Eiffelturm, Paris © Pixabay/castigatioxes
BDI-Präsident Dieter Kempf diskutiert mit den Präsidenten der Wirtschaftsverbände aus Frankreich, Spanien und Italien und der französischen Europaministerin Nathalie Loiseau leidenschaftlich darüber, wie Europa krisenfest für die Zukunft gemacht werden kann. Doch über allem schwebt die Frage, was der neue französische Präsident Emmanuel Macron wirklich bewegen kann in Frankreich. Der Reformstau ist groß in unserem Nachbarland – ebenso die Erwartungen an den neuen Mann im Elysée-Palast. Macron will Frankreichs Wirtschaft stärken und das Land radikal erneuern. Mit der Reform der Arbeitsmarktpolitik kommt Macron bislang gut voran. Das Parlament hat die Regierung ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen per Verordnung zu erlassen. Bis Ende September soll die Reform vollständig umgesetzt sein. Dann werden auch die Proteste auf den Straßen wohl nicht mehr lang auf sich warten lassen. Auch der Herbst könnte heiß werden in Frankreich.
Konflikte gibt es beim Thema Haushalt. In kaum einem anderen europäischen Land zahlen Bürger und Unternehmen so hohe Steuern wie in Frankreich. Macron hat im Wahlkampf versprochen, die Steuerlast für beide Seiten deutlich zu senken. Um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erstmals nach über zehn Jahren wieder einzuhalten, müssen in diesem Jahr aber 4,5 Milliarden Euro eingespart werden. Nun ist die große Frage, wo zuerst gespart wird und welche Entlastungen aufgeschoben werden sollen.
An staatlicher Ausgabensenkung führt kein Weg vorbei. Gleichzeitig muss das Land, um wieder zu mehr Wirtschaftswachstum zurückzukehren, seine Abgabenlast deutlich reduzieren. Die vier Verbandspräsidenten auf dem Panel hoffen, dass Macron dieser Spagat gelingt und er seine politischen Pläne insgesamt umsetzen kann. Denn von einem gestärkten Frankreich würden alle in Europa profitieren.