Zum Schutz der Menschenrechte Bereich Überwachungstechnik unterstützt das Europäische Parlament jedoch die Einführung von Catch-all-Vorschriften. „Das überfordert jedes Unternehmen“, stellt Klaus Friedrich, Experte für Exportkontrollen bei VDMA Außenwirtschaft, klar. Catch-all-Vorschriften sind ohnehin schwierig und benötigen, um zu funktionieren, ein technisches Kontrollziel wie Rüstungs- und Militärtechnik. Für politische, also rein subjektive Kontrollziele können Catch-all-Vorschriften nicht funktionieren. Nach der Abstimmung im Parlament liegt es nun an den EU-Mitgliedstaaten, im Rat der EU zur Neufassung der Dual-Use-Verordnung kritisch Stellung zu beziehen.
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