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Die Finanzkrise 2009 hat gezeigt, dass das europäische Bankensystem verwundbar ist. Weitergehende Reformen sind dringend notwendig. Deshalb fordert der BDI ein kohärentes und stabiles Bankensystem für die gesamte Eurozone. Im Falle einer Staatsschuldenkrise ließen sich so 222 Milliarden Euro einsparen, wie das Europäische Parlament berechnet hat.
Im Rahmen eines Workshops, den der BDI gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte, diskutierten Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft Ideen und Vorschläge zur künftigen Entwicklung der Bankenunion. Unter den Teilnehmern waren Timo Löyttyniemi (stellvertretender Vorsitzender des Einheitlichen Abwicklungsgremiums, SRB), Daniel Gros (Leiter des Center for European Policy Studies) und Oliver Schuster (Berater von Othmar Karas, MdEP).
Der einheitliche Aufsichtsmechanismus (erste Säule der Bankenunion) ist weitestgehend vollendet. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus (zweite Säule) zur Restrukturierung zahlungsunfähiger Banken hingegen muss weiter gestärkt werden. Noch bestehen unklare Schnittstellen zwischen den europäischen und nationalen Insolvenzverfahren, die einer Präzisierung bedürfen. Die Gestaltung der dritten Säule, einer europäischen Einlagensicherung, ist nach wie vor offen. Strittig ist, wer die Einlagen kontrolliert und wer für sie haftet. Viele Kritiker würden bei der Einrichtung der Einlagensicherung gerne den Fokus auf eine Risikoreduzierung legen. Andere Experten vertreten hingegen die Meinung, dass eine gemeinsame Bankenaufsicht die Risiken bereits hinreichend reduziert.
Der BDI setzt sich für einen Mix aus Risikoreduktion und Risikoteilung ein. Zudem ist mittelfristig eine Neuordnung der institutionellen Architektur nötig. Die aktuelle Aufteilung der Kompetenzen zwischen Europäischer Zentralbank, Kommission, Finanzministerrat, Eurogruppe, SRB, Europäischem Stabilitätsmechanismus und anderen Institutionen ist zu kompliziert. Die Ergebnisse des Workshops sind ein wichtiger Input für das am 6. Dezember erwartete Paket der EU-Kommission zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Gelegenheit zu einer weiteren Vertiefung wird nicht allzu lange bestehen, denn mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 ändern sich die politischen Rahmenbedingungen. EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker und der französische Präsident Emmanuel Macron haben bereits zahlreiche Reformideen eingebracht. Die künftige Bundesregierung sollte daher rasch in diese Debatte einsteigen.