Spitzenvertreter der Wirtschaft, BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang (r.) © BDI
„Die Diskussion mit Premierministerin Theresa May war ein wichtiger Austausch“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Lang nach dem Treffen. „Übereinstimmend wurde deutlich, dass bis zum nächsten Dezembergipfel hinreichend Fortschritt erzielt werden muss. Dazu sind noch einige Schritte erforderlich.“
Neben Lang nahmen Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des britischen CBI (Confederation of British Industry) und des europäischen Verbandes Business Europe an dem Treffen am Amtssitz von Premierministern May teil. „Ein Hauptanliegen der Wirtschaft war, die Wichtigkeit einer Übergangsphase für die Kontinuität der Geschäftsbeziehungen zu verdeutlichen“, erklärte Lang.
Für die Wirtschaft läuft die Zeit. Die Austrittsverhandlungen kommen nur schleppend voran, jetzt im Dezember beginnt schon die nächste EU-Verhandlungsrunde. Lang: „Die Vorstellung der Unternehmen für eine Übergangsphase weicht von jener der britischen Regierung ab. Zwei Jahre sind nicht genug, um den erforderlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen.“
Dies betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer auch am selben Abend in der ARD-Tagesschau. Die deutsche Industrie und ihre europäischen Partner seien dringend auf Klarheit angewiesen. In einem Interview mit dem britischen Sender Sky News machte der BDI-Mann deutlich, dass es für Unternehmen naiv sei, nicht auf einen harten Brexit ohne Übergangsregelung vorbereitet zu sein. Es brauche dringend jetzt Entscheidungen – und nicht erst 2019.
Außerdem unterstrich Lang die Einheit der EU-27: „Die Einheit und die Weiterentwicklung der EU besitzen für die deutsche Industrie höchste Priorität. Deshalb unterstützt der BDI den Zwei-Phasen-Ansatz in den Austrittsverhandlungen.“ Dieser sieht vor, in Phase eins zunächst die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU zu klären und die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich. Hinzu kommt die Lösung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland. Erst danach – in Phase zwei – will die EU mit der britischen Regierung über die künftigen Beziehungen und insbesondere über ein Handelsabkommen sprechen. Solange die offenen Punkte der ersten Phase nicht geklärt sind, kann die Wirtschaft nicht für die Zukunft planen.