Weiße Haus in Washington © Fotolia/kuosumo
In der US-Wirtschaftspolitik sieht der BDI gut ein Jahr nach Amtsantritt von Präsident Donald Trump keinen Grund zur Entwarnung. „Die schlimmsten Befürchtungen sind bisher nicht wahr geworden, die Sorgen der deutschen Industrie bleiben trotzdem groß“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin anlässlich des Jahrestags von Präsident Trumps Amtsantritt.
„Unsere Unternehmen sind beunruhigt, dass die USA deutlich stärker als bisher Gebrauch von ungerechtfertigten Antidumping-Maßnahmen machen“, sagte Kempf. Diese neuen Handelsbarrieren würden überproportional nicht China, sondern andere Handelspartner treffen – inklusive Deutschland.
Mit der Steuerreform im Rücken könne Trump sich in diesem Jahr stärker auf die Handelspolitik konzentrieren, sagte Kempf. Wolle der US-Präsident sein Wahlversprechen halten, hart gegen Handelspartner wie China vorzugehen und die heimische Industrie zu schützen, drohten negative Konsequenzen. „Ein eskalierender Handelsstreit mit China hätte dramatische Folgen auch für Europa. Ein möglicher Ausstieg der USA aus dem Handelsabkommen Nafta würde deutsche Unternehmen in der Region empfindlich treffen“, warnte der BDI-Präsident.
„Protektionismus schadet unterm Strich allen, auch den USA. Daher muss sich die künftige Bundesregierung klar gegen offenen und versteckten Protektionismus einsetzen“, verlangte Kempf. Er sprach sich für regelbasierten Handel und EU-Freihandelsabkommen mit strategischen Partnern aus.
In der US-Wirtschaftspolitik sei der US-Präsident dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur bislang schuldig geblieben. Durch die US-Steuerreform verschärfe sich der Steuerwettbewerb enorm. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik hierzulande den Standort Deutschland durch steuerliche Strukturreformen konkurrenzfähig macht“, unterstrich der BDI-Präsident.