„Das dritte Entlastungspaket hilft den Unternehmen zu wenig. Die Bundesregierung muss schleunigst ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Unsere Umfrage zeigt, dass die extrem steigenden Energiepreise die Industrie vor fundamentale Probleme stellen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm zur Veröffentlichung der BDI-Blitzumfrage. Die Politik müsse jetzt aktiv werden, um Insolvenzen und weitere wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu verhindern.
Fokus der politischen Anstrengungen müsse laut Russwurm nun die Erweiterung des Energie-Angebots haben: „Jede Kilowattstunde zählt. Dass erst zwei Kohlekraftwerke zurück ans Netz gehen konnten, ist absolut unbefriedigend. Die Bundesregierung muss für eine schnelle Rückkehr von Kraftwerken sorgen, indem sie die Lagerverpflichtungen für die Steinkohlebetreiber zurücknimmt.“ Auch die Braunkohlekraftwerke müssten schleunigst wieder Strom produzieren.
Dass die Regierung in der größten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Strom aus Kernkraftwerken verzichtet, ist laut dem BDI-Präsident schlecht für Energieversorgung und Energiepreise. Dass seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mehr als ein halbes Jahr vergangen ist, sei „Zeit genug, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu organisieren und ein klares Signal für Laufzeitverlängerungen abzugeben“. Die angedachte Einsatzreserve ab 2023 ist für Russwurm nur ein Mini-Schritt. Eine Reserve über wenige Monate helfe nicht, die hohen Preise zu drücken, und greife zu kurz.
Zur Abfederung der Preissteigerungen sollte die Bundesregierung aus Sicht der Industrie die Stromnetzentgelte kofinanzieren. Diese würden stark steigen und mit einer staatlichen Kofinanzierung lasse sich ohne starke Markteingriffe entgegenwirken. Auch die Verlängerung des Spitzenausgleichs für die energieintensiven Unternehmen muss schleunigst umgesetzt werden, sagte der BDI-Präsident.
„Die Bundesregierung muss bei den Entlastungen die Unternehmen stärker berücksichtigen“, unterstrich Russwurm. Die Reduktion der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch ginge an den mit ausufernden Energiekosten kämpfenden Unternehmen vorbei.
Russwurm forderte, dass jeder staatliche Eingriff in den Strommarkt zwingend europäisch abgestimmt sein müsse: „Deutschland ist keine Insel, sondern zentraler Bestandteil eines europäischen Strommarkts. Ein nationaler Alleingang schafft nur noch mehr Probleme. Die Abstimmung mit den europäischen Partnern muss schnell gehen und darf kein Grund für weitere Verzögerungen sein.“
Zentrale Ergebnisse lauten:
• Mehr als 90 Prozent der Unternehmen sehen in den gestiegenen Preisen für Energie und Rohstoffe eine starke (58 Prozent) oder existenzielle Herausforderung (34 Prozent). Noch im Februar 2022 bewerteten „nur“ 23 Prozent die Herausforderung als existenziell.
• Lieferschwierigkeiten und -verzögerungen sind für rund drei Viertel der Unternehmen eine starke (71 Prozent) oder existenzielle (sechs Prozent) Herausforderung.
• Die Preisentwicklung zwingt rund 40 Prozent der Unternehmen, Investitionen in die ökologische und digitale Transformation zurückzustellen.
• Mittelfristig planen 28 Prozent der Unternehmen einen Brennstoffträgerwechsel, um unabhängiger von Gas zu sein. Mehr als ein Drittel der Unternehmen (37 Prozent) können derzeit keinen Brennstoffträgerwechsel vornehmen, sie bleiben (vorerst) auf Erdgas angewiesen. Jedes zehnte Unternehmen sieht sich aktuell gezwungen, die Energieversorgung von Gas auf Öl umzustellen.
• Fast jedes zehnte Unternehmen hat die Produktion in Deutschland derzeit gedrosselt oder unterbrochen. Weiterhin denkt fast jedes vierte Unternehmen darüber nach oder ist bereits dabei, Unternehmensanteile / Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.
• Wer Unternehmen durch die Krise helfen und zugleich die Standortqualität stärken will, sollte die Energiekosten begrenzen, Bürokratie spürbar abbauen und dem Fachkräftemangel begegnen. Das Fehlen von Fachkräften und unnötige beziehungsweise komplexe administrative Vorgaben im Inland behindern auch die Zusammenarbeit im Wertschöpfungsverbund (eher) stark, beklagen 78 bzw. 61 Prozent der Unternehmen.