Der VCI weist darauf hin, dass die Vertragsparteien das Recht behalten, vorsorgende Maßnahmen zu treffen. Unterschiedliche Auffassungen zwischen den USA und der EU über die Anwendung des Vorsorgeprinzips spielten dabei keine Rolle. „Die EU erlaubt frühzeitig vorbeugende Maßnahmen. Die USA treffen ebenfalls vorsorgende Maßnahmen, kennen aber das Vorsorgeprinzip als solches nicht. Die unterschiedliche Handhabung in Europa und den USA wird sich weder durch TTIP noch durch das CETA-Abkommen mit Kanada ändern“, so Quick.
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27. Juni 2016
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