Paris © Pixabay/castigatioxes
Es dürfe aber nicht bei Absichtserklärungen bleiben. Konkrete Schritte müssten nun folgen:
- Deutschland und Frankreich müssen Zugpferd bei der Entwicklung von Anwendungen in der künstlichen Intelligenz (KI) in Europa werden. Entscheidend für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist eine enge Einbindung der französischen und deutschen Industrie.
- Für eine Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik muss die Politik jetzt die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Nur auf Basis einer Verständigung über den Export gemeinschaftlich entwickelter Systeme haben Deutschland und Frankreich die Chance, ihre Kräfte im Verteidigungsbereich zu bündeln und gemeinsame Rüstungsprojekte zu realisieren.
- Die im Vertrag vereinbarte enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel ist ein wichtiger Impuls. Um international vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaffen, müssen sich Deutschland und Frankreich für eine schrittweise Einführung eines vergleichbaren CO2-Preissignals in den G20-Staaten starkmachen.
- Es ist richtig, dass beide Länder die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und vertiefen wollen. Damit dies gelingt, muss ein künftiger Eurozonen-Haushalt auch eine Stabilisierungsfunktion enthalten.
- Voraussetzung für einen integrierten deutsch-französischen Wirtschaftsraum, wie ihn der Aachener Vertrag fordert, ist eine Gemeinsame Konsolidierte Bemessungsgrundlage in der Körperschaftsteuer. Die Bundesregierung muss die Gewerbesteuer in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integrieren, um eine deutsch-französische und europäische Harmonisierung zu schaffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag am 22. Januar in Aachen unterzeichnet. Der „Aachener Vertrag“ ergänzt den Elysée-Vertrag, mit dem Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 den Grundstein für eine enge Zusammenarbeit beider Länder legten. Bevor der neue Freundschaftsvertrag in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Assemblée Nationale ihn noch ratifizieren.