Hanna Müller, BDI-Repräsentantin in Peking © Christian Kruppa
Werden die Wirtschaftsreformen nun (endlich) angegangen?
Als die chinesische Regierung im Jahr 2013 zahlreiche Reformvorhaben ankündigte, war die Erwartung an wirtschaftliche Reformen groß – Marktkräften in der Wirtschaft solle eine zentrale Rolle zukommen. Nach nunmehr vier Jahren ist vor allem eines deutlich geworden: Die Rolle der Partei wurde zunehmend gestärkt und politische Kontinuität ist das oberste Ziel der Regierung, auch wenn das zulasten der angekündigten wirtschaftlichen Reformen geht. Es ist unwahrscheinlich, dass sich das in der zweiten Amtszeit Xi Jinpings ändern wird.
Wird sich China – wie angekündigt – weiter öffnen?
China vertritt – besonders seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump – die Rolle als Verfechter von Globalisierung und freiem Handel. Die Debatte auf europäischer Ebene zu chinesischen Investitionen in der EU wird von China als ein Signal gewertet, dass man nun in der EU einen protektionistischen Kurs einschlagen will. Dabei könnte China – auch im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens mit der EU – ein Signal setzen, dass Peking nicht nur Öffnung von anderen erwartet, sondern vor allem im eigenen Land Schranken abbaut.
Welche Entwicklungen sind in der Wirtschaft in den kommenden Jahren zu erwarten?
Präsident Xi wird weiterhin, auch in Wirtschaftsfragen, die zentrale Führungsfigur sein. Es ist zu erwarten, dass die sogenannten zentralen Führungsgruppen – viele davon unter direkter Führung des Präsidenten – auch in der Wirtschaftspolitik den Ton angeben werden. Die industriepolitische Agenda made in China 2025 wird entschieden fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Der Aufbau von Cyberpower wird eine zentrale Rolle spielen – insbesondere die Implementierung des Cybersecurity-Gesetzes sollten deutsche Unternehmen mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Einen besonderen Stellenwert nimmt das Thema Umweltschutz ein. Es ist damit zu rechnen, dass die Einhaltung von Umweltauflagen strenger als bisher gefordert wird. Die Neue-Seidenstraße-Initiative wird als äußerst ambitioniertes Vorhaben vorangetrieben werden.