BDI-Präsident Siegfried Russwurm © Christian Kruppa
Wir sollten die Wirtschaftsbeziehungen zu China auch im Kontext des neuen Systemwettbewerbs nicht grundsätzlich in Frage stellen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat uns gelehrt, dass wir gegenüber autokratischen Staaten besser auf Extremszenarien vorbereitet sein müssen. Das gilt auch Richtung China.
Wir kennen die gegenwärtig starken Abhängigkeiten von Halbleitern aus Taiwan oder bei seltenen Erden aus China und müssen unsere Resilienz erhöhen. Ein Teil der Lösung besteht darin, Absatz- und Beschaffungsmärkte zu diversifizieren. Das geht nicht von heute auf morgen. Europa muss bereit sein, langfristig in Märkte zu investieren und diese mit aufzubauen, so wie einst auch in China. Zentral ist eine proaktivere EU-Handelspolitik – vor allem gegenüber weiteren dynamischen Wachstumsmärkten im asiatisch-pazifischen Raum.
Wir erwarten von der Bundesregierung eine umsichtige Politik, welche die Risiken von zu großen Abhängigkeiten mit den Risiken einer zu konfrontativen Ausrichtung gut ausbalanciert, und zwar im europäischen Verbund. Deutschland und die EU sollten gegenüber China mit gesundem Selbstbewusstsein auf einen Interessenausgleich setzen. Wir dürfen uns nicht von der Angst um Repressionen leiten lassen.
Vor allem geht es um das langfristige Gesamtinteresse Deutschlands an einer auch international starken heimischen Industrie als Wohlstands- und Beschäftigungsmotor. Deshalb muss es viel mehr Aufmerksamkeit geben, in Deutschland und Europa die richtigen Investitionen für zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu tätigen.
Insgesamt sind die Wirtschaftsbeziehungen zu China nach wie vor durch erhebliche Asymmetrien und ungleiche Wettbewerbsbedingungen gekennzeichnet. Zwar hat die chinesische Regierung den Joint-Venture-Zwang im Automobilbereich abgeschafft, aber in anderen Bereichen die Stellschrauben enger angezogen, etwa bei Cybersicherheit und Datenlokalisierung. Viele Unternehmen berichten von informellen Hindernissen und mangelnder Transparenz, die sie gegenüber ihren chinesischen Konkurrenten benachteiligen. Insbesondere ist das Geschäftsumfeld für deutsche und europäische Unternehmen in China politischer geworden und haben sich die Lebensbedingungen für von hier nach China entsandte Arbeitskräfte deutlich verschlechtert. Das alles belastet den langfristigen Ausblick.