Die neue Bundesregierung sollte dringende steuerpolitische Maßnahmen umsetzen, um Innovation und Beschäftigung zu sichern. Ein Abbau der hohen Neuverschuldung und notwendige Investitionen in Klimaschutz und digitale Transformation müssen zusammenpassen. Attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen sind entscheidend für die Zukunftssicherung am Standort Deutschland: Deshalb schlägt der BDI ein Sofortprogramm für eine wachstumsfördernde „Steuerpolitik der Zukunft“ vor.
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Innovationsschub für den Standort: Attraktive Unternehmensteuern schaffen
Attraktive Unternehmensteuern sind wesentliche Voraussetzung zur Stärkung der Wirtschaft nach der Krise und eine notwendige Rückführung der Staatsverschuldung. Steuererhöhungen oder die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wären der falsche Weg - und gerade jetzt kontraproduktiv. -
Unternehmen und Beschäftigung sichern: Abschreibung und Verlustverrechnung
verbessern
Für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind höhere Investitionen und mehr Innovationen in Deutschland notwendig. Dies muss die Politik durch bessere Abschreibungsbedingungen und eine weitere Verbesserung der Verlustverrechnung unterstützen. Im Rahmen eines Sofortprogramms sollte es eine zeitlich unbefristete degressive Abschreibung für bewegliche Anlagegüter und Sofortabschreibungen für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz geben, zum Beispiel für Energieeffizienzsteigerungen von Gebäuden und Anlagen. -
Globale Mindeststeuer nutzen: Überflüssigen Ballast abwerfen
Eine globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne und eine neue Verteilung des Steueraufkommens aus den Unternehmensgewinnen schaffen eine weltweit abgestimmte Lösung, um Steuervermeidung durch Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer zu verhindern. Damit wird ein „Level Playing Field“ geschaffen, auf das sich alle Staaten weltweit einigen können.
Die Umsetzung der OECD-Vorschläge zur Neuverteilung des Steueraufkommens und zur globalen Mindeststeuer ist jedoch keineswegs perfekt: Sie sorgt für unverhältnismäßigen Aufwand für die Unternehmen und die Finanzverwaltung - und begründet hohe Doppelbesteuerungsrisiken. -
Klimaziele erreichen: Umweltsteuern standortfreundlich reformieren
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei den Energiesteuern an der Spitze, zudem zahlen die Unternehmen hierzulande die höchsten Strompreise in der EU. Die neue Bundesregierung muss die Stromsteuer spürbar senken und wettbewerbsfähige Energiekosten für die energieintensive Industrie gewährleisten. Darüber hinaus ist eine Steuerentlastung klimaneutraler Energieträger notwendig. - Steuerverfahren modernisieren: Kooperation und Digitalisierung vorantreiben
Zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist eine stärkere Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen erforderlich. Gegenseitige Transparenz und kooperative Prüfungsmethoden sollten das Besteuerungsverfahren beschleunigen. Es bedarf einer stärkeren Standardisierung und Digitalisierung steuerlicher Prozesse, um Effizienzgewinne und eine Prozessoptimierung zu erzielen - und zwar in Unternehmen und Finanzverwaltung.