen wissen müssen, wie wir die Kosten für die Energiewende in den Griff bekommen“, forderte Kempf.
Viel zu gelassen verhalte sich die deutsche Politik auch gegenüber China, dem Land, das hier Unternehmen wie den Augsburger Roboterhersteller Kuka kauft, das Umgekehrte aber bestenfalls als Joint Venture erlaubt. Kempfs Motto heißt gleiches Recht für alle: „Es muss uns erlaubt sein, ein chinesisches Stahlwerk zu kaufen.“
Die übergeordnete Botschaft des Wahl-Nürnbergers Kempf war eindeutig: „Die neue Koalition muss die Legislaturperiode dringend nutzen, um nachzuarbeiten und Deutschland zukunftsfest zu machen. Die neue Bundesregierung muss mehr Wirtschaft wagen.“