CETA ist das bis dato modernste und ausgewogenste Handelsabkommen. Mit ihm gehe die EU einen entscheidenden Schritt, um die Globalisierung nach unseren europäischen Werten zu gestalten, erklärte Grillo. Nur gemeinsam könnten die Europäer in der Welt noch erfolgreich sein. Sonst würden Sie getrennt in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Dennoch fordert der BDI nach der Hängepartie um CETA von der EU umfassende Konsequenzen: „Wir brauchen endlich klare Verhältnisse in Europa. Durch ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik droht der EU auch künftig die Totalblockade“, sagte Grillo.
„Eine kleine Region hat die EU kompromisslos und gegen den Willen der Mehrheit in ihrer Kernkompetenz blockiert. Das war kein Sieg der Demokratie“, kritisierte Grillo. Die Unsicherheit der letzten Monate habe die EU in einem ihrer Kernfelder enorm beschädigt. „Damit aus dem Schaden kein dauerhafter Makel wird, muss die Staatengemeinschaft die Handlungsfähigkeit der EU in der Handelspolitik sicherstellen.“
Für die europäische Handelspolitik müssen daraus politische Konsequenzen gezogen werden: „Für zukünftige Handelsabkommen, die die EU verhandelt, könnte es eine klarere vertragliche Trennung zwischen den gemischten und den EU-Zuständigkeiten geben.“ Dann könnten die Teile, die nicht in nationale Zuständigkeit fallen, zügig auf Brüsseler Ebene verabschiedet werden – mit qualifizierter Mehrheit im Rat und unter Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Den Vorwurf ungenügender demokratischer Kontrolle wies Grillo zurück: „Durch die Beteiligung des Ministerrates und des Europäischen Parlaments ist die demokratische Beteiligung und Kontrolle der Mitgliedstaaten voll gewährleistet. Nur so funktioniert Europa. Die Mitgliedstaaten müssen dies akzeptieren – Deutschland eingeschlossen.“