Klimakongress 2021 © Christian Kruppa
„Der politische Handlungsdruck zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 und zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen Industrie ist gewaltig“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf dem BDI-Klimakongress zur Präsentation eines Fünf-Punkte-Plans. Die deutsche Wirtschaft erwarte von der künftigen Bundesregierung rasche Entscheidungen und einen verlässlichen Rahmen, wie die Politik Deutschland als Export-, Industrie- und Innovationsland stärken will.
„In den kommenden neun Jahren muss Deutschland einen Investitionsturbo einlegen und in allen Wirtschaftssektoren insgesamt 860 Milliarden Euro investieren. Zentral ist dabei ein massiver und schneller Infrastrukturausbau weit über die jetzigen Planungen hinaus“, erklärte der BDI-Präsident. Strom und klimaneutraler Wasserstoff kosteten derzeit und absehbar noch ein Mehrfaches von Erdgas. Eine Kostenentlastung für CO2-neutrale Energieträger sei deshalb notwendig. Besonders energieintensive Unternehmen bräuchten für eine gewisse Zeit Betriebskostenzuschüsse, um in neue, klimafreundliche Verfahren zu investieren.
„Für die Versorgungssicherheit muss der Ausbau der erneuerbaren Energie gekoppelt sein mit einem massiven Aufbau von Gaskraftwerken, die dann langfristig auf grünen Wasserstoff aus Erneuerbaren umgestellt werden“, sagte Russwurm. Für die Zeit der Umstellung solle sich die künftige Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU Erdgas weiter als förderfähig anerkennt.
Die jetzigen jahresscharfen Sektorziele seien staatliches Mikromanagement. Eine Zielverfehlung löse kurzfristige Sofortmaßnahmen aus, die oft ineffizient, teuer und unrealistisch seien. Der BDI-Präsident: „Das können wir uns nicht leisten. Zur Erreichung der Klimaziele braucht es mehr Flexibilität im zeitlichen Ablauf und in der Sektorkopplung.“
Klimapolitik sei nur dann erfolgreich, wenn sie international erfolge – nationale und europäische Alleingänge würden nicht helfen. „Die künftige Bundesregierung muss die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr als Chance nutzen, um beispielsweise zu internationaler Zusammenarbeit in der CO2-Bepreisung zu kommen“, verlangte Russwurm. „Dafür kann die Gründung von Klimaklubs aus ambitionierten Staaten helfen, sofern die großen Emittenten China und die USA dabei sind.“