Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs © BMWi/Susanne Eriksson
„Kostensteigerungen, welche die Politik verursacht, müssen in Zukunft auch von der Politik bezahlt werden.“ So bewertet BDI-Präsident Ulrich Grillo die Ergebnisse der Kommission für den Kernenergieausstieg (KFK).
Seit November letzten Jahres tagte die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission unter den drei Co-Vorsitzenden Matthias Platzeck, Ole von Beust und Jürgen Trittin regelmäßig. Ziel war es, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Sie sollten die verantwortlichen Unternehmen auch langfristig in die Lage versetzen, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen. Dazu musste die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung der radioaktiven Abfälle entsprechend ausgestaltet werden.
Der BDI war durch den Präsidenten Ulrich Grillo vertreten. Seine Bewertung der Ergebnisse: „Es ist gut, dass wir in der Kommission im Konsens eine strukturelle Neuordnung der Finanzierung des Kernenergie-Ausstiegs vorschlagen, die von der Breite der gesellschaftlichen Gruppen getragen wird.“ Der Staat übernehme demnach die Kontrolle für die langfristigen und sicherheitsrelevanten Schritte des Ausstiegs. Hierfür werden die notwendigen Mittel gesichert, indem sie aus den Unternehmen herausgenommen werden.
Ulrich Grillo weiter: „Die Unternehmen bezahlen einen kräftigen Risikoaufschlag, der ihnen sehr viel abverlangt. Damit hat der Staat einen Puffer, falls die Kosten steigen sollten. “ Deshalb schlägt der BDI-Präsident vor, dass die von der Politik verursachten Kosten auch von dieser getragen werden müssen.
Grillo sieht die Kommission insgesamt als ein Gremium, das Brücken zwischen Staat, Betreibern und Gesellschaft gebaut hat: „Der einstimmige Beschluss erhöht die Chance, dass sich Staat und Betreiber auf Grundlage des Kommissionsvorschlages endgültig einigen können. Dies ist die Voraussetzung für eine dauerhafte gesellschaftlich befriedende Lösung des Ausstiegs aus der Kernkraft.“
Insgesamt bestand die KFK aus 19 Mitgliedern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen: Energieexperten, Umweltverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaftler, Bundestagsabgeordnete, und andere. Die Betreiber der Kernkraftwerke saßen selbst nicht mit am Tisch, wurden aber in Anhörungen gehört.