„Die Auftragsbücher sind voll, die Produktion hält jedoch nicht mit der Nachfrage Schritt“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf der Pressekonferenz zum Jahresauftakt Mitte Januar. „Pandemiebedingte Einschränkungen und Lieferengpässe beeinträchtigen große Teile der Unternehmen. Der Wirtschaft kann ein weiteres Stop-and-Go-Jahr drohen.“
Die Industrie sieht sich dem BDI zufolge mit massiven Störungen ihrer globalen Lieferketten konfrontiert. Viele Betriebe in der Automobil-, der Elektroindustrie oder im Maschinenbau leiden demnach unter Lieferengpässen. „Diese Engpässe bremsen die industrielle Wertschöpfung in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils mehr als 50 Milliarden Euro aus“, sagte Russwurm. „Trotz voller Auftragsbücher werden fehlende Mikrochips, Bauteile und Rohstoffe die Produktion noch längere Zeit beeinträchtigen.“
Angesichts der Risiken sei die Wirtschaft umso mehr auf Verlässlichkeit und Berechenbarkeit angewiesen – auch im Mittelstand: „Oberste politische Priorität muss in diesem Jahr die Stärkung des Industrie-, Export- und Innovationstandorts haben. Denn die Industrie ist auch 2022 der Motor, der Wirtschaft und Wohlstand unseres Landes antreibt.“
Für eine Industrienation, die Tag für Tag im weltweiten Wettbewerb steht, sei das bloße Aufrechterhalten von Aktivitäten zu wenig, sagte Russwurm. Auch eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau reiche nicht aus: „Die Politik muss den Negativtrend der vergangenen Jahre umkehren, über die Krisenbewältigung hinaus die Schlagzahl erhöhen und einen Wachstumskurs einschlagen.“
Der BDI-Präsident forderte die neue Bundesregierung auf, sich zügig und mit ganzer Kraft um die Umsetzung des Fortschritts zu kümmern: „Jetzt ist es an der Zeit zu beweisen, wie viel Aufbruch tatsächlich in der Ampel steckt und ob sie ihrem selbst gesetzten Anspruch als ‚Fortschritts-Koalition‘ gerecht wird.“ Hohe Energiekosten, schleppender digitaler Wandel, mangelnde Infrastruktur-Investitionen, lähmende Regierung und hohe Steuern – all das mache den Standort immer weniger attraktiv für Unternehmen aus dem In- und Ausland.
Die Omikron-Variante sei ein Risiko für die wirtschaftliche Erholung. „Für eine im internationalen Wettbewerb stehende Industrienation braucht es dringend einen einheitlichen, evidenzbasierten Langzeitplan zur Eindämmung der Pandemie.“ Vor allem verlangte er von der Corona-Politik in Bund und Ländern verlässlichere Daten. Für die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit sei es völlig inakzeptabel, dass Gesundheitsämter nicht – oder zu spät – Zahlen übermitteln, Testzentren nicht auf Hochtouren arbeiten oder systematisch erhobene Daten über Corona-Patienten auf Intensivstationen fehlen.
„Mehr Daten würden das Ende der Pandemie beschleunigen und wirksamer die Lücken in der Impfkampagne schließen“, sagte der BDI-Präsident. Nach wie vor sei Impfen die beste Medizin gegen das Virus. Im Interesse aller dürfe sich Deutschland – nach sorgfältiger Abwägung – daher auch einer Impfpflicht als Ultima Ratio nicht verweigern.
Die akute Coronakrise dürfe sich keinesfalls zu einer chronischen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise auswachsen. „Es muss gelingen, die Krise als Chance zu nutzen und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Schaffen wir nicht nur ein ‚New Normal‘, sondern ein ‚Better Normal‘“, unterstrich Russwurm. Es müsse darum gehen, rechtzeitig Fortschritt zu organisieren für ein Leben nach Corona. „Komplexe Transformationen wie die Digitalisierung oder Dekarbonisierung lassen sich nicht ohne, sondern nur mit der Wirtschaft gestalten.“
Mit Blick auf die Klimaneutralität bis 2045 forderte der BDI-Präsident mehr staatliches Engagement. „Die Regierung muss dafür sorgen, dass sich die Investitionen der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger in Klimaschutz wieder lohnen – mit Superabschreibungen, einem massiven und schnellen Infrastrukturausbau und schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei der Umsetzung der Energiewende müssen wir ab sofort in Monaten statt in Jahren denken.“
Klimapolitik sei nur international erfolgreich. Russwurm rief daher die Bundesregierung auf, sich bei der vor wenigen Tagen gestarteten deutschen G7-Präsidentschaft für mehr internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen, etwa durch die Gründung von Klimaclubs. Deutschland bleibe ein Importland für Energie, selbst wenn die Energieträger langfristig CO2-neutral sein werden. Strategische Souveränität und Nicht-Erpressbarkeit blieben auch in dieser Dimension eine Kernaufgabe deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik.
Die Wirtschaft ist laut BDI auf einen modernen Staat mit einer nutzerfreundlichen, agilen und digitalen Verwaltung angewiesen. Die Unternehmen seien Poweruser der Behörden – mit durchschnittlich mehr als 200 Kontakten pro Jahr. Russwurm: „Es braucht weniger Belastungen, weniger Bürokratie, weniger Steuern – und bessere Infrastruktur, mehr Anreize für Innovationen und Investitionen.“