Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, das Mitte Juni vorgelegte Weißbuch zum Umgang mit staatlich subventionierten Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. „Ein neues Wettbewerbsinstrumentarium, ist sinnvoll und notwendig, da Brüssel derzeit nur staatliche Beihilfen aus den EU-Mitgliedstaaten auf eine Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt untersuchen darf.“
„Für die Bauwirtschaft ist vor allem das Teilinstrument drei von Bedeutung. Dieses regelt Subventionen aus Drittstaaten bei EU-Vergabeverfahren“, so Babiel weiter. Die BAUINDUSTRIE setzt sich bereits seit über einem Jahrzehnt für faire Spielregeln beim internationalen Wettbewerb um öffentliche Bauaufträge innerhalb und außerhalb Europas ein. Deutsche und europäische Baufirmen haben in der vergangenen Dekade im internationalen Baugeschäft signifikante Marktanteile an die staatliche Konkurrenz aus China verloren, da diese in der Lage ist, bei internationalen Ausschreibungen systematisch unterhalb der eigenen Herstellungskosten anzubieten. Es war eine Frage der Zeit, bis solche Praktiken auch in Europa zu beobachten sind. Daher ist es richtig, dass die EU-Kommission – nicht zuletzt auf den anhaltenden Druck der BAUINDUSTRIE – einen Mechanismus vorschlägt, bei dem Bieter erhaltene Zuwendungen dem öffentlichen Auftraggeber melden müssen.
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