Joachim Lang, BDI-Hauptgeschäftsführer © Christian Kruppa
„Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Auch Unternehmen zahlen mehr Steuern als je zuvor. Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken. Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen. Es wird der Situation überhaupt nicht gerecht, dass in Deutschland bisher eine Reaktion ausbleibt. Angesichts weltweit wachsender politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit muss die Politik handeln.
Langfristig wird sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten können. Die effektive Steuerlast der Unternehmen in Deutschland sollte daher von zurzeit mehr als 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent.
Die 25 Prozent sind wichtig, weil der Fiskus die Unternehmen in der OECD durchschnittlich mit 24,7 und in der EU mit nur 21,7 Prozent belastet. Überall in der EU sinken die Steuern für Unternehmen, gerade etwa in Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und im Vereinigten Königreich. Deutschland entwickelt sich vom Hoch- zum Höchststeuerland. Keineswegs darf die Bundesregierung dem Trend tatenlos zusehen. Seit zehn Jahren gab es keine nennenswerte Steuerstrukturreform mehr mit Entlastungen für Unternehmen, sondern stattdessen etliche Mehrbelastungen.
Wir schlagen fünf steuerliche Sofortmaßnahmen für den Unternehmenstandort Deutschland vor. Mit unserem Fünf-Punkte-Programm ist noch in dieser Legislaturperiode eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung zu erreichen. Eine Einbeziehung der Unternehmen in den Abbau des Solidaritätszuschlags, der Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung und einzelne strukturelle Nachbesserungen des Steuerrechts sind zentrale Schritte für eine zukunftsorientierte Steuerpolitik.“