Mitte Juli hat das Bundeskabinett die Außenwirtschaftsverordnung geändert und damit die staatlichen Eingriffsrechte in ausländischen Direktinvestitionen ausgeweitet. Durch die Verordnung werden die Prüfzeiträume des Staates verlängert und die Zahl der strategisch relevanten Schlüsselsektoren ausgeweitet. In diesen Sektoren müssen Unternehmen Investitionen aus Drittländern beim Wirtschaftsministerium melden.
„Ein Außenwirtschaftsrecht, das Investitionen mehr und mehr blockiert, lehnt der BDI ab. Wir fordern, dass Deutschland sich klar als ein für ausländische Investoren offenes Land präsentiert. Investitionen schaffen Wohlstand und Arbeitsplätze, rund drei Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für Unternehmen in ausländischer Hand", sagte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.
Aus Industriesicht stellt die Einschränkung der Investitionsfreiheit zudem kein geeignetes Druckmittel dar, um Länder wie China zur Öffnung ihrer Märkte zu bewegen. Deutsche Investitionen in China sind nach wie vor rund 30 Mal höher als die chinesischen Investitionen in Deutschland. Daher lassen sich die Asymmetrien in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen nicht durch Verbote von Investitionen abbauen. Ein geeignetes Mittel zur stärkeren Öffnung von Auslandsmärkten sind bilaterale Investitionsabkommen. Solch ein Vertrag wird derzeit zwischen der EU und China ausgehandelt. Zur Ausgestaltung des Abkommens hat der BDI detaillierte Vorschläge erarbeitet.
Die Änderung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung ist in die laufende internationale Debatte um staatlichen Eingriffsrechte bei Auslandsinvestitionen eingebettet. In den USA wird eine Verschärfung der ohnehin strikten Überprüfung von ausländischen Investitionen, dem sogenannten Investment-Screening, diskutiert. Mitte September will EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker zu Aktivitäten der Europäischen Kommission auf diesem Gebiet Stellung nehmen. Aus Sicht des BDI sollte die EU in einem Monitoring-Prozess zunächst verlässliche Daten über Auslandsinvestitionen in Europa gewinnen.