Die Eurozone ist nach wie vor krisenanfällig und benötigt umfangreiche Reformen. Seit Jahren gibt es jedoch ein Patt in der Diskussion um den richtigen Mix aus Risikoreduktion und Risikoteilung. Für die deutsche Industrie ist die Vollendung der EWWU von besonderer Bedeutung. Heimische Unternehmen exportieren Waren im Wert von 440 Milliarden Euro in den Euroraum. Das sind beachtliche 14 Prozent des BIP bzw. 21 Prozent der Umsätze des produzierenden Gewerbes.
Die Ökonomengruppe setzt sich aus Wissenschaftlern unterschiedlicher ideologischer Hintergründe zusammen. Ihre prominentesten Mitglieder sind neben Jean Pisani-Ferry, der maßgeblich zum Wahlprogramm des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beigetragen hat, Agnès Bénassy-Quéré, die an der Pariser Sorbonne Universität lehrt und zum internationalen Geldsystem forscht, sowie Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, und Henrik Enderlein, Direktor des Thinktanks Jacques Delors Institut. Umso bemerkenswerter ist die Einigung auf einen gemeinsamen Ansatz. Im Detail sehen die 14 Experten ein Reformpaket mit sechs Punkten vor:
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Risikoreduktion im Bankensektor
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Vereinfachung der Fiskalregeln
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Insolvenzordnung für Staaten
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Schaffung eines Krisenfonds
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Sichere Anlagenklasse
- Reform der Eurozonen-Institutionen
Die Maßnahmen umfassen eine Mischung aus Instrumenten zur Risikoreduktion, Risikoteilung und Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Dieser Kompromiss in der Wissenschaft dient als Vorbild für die Politik und zeigt, was politisch möglich wäre.
Kern des vorgelegten Pakets ist der Abbau notleidender Kredite und die Entkoppelung der Risiken von Staatsanleihen aus den Bankenbilanzen. Zur Haushaltspolitik sind transparentere Fiskalregeln geplant, um verantwortungsvolle und wachstumsorientierte Budgetpolitik der Mitgliedstaaten zu fördern. Ein Krisenfonds soll zudem Länder in unverschuldeten Notsituationen unter Auflagen temporär unterstützen. Klare Richtlinien für Staatsinsolvenzen und die Schaffung einer sicheren Anlageform durch eine Mischung unterschiedlicher Staatsanleihen könnten Risiken weiter reduzieren und teilen. Zusätzlich fordern die Ökonomen die makroökonomische Überwachung in der Europäischen Kommission von der politischen Arbeit zu trennen, um die fiskalpolitische Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu stärken.