© Pexels
Standort stärken:
- Beschleunigte Verfahren: Auf nationaler und auf EU-Ebene müssen alle bestehenden Spielräume zur Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren genutzt und ausgeweitet werden.
- Investitionen anreizen: Private Investitionen müssen durch attraktive Unternehmensteuern, bessere Abschreibungsbedingungen und eine Verbesserung der Verlustverrechnung unterstützt werden. Es braucht deutlich höhere öffentliche Investitionen über mindestens ein Jahrzehnt für kommunale und überregionale Infrastruktur, für Bildung, für Wohnungsbau und zur Förderung digitaler und klimaneutraler Transformation.
- Ambitionierter Impfhochlauf: Die Bundesregierung muss schnell über geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote nachdenken, um mehr Normalität für Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen.
Technologieführerschaft ermöglichen:
- Fokus auf Missionen: Die Bundesregierung benötigt einen kohärenten Politikansatz, der den gesamten Innovationsprozess von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung in den Blick nimmt. Dieser Ansatz sollte durch klar definierte Missionen mit hoher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und technologischer Bedeutung umgesetzt werden.
- Schlanker und effizienter Staat: Die öffentliche Verwaltung in Deutschland muss deutlich kooperativer, nutzerfreundlicher, agiler und digitaler werden. Die digitale Transformation braucht eine zentrale politische Steuerung durch ein spezielles Ressort. Die Bundesregierung sollte digitale Standardprozesse für Verwaltungshandeln sowie bundesweit einheitliche Standards, Regeln, Schnittstellen und Plattformen definieren.
- Analyse von Zukunftstechnologien: Für einen Gesamtüberblick über in Deutschland vorhandene und zukünftig notwendige Technologie-Kompetenzen sollte die Bundesregierung ein Nationales Kompetenz-Monitoring etablieren.
Klimaneutrale Industrie gestalten:
- Wettbewerbsfähigkeit: Damit CO2-neutrale Energieträger wettbewerbsfähig werden, muss die Bundesregierung wettbewerbsfähige Energiekosten und eine verlässliche Energieversorgung schaffen. Die Netzentgelte durch Bundeszuschüsse müssen deutlich abgesenkt, die EEG-Umlage abgeschafft und der Spitzenausgleich bei Energie- und Stromsteuer nach 2022 verlängert werden.
- Infrastrukturoffensive: Es muss rasch der Zugang zu erneuerbarem Strom und zu Fernwärme ausgebaut und der Zugang zu CO2-freiem Wasserstoff aufgebaut werden. Zudem muss eine CO2-Infrastruktur für den Transport zur Speicherung bzw. Nutzung von CO2 geschaffen werden. Das hohe Niveau von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen muss verstetigt und digitale Netze ausgebaut werden.
- Technologieoffenheit: Um Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, sollten alle technischen Optionen zugelassen werden. Dazu gehören neben der Elektromobilität auch alternative Kraftstoffe.
Europa und internationale Kooperation ausbauen:
- Starke Stimme in Europa: Die Bundesregierung muss ihre Positionierung zu europapolitischen Dossiers frühzeitig ressortübergreifend abstimmen und auf europäischer Ebene Allianzen mit gleichgesinnten Partnern suchen und gezielt vorantreiben.
- Selbstbewusste Chinapolitik: Die Bundesregierung muss gegenüber China eine selbstbewusste und klare Haltung einnehmen. Eine effektive Chinapolitik Deutschlands ist nur im europäischen Verbund möglich.
- Freihandelsabkommen: Die EU muss das CETA-Abkommen mit Kanada vollständig ratifizieren und damit außenwirtschaftliche Handlungsfähigkeit beweisen. Die Abkommen mit Mercosur und Mexiko müssen ratifiziert sowie mit Australien und Neuseeland ausverhandelt werden.