BDI-Präsident Siegfried Russwurm © Christian Kruppa
Auf der BDI-Mitgliederversammlung sagte Siegfried Russwurm:
• „Es darf nicht beim akuten Krisenmodus bleiben, der zunächst völlig nachvollziehbar war. Die Fixierung auf Verteilen, Eingreifen und Regulieren ist kontraproduktiv. Deutschland braucht eine Rückbesinnung der Politik auf Eigenverantwortung und Markt – und eine Perspektive über den Tag und die nächste Bundestagswahl hinaus. Davon ist bisher zu wenig erkennbar.
• Auf konkrete und wirklich strategische Antworten warten unsere Unternehmen immer noch – und erst recht auf echte, systematische Entlastung. Es braucht endlich eine vorausschauende industrie- und innovationspolitische Agenda. Die Politik denkt mehr daran, die Wirtschaft zu kontrollieren, zu lenken und mit Pflichten zu überfrachten, anstatt sie zielgerichtet zu unterstützen. So gibt es realitätsferne Übertreibungen in den Entwürfen zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes.
• Entgegen der irrealen Wunschvorstellung, energiepolitisch autark zu werden, brauchen wir in Deutschland und Europa mehr internationale Partnerschaften. Wir brauchen Innovationssprünge, befördert und nicht behindert durch eine agile, digitale Verwaltung – natürlich auch, um die Erneuerbaren in einem rasanten Tempo auszubauen. Erfolgreiche Transformation lässt sich nicht verordnen, sondern ist eine Folge attraktiver Standortfaktoren, damit sich Investitionen lohnen.
• Der Rückzug auf die Insel Europa ist keine Option. Europa muss sich in rauen geopolitischen Gewässern durch das strategische Management von Abhängigkeiten behaupten. Mittels Diversifizierung müssen wir mehr Partner finden. Aber das heißt nicht, weniger Geschäft mit China zu machen, sondern mehr Geschäft mit anderen Ländern. Die EU sollte die Marktöffnung mit anderen Regionen ernster nehmen, es braucht dringend neue Handelsabkommen.“